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8. Oktober 2016

Hartz IV bleibt Armut per Gesetz!

Am 7. Oktober wird wieder der Welttag für menschenwürdige Arbeit auf dem Gelände des Arbeitslosenservice in Oranienburg durchgeführt. Der DGB gibt für die dortigen Tafelkunden und andere Gäste eine warme Mahlzeit aus und informiert zum Thema Altersarmut.

Bereits im vergangenen Jahr wurde Viola Knerndel bei einer Talkrunde auf dem Gelände seitens des Jobcenterleiters eine Unterstützung für die vor Ort angebotenen Beratungsleistungen für Arbeitslose zugesagt. Passiert ist seitdem nichts!

Stefanie Rose, Kreisvorsitzende: „Immer noch investiert die Leiterin der ASE „Horizont“ einen Großteil ihrer Arbeitszeit in die Beratung von Arbeitslosen. Dabei bügelt sie Fehler der Leistungsstelle des Grundsicherungsamtes aus, gibt Hinweise, wenn andere Stellen helfen können oder vermittelt zwischen Verwaltung und Betroffenen. Frau Knerndel hat aber noch viele andere Aufgaben, die sie und ihre Helfer nur geradeso bewältigen können. Deshalb fordern wir alle Jahre wieder die Finanzierung einer unabhängigen Beratungsstelle für Arbeitslose durch den Landkreis."

Ralf Wunderlich, der 2015 an der Gesprächsrunde als Kreisabgeordneter teilnahm, ergänzt: „Die Tafel in Oranienburg und anderenorts gibt es auch deshalb noch immer, weil die SPD mit Hartz IV diese Armut per Gesetz erst manifestiert hat. Umso unverständlicher ist es, dass sich die SPD in der Presse vor dem Tafelauto präsentiert und am Tag der menschenwürdigen Arbeit den Eindruck erweckt, als hätte sie nichts mit diesen Entwicklungen zu tun. Auch, dass wir es mit einer zunehmenden Altersarmut zu tun haben, ist nicht vom Himmel gefallen. Auch hier hat die SPD Gesetzen zugestimmt, die zu steigender Altersarmut führen. Immer mehr Berufstätige sind auf Tafelleistungen angewiesen, weil Minijobs und Leiharbeit dazu führen, dass man von seiner Arbeit nicht mehr leben kann." Nach den Lösungen gefragt sagt Wunderlich: "Unsere Fraktion im Bundestag fordert immer wieder die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, die Abschaffung der Leiharbeit, eine vor Armut schützende Mindestrente und einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde, um nur einige Beispiele linker Lösungsansätze zu nennen."