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Aktuelles
Antrag Handlungsrichtlinie KdU überprüfen
Für die Kreistagssitzung am 13. Juli hat DIE LINKE einen Beschlussantrag formuliert in dem sie den Landrat auffordert, bis zum Ende des III. Quartals die Beträge die in der Handlungsrichtlinie zur Übernahme von Bedarfen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Umsetzung des SGB II, SGB XII und AsylbLG (KdU) festgeschrieben sind, zu überprüfen und ggf. den Realitäten anzupassen. Dazu erklärt der Kreistagsabgeordnete Ralf Wunderlich: Immer wieder kommen zu uns Menschen in die BürgerInnensprechstunden die vergeblich nach einer Wohnung im Rahmen der KdU suchen. Immer häufiger suchen auch erwerbstätige Menschen mit geringen Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner mit geringen Einkommen vergeblich bezahlbaren Wohnraum. In den Gemeinschaftsunterkünften... Mehr...
Harald Petzold, MdB der LINKEN, weiter auf Sommertour im Wahlkreis Oberhavel und Havelland
Am 25.07. wird der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Harald Petzold, seine Sommertour durch den Wahlkreis in Oberhavel und im Havelland fortsetzen. Weitere drei Tage, bis zum 27.07.2016, wird er sich mit Verbänden und BürgerInnen über deren Belange und über seine Arbeit im Wahlkreis und Bundestag austauschen. Am Montag, dem 25.07.2016 wird sich Petzold im Ofen- und im Bollhagenmuseum in Velten über die aktuellen Probleme und Fortschritte informieren. Am Abend des 25.7. wird Petzold dann an der Eröffnung der Mixed-Pickels-Woche teilnehmen. „Ich begleite diese Woche der Toleranz und des Miteinanders schon einige Jahre, weil ich das Konzept der Initiativgruppe gegen Gewalt und Rassismus Velten sehr wichtig finde“, so Petzold. Am Dienstag, den... Mehr...
Sommer-Tour im Wahlkreis: MdB Harald Petzold, DIE LINKE, besucht Verbände und lädt ein zum traditionellen Sommergrillen
Pünktlich zum Start der parlamentarischen Sommerpause führt Harald Petzold, MdB der LINKEN, ab dem 18. Juli seine jährliche Bilanztour im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II durch. „In meiner Wahlkreis-Arbeit und im Austausch mit den BürgerInnen erlebe ich immer wieder großes Interesse an meiner Arbeit als MdB und an Positionen und Initiativen der LINKEN. In Zeiten von Unsicherheiten und Veränderungen wie dieser, sogar ganz besonders“ so Petzold. „Die Menschen hier haben mir ihr Vertrauen ausgesprochen, dass ich ihre Interessen vertrete. Mit der Bilanz-Tour will ich ihnen davon berichten, wie auch mit ihnen gemeinsam über aktuelle Belange unserer Region zu diskutieren.“ Zum Auftakt am 18. Juli wird Harald Petzold im Nordkreis Vereine,... Mehr...
Sozialen Wohnungsbau nicht den Bach (Havel) runtergehen lassen!
Auch DIE LINKE war beim 20. Brandenburger Wasserfest bei der Spaßbootregatta vertreten. 6 Genossinnen und Genossen machten sich mit einem Ruderboot nach Fürstenberg auf den Weg, um für den sozialen Wohnungsbau zu werben. Auf einem Schlauchboot hatten Sie einen Mini-Wohnblock gestellt. Er sollte den sozialen Wohnungsbau symbolisieren. Am vorderen Boot war ein Banner mit der Aufschrift „Sozialen Wohnungsbau nicht den Bach runtergehen lassen!“ angebracht. Die Eröffnung des Brandenburger Wasserfestes wurde vom Landesfinanzminister Christian Görke durchgeführt. Diese Chance ließ sich unser Kamerateam nicht entgehen und bat ihn ein paar Worte zum Thema sozialen Wohnungsbau zu sagen. Görke verwies auf das Landesprogramm. Das Land stellt bis 2019 jährlich... Mehr...
Rote Karte gegen Rassisten
"Rote Karte gegen Rassisten", so lautet das Motto unter dem DGB und LINKE für Samstag gegen den AfD Landesparteitag in Kremmen mobilisieren. Im Vorfeld hatte die Linksjugend [solid'] einen offenen Brief an den Betreiber des Versammlungsortes geschickt. Auch Mitglieder der LINKEN Oberhavel werden sich am Samstag an den Protesten beteiligen. Lesen Sie hier den Aufruf: Liebe Kollegen, Genossen und Freunde, am 9. Juli 2016 findet in der Musikantenscheune, Scheuneweg 48, 16766 Kremmen (Scheunenviertel Kremmen) der Landesparteitag der AfD statt. Die meisten von euch dürften aus der regionalen Presse, über die Protestbriefe an den Pächter der Musikantenscheune, bereits davon Kenntnis haben. Die AfD, entstanden als Abspaltung aus CDU und... Mehr...
Nächstes Ein-Euro-Frühstück: "Unterkunftsrichtlinie des Landkreises Oberhavel" (Kopie 1)
Das nächste Ein-Euro-Frühstück findet am 02.07.2016 um 10.00 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEN Oberhavel in der Bernauer Straße 71 in 16515 Oranienburg statt. Nachdem wir uns beim letzten Mal über die Rechtsverschärfungen unterhalten haben, die mit dem 9. Änderungsgesetz zum SGB II geplant sind, wollen wir uns dieses Mal mit der Unterkunftsrichtlinie des Landkreises Oberhavel auseinandersetzen. Unseres Erachtens steht diese im klaren Widerspruch zu den Förderrichtlinien, die das Land Brandenburg zum sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat. Es soll erörtert werden, warum dies so ist und wie ausreichend bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen bereitgestellt werden kann. Bitte meldet Euch unter der Telefonnummer... Mehr...
