Heute debattierte der Landtag in der Aktuellen Stunde den Umgang mit Schwerverbrechern. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin, Margitta Mächtig: Mehr...
Zum Gesetzesentwurf der Fraktion der B90/Die Grünen und der heutigen Erklärung (21. März 2012) des Fraktionsvorsitzenden, das geltende Gesetz zum Landesrechnungshof verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes, erklärt das Mitglied des Haushaltskontrollausschusses Margitta Mächtig: Mehr...
Heute hat der Richterwahlausschuss Brandenburg drei neue RichterInnen gewählt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mehr...
Zur Forderung der CDU, eine Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses zur Frage der Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Staatsschutz des Landes Brandenburg einzuberufen, erklären der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke und die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mehr...
Zur CDU Foderung nach einer wirksameren Kontrolle gefährlicher Straftäter, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mehr...

DIE LINKE. im Land Brandenburg
Linksfraktion im Landtag Brandenburg
Zur Zeit wird gefiltert nach: Margitta Mächtig
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