3. Dezember 2015

UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen!

Harald Petzold (MdB) und die Ortsvorsitzende der LINKEN Diana Wunderlich im Dezember 2013 auf dem Bahnhof in Löwenberg. Hier fehlt ein Fahrstuhl. Menschen mit einer Genbehinderung werden hier eindeutig diskriminiert.

Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold erklärt anlässlich des Internationalen Tages für Menschen mit Behinderungen, den die Vereinten Nationen für den 3. Dezember festgelegt haben: „Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits 2009 ratifiziert und damit zugesagt, das darin geforderte in geltendes Recht umzusetzen.“ Nach Petzolds Ansicht ist das bisher nur unzureichend geschehen. Besonders im Bereich der Bildung und des Öffentlichen Schienenverkehrs gibt es enormen Nachholbedarf. „Inklusion ist ein wesentlicher Bestandteil der Konvention. Besonders im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt findet eine Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung immer noch statt.“, sagt Petzold weiter. Aus seinem Wahlkreis nennt er beispielhaft, die Bahnhöfe Fürstenberg und Löwenberg Markt. Letzterer wurde erst vor kurzem komplett neu gebaut, auf Barrierefreiheit wurde jedoch verzichtet. „ Es ist unverständlich, wie sowas geschehen kann. Angesichts der Tatsache, dass bis 2022 auch kleinere Bahnhofe barrierefrei gestaltet sein müssen, ist das nicht nur unmenschlich, sondern auch eine enorme Steuerverschwendung. Nachrüsten wird immer teurer.“, meint der Abgeordnete. „Für Rollstuhlfahrer, Stützenläufer und Menschen mit Rollatoren ist die Nutzung solcher Bahnhöfe fast unmöglich. Ein Fahrstuhl käme aber auch Menschen mit schweren Koffern, mit Kinderwagen oder mit Fahrrädern zugute.“, meint Petzold und möchte darauf aufmerksam machen, dass Barrierefreiheit nicht nur Menschen mit Behinderungen von Nutzen ist.