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Termine

19. Mai 2012 - 19. November 2012 | 4 Einträge gefunden

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Kreistagsfraktionssitzung 24. Mai 2012 18:30 - 20:30: Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel
Sitzung des Kreisvorstandes 29. Mai 2012 18:30 - 21:29: DIE LINKE. Oberhavel Kreisvorstand
Kreistagsfraktionssitzung 7. Juni 2012 18:30 - 20:30: Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oberhavel
Sitzung des Kreisvorstandes 19. Juni 2012 18:30 - 21:29: DIE LINKE. Oberhavel Kreisvorstand

Pressemeldungen Brandenburg

26. April 2012 DIE LINKE. im Bundestag/Dagmar Enkelmann

Keine Mehrheit für Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Allein gegen die Stimmen der LINKEN lehnte der Bundestag am heutigen Donnerstag (26.04.2012) den Antrag ab "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174). Diese war von der Fraktion DIE LINKE eingebracht worden. Mehr...

26. April 2012 DIE LINKE. im Bundestag/Dr. Kirsten Tackmann

LINKE fordert: Bürgerschaftliches Engagement darf nicht bestraft werden

Damit Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement bei Hartz IV -Betroffenen künftig generell und rechtssicher nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet werden, legt DIE LINKE heute zwei Anträge im Bundestag vor um die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit und kommunale Mandate endlich zu beenden! Mehr...

18. April 2012 DIE LINKE. im Bundestag/Wolfgang Neskovic

Warnschussarrest ist kontraproduktiv

„Mit der Einführung eines Warnschussarrests wird keinem Jugendlichen geholfen und keine einzige kriminelle Karriere verhindert werden,“ erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Warnschussarrests für jugendliche Straftäter. Mehr...

30. März 2012 DIE LINKE. im Bundestag/Dr. Kirsten Tackmann

Äcker vor Kapitalanlegern schützen

„Die Bodenpreisexplosion wird immer mehr zur Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe in Ostdeutschland. Das ist absolut inakzeptabel und verlangt politisches Handeln,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der Debatte um das vom Bundesverband der Landgesellschaften (BLG) vorgelegte Gutachten zum landwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland. Mehr...

23. März 2012 DIE LINKE. im Bundestag/Wolfgang Neskovic

Drohung aus Brüssel darf nicht nachgegeben werden

"Der Gesetzgeber darf den Drohungen der EU-Kommission zur Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachgeben. Auch wenn die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen möchte, ändert dies nichts an dem Vorrang der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit," erklärt Wolfgang Nešković. Mehr...