Gesamtmitgliederversammlung

der Partei DIE LINKE Oberhavel am 28.11.2015 in Neulöwenberg, Rede Kreisvorsitzende Stefanie Rose


(Es gilt das gesprochene Wort)

 
Liebe Genossinen und Genossen,

wir wählen heute unsere Delegierten für die nächsten zwei Jahre für den Landesparteitag, für den Bundesparteitag sowie Mitglieder, die unseren Kreisverband im Landesausschuss vertreten. Und wir möchten einen seit Oktober freien Platz im Kreisvorstand neu besetzen. DIE LINKE Oberhavel soll ja in allen Parteigremien gut vertreten sein.

Ich möchte kurz die Gelegenheit für einen Gruß nach Hohen Neuendorf nutzen. Denn morgen findet in Hohen Neuendorf die Stichwahl zum Bürgermeister statt. Wir drücken Klaus-Dieter Hartung von hier aus die Daumen und hoffen, dass möglichst viele Menschen, ihr Wahlrecht wahrnehmen und Klaus-Dieter mit ihrem Kreuz ermöglichen, seine Projekte fortzuführen.

Dennoch gibt es darüber hinaus einiges, was uns alle beschäftigt:

Seit Kurzem scheint es immer mehr Konsens zu werden, dass Krieg, Bomben und Gewalt die Welt von ihren Konflikten befreien könnten. Die furchtbaren Terroranschläge durch den IS in Paris, in Beirut, in Mali haben viele unschuldige Opfer gefordert, sie ohne Vorwarnung aus dem Leben gerissen und zu einem Schock vor allem in Europa geführt. Ein Schock, weil es praktisch vor unserer Haustür geschehen ist. Wir trauen um alle Opfer, ob sie durch solche Anschläge oder durch andere Konflikte und Krisen zu Tode kommen und sind in Gedanken bei ihren Hinterbliebenen.

An dieser Stelle sei gesagt: Wir dürfen nicht das Thema Flüchtlinge und Terrorismus miteinander vermischen und alle Geflüchteten zu Terroristen erklären. Viele dieser Menschen sind hier bei uns, weil auch sie durch den IS verfolgt wurden und bereits Familienmitglieder durch ihn oder andere terroristische Gruppen wie die Taliban oder Boko Haram verloren haben.

Nun scheint es keine Hemmungen mehr zu geben mit aller militärischer Kraft in Syrien einzugreifen. Jetzt will auch Deutschland Streitkräfte schicken und den IS militärisch bekämpfen.

Wir können heute sehen, was 14 Jahre Krieg gegen den Terror in Afghanistan hervorgebracht haben. Das Land ist in keiner Weise vorangekommen. Die Menschen aus Afghanistan gehören zu einer der größten Gruppen, die zu uns fliehen. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben es am Donnerstag gesagt: Das Bombardieren von ganzen Städten und Regionen führt zu weiteren unschuldigen Toten, führt zu einer nachhaltig zerstörten Infrastruktur, zu noch mehr Widerstand und Brutalität und möglicherweise auch einer steigenden Terrorgefahr hier. Außerdem gibt es bis heute keine UN-Resolution, die eine Grundlage für kriegerische Einsätze wäre. Krieg kann nicht die Antwort sein! Bomben werden keinen Frieden schaffen!

Stattdessen müssen die Geldströme, die zum IS fließen gestoppt werden, die Unterstützung durch Länder wie Saudi-Arabien und Katar beendet und ihnen die Möglichkeit genommen werden, mit Öl Geschäfte zu machen und weitere Waffen und Kriegsgerät zu beschaffen.

An dieser Stelle kommen wir wieder nach Deutschland. Deutschland und seine Rüstungsindustrie verdienen Milliarden am Export von Rüstungsgütern, Waffen, sogar ganzen Waffenfabriken. Damit trägt Deutschland einen enormen Anteil am weiteren Bestehen und Befeuern von Konflikten und Kriegen seit Langem und kann nie wirklich ausschließen, dass auch Waffen in die Hände von Terrormilizen fallen.

