11. Juni 2013

Presseberichte: Bündnisgrüne diskutieren mit Stasi - Beauftragter Ulrike Poppe - die LINKE fehlte

Erklärung des Kreistagsabgeordneten Marian Przybilla

Warum soll ich zu einer Veranstaltung hingehen, von der ich keine  Kenntnis habe?

Warum sollen meine Fraktionskollegen zu einer  Veranstaltung einer Partei gehen, zu der sie nicht ausdrücklich  eingeladen wurden, und diese Partei öffentlich nicht sachlich mit einem  reden will?

Als Abonnent beider Landkreiszeitungen lese ich nicht  regelmäßig alle Seiten, meistens zuerst das, was über meinen Wohndorf  Hohen Neuendorf geschrieben wird, da es mich jeweils brennend  interessiert, ob aktuell ein Huhn weggelaufen ist. Mir kommt es mehr als  tendenziös, gar schon fast scheinheilig, vor, jemanden anzuschwärzen, wenn er nicht gekommen ist, obwohl man ihn, also auch mich, nicht  eingeladen hat. Auch diese Art von Berichten verletzt und bringt  Unterstellungen mit unbekannten Folgen. Gerne wäre ich zu Frau Poppe hingegangen, wenn ich es gewusst hätte, hätte aber gleichzeitig eine  andere sehr wichtige Veranstaltung absagen müssen. Als Frau Poppe sich als neu berufene Beauftragte in Oranienburg im  Landratsamt vorgestellt hatte, war ich anwesend, von den Bündnisgrünen  sah ich niemanden.

Ich habe Frau Poppe gleich von Anfang an als Glücksfall einer Besetzung dieses schwierigen Amtes kennen lernen dürfen. Wenn ich im Kreistag miterlebe, wie die Bündnisgrünen ihre Anträge bereitwillig verändern oder zurückziehen, weil sie Kritik des Landrates erfahren, dann wundert es mich schon. Besonders ärgert es mich, wenn die  Bündnisgrünen Anträge zu ihren früheren Kernthemen wie ländlicher Raum  und Umwelt oder öffentlicher Personennahverkehr einbringen, in  entsprechenden Fachausschüssen des Kreistages aber gerne durch  Abwesenheit glänzen, denn hierzu gibt es ja wirklich Einladungen. Wie  gerne erinnere ich mich an die Anfänge von den Bündnisgrünen, die ich in Berlin - West als Alternative Liste schätzen gelernt und gern jahrelang gewählt habe. Ich bereue es nicht, jetzt nicht mehr Sympathisant von den Bündnisgrünen zu sein, wenn sie nun wohl nur noch ausschließlich ein DDR  - Thema auf allen parlamentarischen Ebenen undifferenziert verfolgen.  


Mich verwundert es schon, mit welcher Dreistigkeit Kreistagsabgeordnete  mit ihren Bewertungen zitiert werden, zumal das alles nicht öffentlich  ist. Auf einmal interessiert keinen ein Recht in dieser Sache. Deshalb  werde ich mich nicht zu Einzelheiten dieser Äußerungen kommentierend  hinreißen lassen. Ich erlaube mir allerdings darauf hinzuweisen, dass  die letzten Seiten dieses Berichtes über Wolfgard Sonja Siebert auch  gelesen werden müssten, auch betrachtet werden sollte, ob sie  tatsächlich für sich persönliche Geldvorteile o.ä. erzielt hatte.  Ferner weise ich darauf hin, dass nach öffentlichen Aussagen des Leiters  der BStU Frankfurt (Oder) weit über 90 %der Unterlagen aus der MfS -  Kreisgeschäftsstelle unwiderbringlich vernichtet worden sind. Ob und wann ein Kreistagsabgeordneter sein Recht in Anspruch nimmt oder  genommen hat, die Akte zu lesen, das wird jeweils das individuelle  Interesse bestimmen und der Terminplan des Kreistagsabgeordneten.

