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10. Februar 2017 Fraktion

Standpunkt der Fraktion zur Gartenstraße 11

Der Landkreis hat seine ursprüngliche Konzeption geändert und hat einen Bauantrag zur Umwandlung des ehemaligen Wohnverbundes in Wohnungen gestellt. Sie sollen dann nicht mehr für Flüchtlinge, sondern für anerkannte Asylbewerber (also mit Anspruch auf Hartz IV, SGBII) genutzt werden. Von allein wird der Landkreis diese Wohnungen aber weder für sozialen Wohnungsbau noch für seniorengerechte Wohnungen bereit stellen.

Gesprächen mit der Gemeinde zur teilweisen oder vollständigen Übernahme steht der Landkreis allerdings offen gegenüber. Er hätte genügend Plätze, um anerkannte Asylbewerber unterzubringen. Woran es aber fehlt, sind entsprechende Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt. Die explodierten Mieten führen dazu, dass freie Wohnungen von anerkannten Asylbewerbern nicht bezogen werden können, weil das Sozialamt(Jobcenter) diese Mieten nicht bezahlt. Die Oberhavel Holding wäre bereit, den Komplex an die Gemeinde abzugeben und gegen entsprechende Entschädigungszahlungen den Erbpachtvertrag aufzulösen. Wenn die Gemeinde das nicht will, bleibt es bei dem geänderten Konzept: Die Oberhavel Holding ist Eigentümer, der Landkreis mietet das ganze Objekt und die Holding (als Verwalter) vergibt es zum SGBII-Satz an anerkannte Asylbewerber.

Jetzt schon eine "größtmögliche" (oder ausschließliche) Nutzung für altengerechtes, barrierefreies Wohnen an diesem Standort zu versprechen, erscheint uns ohne Kenntnis der Rahmenbedingungen für verfrüht. Der Bau wird im bereits im Juli übergeben. Die Ausstattung ist zu 90 % bereits festgelegt. Eine Nutzungsänderung kann erhebliche Kostensteigerungen verursachen, denn bauliche Veränderungen lassen sich die Bauunternehmer gern gut und teuer bezahlen.

Ein Rück-Kauf für 5 Millionen (270 T€ pro Wohnung ohne Grundstück) ist für die Gemeinde wahrscheinlich im Haushalt nicht zu bewältigen. Eine vollständige Übernahme durch die Gemeinde würde aber auch das bisher erklärte Ziel, Wohnraum für Geflüchtete bereitzustellen, beeinträchtigen.

Im Laufe des kommenden Monats sollten alle Karten auf den Tisch und dann erst können wir sachkundig entscheiden, ob Asylbewerber, sozialer Wohnungsbau oder Senioren-Wohnungen, ob Kauf, Erbpacht oder Miete, ob Verwaltung durch die Gemeinde, die Oberhavel Holding oder eine andere Glienicker Wohnungsverwaltung.