Auch im alltäglichen Leben leisten gerade die wirtschaftsstarken Länder, ihren Beitrag zu steigender Armut und schlechten Bedingungen in anderen Staaten dieser Welt. Ich denke da an Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan, in denen ausbeuterische und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen herrschen, damit wir möglichst billig Kleidung kaufen können. Genauso verhält es sich mit billigem Kaffee, der die Menschen in Afrika und Südamerika in Abhängigkeitsverhältnisse zwingt, aus denen sie selbst nie heraus kommen. Dies sind nur einige Beispiele und eben auch Ursachen für Konflikte, für Kriege, für Armut. Hier muss man endlich ansetzen. Fluchtursachen bekämpfen mit Diplomatie, mit gezielter Entwicklungshilfe, die zum Beispiel in Bildung fließt und Grundlage für die eigene Entwicklung schafft.

Um ein kleines Zeichen von dieser Versammlung heut zu setzen, möchten wir Spenden sammeln für „Ärzte ohne Grenzen“, die weltweit in Krisen-, Kriegs- und Katastrophengebieten unterwegs sind und Menschen helfen. Auf diesem Wege können wir auch nicht die Ursachen bekämpfen, aber dringend nötige sofortige Hilfe vor Ort unterstützen.

Soviel zur Lage in der Welt, die irgendwie auch zu uns kommt, nach Deutschland, nach Brandenburg und Oberhavel. Seit etwa einem Jahr beobachten wir, wie immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und Sicherheit in Europa und in Deutschland suchen. Menschen, die vor Krieg, vor Bürgerkrieg, vor Terror, vor systematischer Verfolgung und Diskriminierung, vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen.

Einige beobachten dies still. Andere nehmen sich Zeit und versuchen aktiv zu helfen, zu begleiten, zu unterstützen, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Wieder andere beobachten und kommentieren die Situation. Und manche von ihnen nutzen sie für ihre politischen Zwecke, um Stimmung zu machen und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Sie nutzen Unzufriedenheit und geben einfache Antworten auf komplizierte Fragen und stellen dann sogar das Grundgesetz in Frage. Und sie überschreiten dabei verbal Grenzen. Sie verfallen in eine Sprache, die uns an die Weimarer Republik und den Beginn des Naziregimes in Deutschland erinnert. Solche Reden wurden auch in Oranienburg gehalten auf dem sogenannten „Abendspaziergang“ am 4. November. Ich zitiere:

„Wir müssen täglich zusehen, wie ein Heer von Illegalen Gelder abgreift, die eigentlich für die Zukunft unserer Kinder ist.“

„Wenn diese Asylpolitik so bleibt, sind wir im Jahr 2030 eine Minderheit im eigenen Land.“

„Jeder Teddybärverteiler am Münchner Bahnhof ist ein kleines Rädchen in der Abschaffung unseres Volkes. Sie hassen Deutschland.“

„Wir werden nicht zusehen, wie zerstört wird, was unser Volk geschaffen hat. Wir kämpfen für unser Recht und schaffen diese Regierung ab, bevor sie uns abschafft. Merkel muss weg!“

Und wenn man Sätze vom Brandenburgischen AfD-Chef Gauland hört wie: „Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen".

Oder vom Thüringischen Landeschef Höcke, in denen er „3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“ beschwört, dann weiß man, dass völkisches Gedankengut wieder mehrheitsfähig gemacht werden soll.

Eine weitere Gruppe nimmt diese Rhetorik zum Anlass, Unterkünfte für Hilfesuchende anzuzünden, Geflüchtete und deren Helfer oder auch nur solche, die sich positiv zu Flüchtlingen äußern, zu bedrohen.

Überall in Deutschland geschieht dies. Auch in Brandenburg. In Nauen brannte Ende August eine Turnhalle, die für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollte. Vor acht Tagen, am 20. November gab es nach einer Demonstration in Jüterbog eine Explosion in einem evangelischen Jugendclub, der ebenfalls von Geflüchteten genutzt wurde. Und seit die dunkle Jahreszeit begonnen hat, gehen wieder Menschen in Oranienburg und anderen Städten Oberhavels auf die Straße, die sich als asylkritisch bezeichnen und Sätze wie die soeben zitierten beklatschen. Nun schreiben sie sich auch noch das Thema Frieden auf die Fahne. Wir werden nicht zulassen, dass sie dieses Thema für ihre Zwecke missbrauchen und gleichzeitig Unfrieden in unserer Gesellschaft stiften! 