Weil es um Menschen geht
Der 20. Juni wurde durch die UN-Vollversammlung zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge erklärt. Zurzeit sind etwa 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – als Binnenflüchtlinge, als Asylsuchende, als Staatenlose. Sie fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verelendung. Im Landkreis Oberhavel leben etwa 2000 Menschen, die ihre Heimat aus den verschiedensten Gründen verlassen mussten. Die meisten von ihnen kamen im vergangenen Jahr in den Landkreis. Mehr...
DIE LINKE Oberhavel - Blick nach vorn gerichtet
Am 11. Juni 2016 wählte DIE LINKE Oberhavel ihre Vertreterinnen und Vertreter, die am 26. November zur Aufstellung der Brandenburgischen Kandidatenliste zur Bundestagswahl 2017 fahren werden. Gerrit Große, Angela Geißler (beide Oranienburg) und Ursel Degner (Hennigsdorf) sowie Enrico Rossius (Oranienburg), Klaus-Dieter Hartung und Lukas Lüdtke (beide Hohen Neuendorf) bekamen dafür die entsprechenden Mehrheiten der etwa 60 anwesenden Mitglieder. Sie bekräftigten, dass der jetzige Bundestagsabgeordnete, Harald Petzold, wieder in den Bundestag gehöre, Mehr...
Ein Radweg ist in Sicht
Auf die mündliche Nachfrage nach dem aktuellen Stand zur Schaffung eines Radweges entlang der B 273 bekam die Landtagsabgeordnete Gerrit Große nun eine Antwort der Landesregierung. Aus dieser geht hervor, dass jetzt der Planfeststellungsbeschluss er-stellt wird, welcher nach gegenwärtiger Einschätzung im Herbst vorlie-gen soll. Im Anschluss werden die Ausführungsplanung und die Verga-beunterlagen erstellt, so dass die Ausschreibung Ende 2017 erfolgen kann. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung schätzt den Baubeginn des 5km-langen Radweges auf das Frühjahr 2018. „Damit gibt es nun eine Zeitschiene für den lange versprochenen und gebrauchten Radweg.“, freut sich Gerrit Große, die das Verfahren bis zur Umsetzung weiterhin verfolgen wird.... Mehr...
Aktuelle Milchkrise: Gebraucht wird eine sozial ausgerichtete, existenzsichernde Mengenregulierung im Rahmen einer gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
Zur aktuellen Milchkrise und den Protesten der Landwirte aus dem Havelland und Oberhavel erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Harald Petzold: Am Montagmorgen (30.5.2016) haben die Bauern aus dem Havelland mit einer Mahnwache gegen die ruinösen Milchpreise demonstriert, mit denen sie seit Wochen schon nicht mehr ihre Produktionskosten decken können. Inzwischen hat ein sogenannter `Milchgipfel´ bei Agrarminister Schmidt stattgefunden. Sein Ergebnis ist mager, auch wenn es nun Ausgleichszahlungen geben soll. Aber: Kurzfristige Finanzhilfen, Steuererleichterungen oder Pauschalen pro Kuh z.B. als Schlachtprämien werden langfristig nicht helfen und... Mehr...
Oberhavel bremst beim sozialen Wohnungsbau
„Die Handlungsrichtlinie zur Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsbezieher nach dem SGB II und dem SGB XII (KdU) bremst in Oberhavel den sozialen Wohnungsbau.“, behauptet der Kreistagsabgeordnete Ralf Wunderlich. „Wohnungen im unteren Preissegment werden aber dringend gebraucht!“ Der LINKE fragte beim letzten Kreistag am 4. Mai den Landrat, ob dieser Bedarf zur Anpassung der Handlungsrichtlinie sehe? Mehr...
Veranstaltung zum Thema: Rechtsruck in Deutschland und Europa, mit Christine Buchholz (MdB)
DIE LINKE AG-Nordbahn lädt Sie recht herzlich zu einer Veranstaltung zum Thema: „Rechtsruck in Deutschland und Europa. Was müssen wir tun? Wie müssen wir reagieren?“ ein. Die Veranstaltung ist eine von drei zur Themenreihe: „Fluchtursachen, europäische Außenpolitik und politischer Wandeln“ welche von der AG-Nordbahn organisiert wird. Für diese Veranstaltung konnte die AG Christine Buchholz aus der Bundestagsfraktion der LINKEN gewinnen. Frau Buchholz ist Verteidigungs- & Religionspolitische Sprecherin. Sie wird uns das Thema aus der Sicht der Bundestagsfraktion und aus ihrer außerparlamentarischen Arbeit heraus beleuchten. Sie ist seid vielen Jahren auch als parlamentarische Beobachterin in Konfliktregionen tätig. Die Veranstaltung findet am... Mehr...
Vernissage der Ausstellung „Gemalte Kinderträume“
Zur Eröffnung der Ausstellung „Gemalte Kinderträume“ laden wir herzlich gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde ein am 7. Juni 2016 ab 17 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle der LINKEN Oberhavel. Mehr...