27. April 2017

Erstattung der Kosten für Weltkriegsmunition an die Stadt Oranienburg ab Juli 2017

Foto: Thorben Wengert_pixelio.de

LINKE setzt sich für schnelle und bessere finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Bombenentschärfung ein


Seit Jahren werden in der Stadt Oranienburg und Umgebung immer wieder Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden, die entschärft werden müssen. Seit Jahren kosten diese Bombenentschärfungen die Stadt Oranienburg viel Geld, u.a. weil der Bund nur die Kosten für sogenannte `reichseigene Munition´ übernimmt, also für Bomben der faschistischen Wehrmacht in diesem Falle, während die Stadt auf den Kosten für sogenannte Alliierten-Munition sitzen bleibt. Kosten, die an anderen Stellen – zum Beispiel im Kinder- und Jugendbereich, im Sport, der Vereinsarbeit oder beim Ehrenamt – wichtige Zahlungen oder Förderungen verhindern.

DIE LINKE hat sich immer dafür eingesetzt, dass diese Unterscheidung aufgehoben wird und der Bund 100 Prozent der Kosten für die Entschärfung von Bomben und Munition aus den Weltkriegen übernimmt. Das ist nicht gelungen. Aber der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 2015 festgelegt, dass der Bund freiwillig einen Anteil in Höhe von 60 Mio EUR an der Beseitigung der alliierten Weltkriegsmunition übernehmen würde. Zahlungen aus diesen Haushaltsmitteln würden Oranienburg sehr helfen und entlasten. Deshalb haben die Stadt Oranienburg rechtzeitig und das Land Brandenburg fristgerecht zum Februar 2017 die entsprechenden Anträge eingereicht. Seitdem ruht still der See. Ich habe deshalb per schriftlicher Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt und zur Auskunft erhalten: „Nach Prüfung aller Anträge wird die BImA [Bundesimmobilienanstalt – H.P.] voraussichtlich im Juli 2017 die Auszahlungen der freiwilligen Teilerstattung des Bundes an die Länder vornehmen. Dem Land obliegt dann die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die ihm gewährte Erstattung an einzelne Städte und Gemeinden, z.B. die Stadt Oranienburg, weitergegeben wird.“ Das bedeutet, dass Oranienburg ein gutes Stück vorangekommen, aber noch nicht am Ziel wäre. DIE LINKE wird weiter dafür streiten, dass auch das `Ziel´ so schnell wie möglich erreicht wird.