In dieser Situation, die sicher viele von euch beängstigend finden und ich mich auch manchmal frage, wohin das führt und wie sich die Stimmung in der Bevölkerung noch entwickelt, müssen wir als LINKE ganz klar agieren!

 ·        Wir beziehen klar Position gegen rassistische Hetze und das Schüren von Ängsten.

 ·        Wir bringen uns aktiv ein in Willkommensinitiativen oder bei unterstützenden Maßnahmen.

 ·        Wir kämpfen gegen Vorurteile und lassen die Verbreitung dieser nicht unbeantwortet – ob auf der Straße, im Bekanntenkreis oder in den sozialen Netzwerken.

 ·        Wir verdeutlichen, dass die Grenzen nicht zwischen Nationen, Ethnien und Religionen verlaufen, sondern zwischen Oben und Unten.

·        Und wir müssen klar machen, dass – auch wenn die Diskussionen und Kräfte zurzeit anscheinend nur um dieses eine Thema kreisen – wir trotzdem immer an der Seite aller stehen, die z.B. arbeitslos sind, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken, die in schwierigen Familienverhältnissen leben und um die Bildungschancen ihrer Kinder oder um ihre Rente fürchten.

 Daran hat sich nichts geändert! Unsere Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen sind geöffnet, unsere kommunalen Mandatsträger und viele Aktive der Oberhaveler LINKEN sind ansprechbar, helfen und unterstützen Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach Lösungen für ihre ganz konkreten Probleme. Ich bin mir sicher, wir sind immer noch die Kümmerer. Das hat auch unser Landesvorsitzender Christian Görke in seiner Rede auf dem jüngsten Parteitag Anfang November zum Ausdruck gebracht und konkrete Projekte benannt. Gleichzeitig sollten wir folgendes genauso klar machen, und das hat unsere Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Diana Golze gesagt:

 „Wir hören eure Sorgen und wollen mit euch ins Gespräch kommen, um Lösungen zu finden. Aber wenn ihr zu Demos geht, auf denen die Reichskriegsflagge geschwungen wird, haben wir damit ein Problem. Denn leider gibt es einen fließenden Übergang von Vorurteilen zu Ängsten zu Rassismus.“

Und genau deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Vertreter von NPD und AfD sich zu den großen Helfern aller deutschen sozial Benachteiligten aufschwingen und auf diesem Weg Befürworter für ihre völkischen Ziele gewinnen.

An dieser Stelle müssen wir immer wieder sagen: All die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre – sei es im Bereich Wohnungsbau, in Sachen Bildung, Arbeit, Infrastruktur, Pflege oder Rente – holen uns jetzt in dieser Zeit der Herausforderungen ein. Die Ungerechtigkeiten, die seit Jahren in Deutschland bestehen und nicht angegangen oder sogar verschärft wurden, sollen jetzt dazu dienen, Flüchtlinge und Asylbewerber zu Sündenböcken zu machen. So werden Bevölkerungsgruppen, Menschen gegeneinander ausgespielt.

Niemand hat behauptet, dass es eine einfache Aufgabe ist, die vielen Menschen aufzunehmen und vor allem zu integrieren. Diese Anstrengung steht uns noch bevor. Aber diese Menschen tragen keine Schuld an einem seit Jahren steigenden Niedriglohnsektor, geringen oder gar keinen Rentensteigerungen, an zu wenig bezahlbarem Wohnraum oder einem Schulsystem, dass für Sozial Benachteiligte immer noch nicht ausreichend durchlässig ist.

Viele unserer Genossinnen und Genossen sind seit langer Zeit engagiert in Vereinen, Verbänden, für soziale Projekte und setzen sich für ein aktives und gutes Zusammenleben aller in unserer Gesellschaft ein. Und ja, jetzt engagieren sie sich auch für Geflüchtete und Asylbewerber:

-         Sie begleiten Asylsuchende zur Ausländerbehörde und zur Sparkasse und gestalten gemeinsame Stunden wie Rosi und Günter Pioch;

-         Sie übernehmen Lernpatenschaften für Kinder und Jugendliche wie Anja Friedrich und Marina Schneider;

-         Sie fahren mit Familien zum Registrieren nach Eisenhüttenstadt und bringen Schwangere ins Krankenhaus wie Regina Friedemann

-         Sie bringen Initiativen und regelmäßige Begegnungen zwischen Einheimischen und Geflüchteten auf den Weg wie Familie Pölitz und Helga Krahl

-         Und sie stellen sogar ihr leer stehendes Zimmer in der eigenen Wohnung zur Verfügung wie Familie Friedrich.

