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Der Kreisverband Oberhavel unterstützt das Bündnis "Wir entscheiden mit!", welches seit dem 08. April 2017 in die Volksinitiative gegangen ist. Unterschriften können auch bei uns gegeben werden. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Zur Zeit wird gefiltert nach: Reden im Kreistag

1. Juni 2017 Lukas Lüdtke/Presse/Anfragen/Reden im Kreistag

Linke gegen Gebührensatzung zur Unterbringung, von Lukas Lüdtke

Ein weiterer strittiger Punkt in der letzten Kreistagssitzung war die Beschlussvorlage zur Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, Spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen.   Hier machte Fraktionsmitglied Lukas Lüdtke in seiner Rede deutlich, dass DIE LINKE massive Kritik an der Kalkulation übt. Besondern auffällig ist hierbei der sehr hohe Kaltmietsatz. Lüdtke rechnete vor, dass z.B. in Borgsdorf in den entsprechenden Unterbringungen 20€/qm Kaltmiete berechnet werden! Gleichzeitig verlangt der Landkreis von der Stadt Hohen Neuendorf für dasselbe vermietete Objekt 5€/qm... Mehr...

 
31. Mai 2017 Reden im Kreistag/Lukas Lüdtke

Rede von Lukas Lüdtke zu Gebühren in Gemeinschaftsunterkünften

Sehr geehrte Herren Landrat und Kreistagsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   wer über die Möglichkeiten verfügt, für die Kosten seiner Unterkunft selbst aufzukommen, der soll dies auch tun – darüber besteht in diesem Gremium ein Konsens. Ebenfalls sollte ein Konsens darüber bestehen, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, dass möglichst viele Menschen die zu uns kommen, schnell Arbeit finden, denn dies ist ein entscheidender Schritt hin zu einer erfolgreichen Integration – vom Fachkräftemangel ganz zu schweigen. Es ist aber leider auch klar, dass die wenigsten schnell überdurchschnittlich gut bezahlte Arbeitsstellen finden. Bis zu 620... Mehr...

 
31. Mai 2017 Reden im Kreistag/Elke Bär

Rede von Elke Bär zur Kreisvolkshochschule

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,   wir alle sind uns wohl einig, dass wir uns freuen und es wunderbar finden, wenn Oberhavel an der Spitze ist. Ich würde mich immer freuen, wenn Oberhavel Rankings wie „lebenswertester Landkreis“ anführt oder die Auszeichnung „besonders weltoffen“, vielleicht auch „Verwaltung besonders bürgernah“ bekommt. Das würde mich alles wirklich freuen. Was mich nicht freut, womit ich nicht einverstanden bin ist, wenn man Oberhavel nachsagt: „übertrieben knauseriger Landkreis, obwohl er es nicht sein müsste“ und ja, wir sind mit dieser Vorlage auf dem besten Wege dorthin. Aber der Reihe nach.... Mehr...

 
8. März 2017 Reden im Kreistag/Ralph Bujok

Rede von Ralph Bujok zum geprüften JA 2013

Rede Ralph Bujok zur Kreistagssitzung 08.03.2017 zum TOP 6.3: "Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2013 des Landkreises Oberhavel" Seine Rede finden sie als pdf hier. Mehr...

 
17. Oktober 2016 Reden im Kreistag/Lukas Lüdtke/Presse/Kreistagsfraktion

Stellungnahme zum Nahverkehrsplan

Sehr geehrte Herren Landrat und Kreistagsvorsitzender,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,vor uns liegt der Entwurf des neuen Nahverkehrsplans. Ein umfangreiches Planwerk, das im wahrsten Sinne des Wortes die Weichen für die nächsten Jahre stellen soll. Der Plan ist an vielen Stellen sehr detailreich und akribisch ausgearbeitet, weswegen ich Herrn Weskamp bitten darf, den Mitarbeitern den Dank unserer Fraktion auszusprechen. Der Umfang und die Fülle an Information hätten es verdient, dass sich der Kreistag und andere Gremien damit intensiver befassen. Eine tiefgehende inhaltliche und fachliche Diskussion fand kaum statt und war auch nicht möglich. Ein Beispiel:... Mehr...

 
1. August 2016 Reden im Kreistag/Ralf Wunderlich

Rede von Ralf Wunderlich zur Überprüfung der KdU-Richtline

Rede Ralf Wunderlich Kreistagssitzung 13.07.2016 TOP 5.5 Handlungsrichtlinie KdU überprüfen [Es gilt das gesprochene Wort] Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, sehr geehrte Gäste, liebe Abgeordnetenkollegen, Immer wieder kommen zu uns Menschen in die BürgerInnensprechstunden die vergeblich nach einer Wohnung im Rahmen der KdU suchen. In den Gemeinschaftsunterkünften steigt die Zahl der Geflüchteten die anerkannt sind und eigentlich in eine Wohnung ziehen müssten. Die Überprüfung und Anpassung der KdU an die Realitäten des Wohnungsmarktes wird nicht alle Probleme lösen können. Sie kann aber dazu beitragen, dass der noch vorhandene Wohnraum auch an Grundsicherungsempfänger und... Mehr...

 
10. März 2010 Ralph Bujok/Reden im Kreistag

Rede von Ralph Bujok zur Überprüfung nach dem StUG

Zum Antrag: Überprüfung der Abgeordneten des Kreistages Oberhavel und der Wahlbeamten des Landkreises Oberhavel nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)  Mehr...

 
6. Mai 2009 Peter Ligner/Reden im Kreistag

Rede von Peter Ligner zur Begründung zum Antrag zur Direktwahl des Landrates

Peter Ligner DIE LINKE Kreistag OberhavelBegründung zum Antrag zur Direktwahl des LandratesMeine Damen und Herren,Der neue § 126 KVerf bestimmt, dass der Landrat durch die Bürger in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von acht Jahren gewählt wird. Diese Regelung zur Direktwahl der Landräte in der neuen Kommunalverfassung Brandenburgs ist nicht vom Himmel über die einzelnen Landkreise und Landräte gefallen, sondern war und ist begründet durch praktische Erfahrungen der kommunalen Praxis: Zum Einen durch die langjährigen Erfahrungen mit den Kommunalverfassungen aller Flächenländer mit Ausnahme Baden-Württembergs, in denen die Wahl des Landrates... Mehr...

 
6. Mai 2009 Reden im Kreistag

Rede von Bärbel Lange zur Schülerbeförderungssatzung

Werte Kreistagsabgeordnete,werte Damen und Herren aus der Kreisverwaltung,werte Gästeund liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Eltern und liebe Schülerinnen und Schüler,sicherlich kennen Sie diese Sentenz. „gut und erfolgreich funktionierende Systeme sollten nicht zerstört werden.“Jüngst tagte der Bildungsgipfel in Dresden, die Kanzlerin möchte Deutschland zur  „Bildungsrepublik“ machen. Das ist eine gute Idee. Jüngst wurden auch die Ergebnisse der internationalen PISA – Studie veröffentlicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist danach noch ein weites Stück davon entfernt, ein gutes und erfolgreiches Bildungswesen zu haben. Wir alle kennen die Schwachstellen: in deutschen Schulen gehen... Mehr...

 
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