22. Mai 2017

Wohnst du schon oder suchst du noch?

„Wohnst du schon oder suchst du noch?“ So begann die Einladung zur wohnungspolitischen Veranstaltung am 17.05. mit den LINKEN Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Harald Petzold. Eingeladen hatte das kommunalpolitische forum Land Brandenburg e.V.. Denn auch in Hennigsdorf wird der Wohnraum immer knapper, wer Glück hat, findet eine geeignete Wohnung, ob diese allerdings bezahlbar ist steht auf einem ganz anderen Blatt. Ähnliche Erfahrungen machen Mieterinnen und Mieter überall im Wahlkreis, aber auch in den meisten Städten in ganz Deutschland. Deshalb müssen die meisten Lösungen dafür auch auf Bundesebene gefunden werden. DIE LINKE fordert deshalb einen Neustart für öffentlichen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, eine Verbesserung des Kündigungsschutzes für Mieterinnen und Mieter und eine echte Mietpreisbremse.

 

In dieser Sitzungswoche beschäftigt sich der Bundestag mit einer Großen Anfrage der Linksfraktion zum sozialen Wohnungsbau. Dabei fragten wir nach aktuellen Zahlen zu Sozialwohnungen, die uns die Bundesregierung nicht beantworten konnte, da es darüber keine Statistiken gibt. Dennoch weiß die Bundesregierung, dass in den nächsten Jahren bis zu 400 000 neue Wohnungen pro Jahr gebraucht werden, um den Bedarf  zu decken, davon wird natürlich auch ein Großteil an Sozialwohnungen benötigt. Doch was tut sie tatsächlich um dem zu begegnen? Zu wenig! DIE LINKE fordert jedes Jahr 250 000 neue Sozialwohnungen zu bauen, die ihre Zweckbindung auch nach mehreren Jahren erhalten.

Welche Möglichkeiten haben wir nun aber aktuell in der Kommune, die momentane Situation zu verbessern? Seit Anfang des Jahres gibt es die neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“, damit besteht die Möglichkeit über die kommunalen Bebauungspläne jetzige reine Gewerbegebiete umzuwidmen in eben dieses urbane Gebiet, um dort auch Wohnungen bauen zu können. Das könnte auch für Hennigsdorf eine Möglichkeit sein, leer stehende Gewerbeflächen endlich sinnvoll zu nutzen. Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung in Hennigsdorf hat hier die Fläche zwischen Bombardier und der Shell-Tankstelle im Blick, die seit vielen Jahren brach liegt. Außerdem ließe sich innerhalb einer Wohnungsbaugesellschaft eine Wohnungstauschbörse einrichten. Das heißt eine alleinstehende ältere Dame, die eventuell noch in der Drei-Raum-Wohnung lebt, in der sie ihre Kinder großgezogen hat, könnte diese Wohnung tauschen mit einem jungen Paar, das gerade eine Familie gründet.

Petzold: „Der Mietspiegel darf nicht weiterhin als Mieterhöhungsspiegel herhalten! In den Mietspiegel müssen auch Bestandsmieten einfließen und nicht nur Neuvermietungen. Außerdem muss der Neuvermietungszuschlag deutlich begrenzt werden. Es darf nicht sein, dass der Nachmieter in der exakt gleichen Wohnung eine höhere Miete bezahlen muss als der Vormieter.“