25. August 2015

Sofortinformation von der Kreisvorstandssitzung am 25.08.2015

Auf der Kreisvorstandssitzung am Dienstagabend diskutierten die Vorstandsmitglieder aus aktuellem Anlass über den auf eine Spothalle verübten mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Brandanschlag in Nauen. Dazu hat der Vorstand folgende Erklärung abgegeben:

LINKE verurteilt Brandanschlag in Nauen   

Der Kreisvorstand der LINKEN Oberhavel ist fassungslos über den Brandanschlag in Nauen gegen eine Notunterkunft für Asylbewerber.
„Zum Glück war die Halle noch nicht bezogen und Menschen kamen nicht zu Schaden. Absolut nichts rechtfertigt solch einen Anschlag. Wir schließen uns der Forderung von Ministerpräsident Woidke an, dass es einen lauten Aufschrei all jener geben muss, die solche Taten ebenso verurteilen.“, erklärte der Kreisvorstand auf seiner Sitzung. Nun sind Polizei und Justiz gefragt, die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. Gleichzeitig müssen Unterkünfte besser geschützt werden.
Kreisvorsitzende Stefanie Rose fügt hinzu: „Glücklicherweise gibt es zahlreiche Willkommensinitiativen in ganz Brandenburg, die sich stark machen für ein friedliches Miteinander und sich durch dieses furchtbare Ereignis nicht einschüchtern lassen dürfen. Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft müssen aufstehen und dem braunen Hass entschlossen entgegentreten. “      

Auch der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold hat folgendes erklärt: „Ich bin entsetzt und verurteile diesen feigen Anschlag auf das Schärfste. Diesem rechten Terror darf man nur noch mit Null-Toleranz entgegentreten und dazu gehört auch, dass die politisch Verantwortlichen endlich ihre peinliche Zurückhaltung aufgeben. Wer schweigt oder vertuscht, erleichtert dem braunen Mob sein verbrecherisches Handwerk.“


Die von „Pro Borgsdorf“ in Hohen Neuendorf am 27. August um 18.00 Uhr organisierte Demonstration gegen ein Flüchtlingsheim soll kritisch begleitet werden. Auf der Sitzung erhielt der Vorstand die Information, dass „Willkommen in Borgsdorf“ zur gleichen Zeit am Rathaus eine Versammlung/Demo organisiert und hat vereinbart zur Teilnahme aufzurufen.


Aus dem Abgeordnetenbüro von Gerrit Große wurde über eine Handreichung an Kommunalpolitiker zum Thema Kitasatzungen informiert. Diese wurde den Fraktionsvorsitzenden übersendet und ist zusätzlich über die Geschäftsstelle erhältlich.
Nach umfänglicher Diskussion hat sich der Kreisvorstand entschlossen, die für den 26. September 2015 geplante Gesamtmitgliederversammlung zur Strukturdebatte auf Grund noch nicht ausreichender Vorbereitung zu verschieben. In diesem Zusammenhang bittet der Kreisvorstand alle Genossinnen und Genossen, die ihre Datenerfassungs- und Fragebögen noch nicht abgeben haben, dieses zeitnah zu tun. Der Vorstand wirbt um Teilnahme an der landesweiten Aktivenkonferenz am 17. und 18. Oktober in Joachimsthal (siehe Flyer).
In Brandenburg liegt derzeit das Volksbegehren gegen Massentierhaltung aus. Der Kreisvorstand beschloss dieses Volksbegehren zu unterstützen und zur Unterschrift aufzurufen.
Um die Kampagne „Das muss drin sein“ im Kreis breiter aufzustellen, soll ein Kampagnenteam gegründet werden, hierzu bitten wir interessierte MitstreiterInnen sich beim Geschäftsführer zu melden.
Weiter ruft der Kreisvorstand zur Friedensdemo am 1. September auf! Mit einer Friedensfahrt soll auf die Kriege auf dieser Welt aufmerksam gemacht werden und auf die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen werden.
Alle Friedensbewegten werden aufgerufen, sich mit ihrem Fahrrad zur Friedenfahrt an diesem Tag um 16.00 Uhr nach Lehnitz zu kommen.

Weitere Termine:
27.08. 18.00 Uhr Sitzung der Kreistagsfraktion, Ort unter 0171 930 1616, voraussichtlich Hohen Neuendorf, wegen Demo
31.08. Sondersitzung Wirtschaftsausschuss, Finanzausschuss und Kreisausschuss
1.9. Friedensfahrt 16.00 Uhr ab Lehnitz siehe Pressemitteilung
8.9. 18:00 Uhr Finissage Geschäftsstelle Oranienburg
10.09. 18:30 Uhr Neumitgliedertreffen, Geschäftsstelle Oranienburg
12.09. 13:00 Uhr Familienfest der LINKEN Lehnitzsee / Aufbau ab 9.00 Uhr >> Helerinnen und Helfer melden sich bitte bei Ralf
19.09. Veranstaltung kf in Hohen Neuendorf Grundschule Niederheide, "Die Energiewende in den Brandenburger Gemeinden" / siehe Flyer
10.10. Konzert für Toleranz und Weltoffenheit in Oranienburg auf dem Schlossplatz
10.10. Demo gegen TTIP, Berlin weitere Einzelheiten hier
15.10. 18.30 Uhr Regionalkonferenz des Landesverbandes in Hohen Neuendorf

17. und 18.10. Zukunftsfähige Landespartei, mach mit! - Aktivenkonferenz am Werbellinsee / Flyer und Anmeldung hier


F.d.R. Ralf Wunderlich