Die benannten Personen stehen stellvertretend für viele und ich möchte allen an dieser Stelle für ihr Engagement danken! In einem Online-Portal der Organisation campact sind mehr 1200 Initiativen deutschlandweit registriert.  Alle diese zumeist ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind nicht etwa „nützliche Idioten“, sondern Menschen mit Herz. Menschen, die anpacken, die handeln und nicht nur schimpfen.

Ich möchte euch kurz von einem Beispiel aus meiner Arbeit berichten: Im Spätsommer kam eine Frau zu mir ins Wahlkreisbüro. Ihr erster Satz lautete: „Sag mal, wie viele wollt ihr eigentlich noch rein lassen?!“ Ich fragte sie, wen und was sie denn meine. Sie sagte sinngemäß: „Wenn man denen schon in die Augen sieht, bekommt man Angst. Sie haben so einen furchtbaren dunklen Blick.“ Die Frau sprach von radikalisierten Islamisten, Terroristen, die laut ihrem Empfinden in großer Zahl nach Deutschland strömen würden. Ich kam mit der Frau ins Gespräch. Es stellte sich heraus, dass sie eine LINKE Wählerin war. Sie hatte wirklich Angst davor, welche Art von Menschen diese vielen Fremden sind, welchen Einfluss sie auf unsere Kultur nehmen könnten und was sie hier wollten. Sie berichtete außerdem, dass sie Angst um die Zukunft ihres längst erwachsenen und selbstständigen Sohnes habe, der zu oft kaum Aufträge hätte und viel zu wenig Einkommen. Sie hatte Angst um seine Zukunft im Alter. Ihrer Meinung nach bekämen die ganzen Fremden ohne Gegenleistung so viel vom deutschen Staat und ihr Sohn, der lange hart gearbeitet hätte, würde möglicherweise eine Zukunft in Altersarmut vor sich haben. Das fand sie ungerecht.

Ich sagte ihr, was Asylbewerber oder Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz tatsächlich zusteht und mit welchen täglichen Problemen und Einschränkungen sie zu kämpfen hätten. Ich fragte sie, was sie wohl tun würde, wenn Krieg in ihrem Heimatland herrschen würde oder wenn sie aufgrund von Religion, politischer Ausrichtung, als Gegner des Regimes verfolgt würde oder einfach perspektivlos in jeglicher Hinsicht im eigenen Land wäre.

Und ich gab ihr Recht. Ich gab ihr Recht bei der Kritik an den Ungerechtigkeiten, die unser System seit Jahren hervorbringt. Ich sagte ihr, da müssen wir ansetzen. Denn gleichzeitig leben in Deutschland mehr als eine Million Millionäre. Den obersten zehn Prozent gehören in Deutschland fast 60 Prozent des gesamten Vermögens.

Unsere Bundestagsfraktion hat in dieser Sitzungswoche in der Diskussion um den Haushalt ein Bundes-Zukunfts-Programm in Höhe von 25 Milliarden Euro vorgeschlagen, mit dem Bildung, Gesundheit, Pflege und andere soziale Dienstleistungen sowie öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden. Der Staat muss wieder handlungsfähig werden. Die Mittel des Bundes für aktive Arbeitsmarktpolitik sollten erhöht von derzeit 3,9 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro und mehr Geld für Personal in der Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung zur Verfügung gestellt werden. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE tritt dafür ein, ab sofort in Deutschland jährlich mindestens 200.000 Sozialwohnungen zu bauen, die Regelsätze der Grundsicherung auf 500 Euro pro Monat zu erhöhen und die Sanktionen abzuschaffen.

Um zum Schluss zu kommen: Wir als LINKE haben viel zu tun. Unsere Aufgabe ist es, klar zu benennen, wenn schwache Gruppen gegen noch schwächere ausgespielt werden. Unsere Aufgabe ist es, all jenen Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen – egal woher sie stammen. Unsere Aufgabe ist es,  durch Solidarität und den Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit diese Gesellschaft zusammenzuhalten und zu verbessern.


Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

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