Ich  selbst habe nun die Akte aus gutem Grunde bereits dreimal gelesen. Verwundert war ich schon, dass die ehemalige Kreistagsabgeordnete von  den Bündnisgrünen, Marita Klempnow, die Akte nicht gelesen hat, auch  nicht mehr lesen kann, da sie ihr Mandat niedergelegt hat; allerdings  ist sie auch kein Parteimitglied der Bündnisgrünen! Ich erwarte, dass  der Kreistagsvorsitzende zur Versachlichung beiträgt, und im nächsten  Kreistag mitteilt, wie viele Kreistagsabgeordnete aus welcher Fraktion  bisher die besagte Akte gelesen haben, hoffentlich im öffentlichen Teil.  

Was bin ich froh, nie in die Situation gekommen zu sein, eine  Unterschrift für eine wie auch immer geartete Tätigkeit beim MfS  geleistet zu haben. Unzählige Bürger in der DDR haben diese Situation zum Glück ohne  Unterschrift gemeistert, wovor ich immer hohen Respekt habe. Gleichwohl  haben viele in ihren Funktionen immer wieder Besuch der entsprechenden  Schlapphutplastikmäntelleute in ihren Dienststellen bekommen und wurden  um Auskünfte bedrängt, schafften es oft genug, sich mit der Beantwortung  herauszuwinden oder plapperten doch; wer weiß es? Immerhin habe ich im Herbst letzten Jahres von der BStU nach 10 jährigem  Bemühen es schriftlich erfahren, dass ich ausgeguckt worden war, eines  Tages geworben zu werden! Wohl war es mir keinesfalls, wenn ich  zurückdenke, dreimal von DDR - Organen im Transitverkehr festgenommen  worden zu sein. Da spürte ich deutlich die Unterschiede zu einem  ordentlichen Rechtsstaat.

Natürlich vergesse ich mit meiner  "oberschlesischen Westsozialisation" nicht Rasterfahndung, Berufsverbote  und Stammheim. Doch gab es "im Westen" kein Bautzen, Brandenburg und  Hohenschönhausen, zum Glück! In der DDR konnte jemand "husten" und wurde  verhaftet, eine anderer "hustete" geschickter und blieb unbehelligt. -  Zweimal musste ich zum Schutz vor Bedrohungen meiner Person den  Verfassungsschutz um Rat nachfragen; das waren wirklich Treffen an  konspirativen Orten, einmal eine geheime Waldwegkreuzung, einmal ein  fachfremdes Bürogebäude. Einmal klingelte diese Behörde an meiner  Wohnung und bat um Auskunft über einen Nachbarn, der sich dort beworben  hatte, ...? Unvergesslich für mich auch 2003 eine Festnahme in Berlin  mit Handschellen und Maschinenpistolen, sogar einem blutigem Kopf;  

Grund: Die Rücklichter leuchteten nicht!
Das von Amts wegen angestrengte  Verfahren gegen die Polizisten war aber unwiederbringlich "verschwunden gegangen"; immer ein Rechtsstaat?

Meine und unsere Partei DIE LINKE macht unsere eigene Sachpolitik. Wir  schreiben anderen Parteien nicht vor, was diese zu tun haben. So braucht  sich unsere Partei auch nicht vorschreiben zu lassen, wann und wie wir  uns innerhalb unserer Partei eine Meinung zu bilden haben.

Soviel kann  ich aber verraten:
Wir sind in einem differenzierten  Meinungsbildungsprozess bezogen auf den Einzelfall und werden uns  bestimmt auch einmal äußern, allerdings bestimmt nicht dann, wenn andere  Parteien meinen, uns unter Druck setzen zu können.  Mit zahlreichem Schriftwechsel und Telefonaten mit der BStU und der  Landesbeauftragten für Datenschutz habe ich als Mitglied des  Bewertungsausschusses des Kreistages von Anfang an mich arbeitsintensiv  in die Beratungen eingebracht und dazu beigetragen, dass anfängliche  Formfehler irrelevant geworden sind. 

Meine Betrachtungsweisen kann man  in Fußnoten des Abschlussberichtes finden, leider nicht die  Öffentlichkeit.

Verharmlose ich das MfS?  

Marian Przybilla,

Kreistagsmitglied DIE LINKE