Sozial. Gerecht. Für alle.

„Frieden ist die Grundlage, um überhaupt für eine soziale und gerechte Gesellschaft kämpfen zu können. Deshalb gehört dieses Kapitel auch an den Beginn des Wahlprogramms.“, machte Harald Petzold gleich zu Anfang seiner Rede klar. Nach ersten Debatten in einigen Ortsverbänden im April zeichnete sich für den Bundestagsabgeordneten, der am 24. September wiedergewählt werden möchte, bereits ab, dass Frieden besonders wichtig für viele Mitglieder ist. Am 13. Mai kam dann auch der Workshop zum Thema zu diesem Ergebnis und formulierte einen entsprechenden Änderungsantrag zum Wahlprogrammentwurf an den Bundesparteitag im Juni. Eine große Mehrheit der anwesenden Genossinnen und Genossen unterstützte dies.

Nachdem der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold den Wahlprogrammentwurf in seinen wichtigsten Zügen vorgestellt hatte, wurde tiefergehend in drei Workshops diskutiert. Dazu war die brandenburgische Finanzstaatssekretärin, Daniela Trochowski, gekommen, um darzustellen, mit welchen steuerlichen Maßnahmen DIE LINKE ihre Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge finanzieren möchte und das bei wenigen konzentrierte große Vermögen umzuverteilen. Bei einem derzeitigen Bundeshaushalt von etwa 330 Milliarden Euro könnten mit Einführung einer Millionärssteuer, der Erbschaftssteuer, einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Anhebung der Körperschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes sowie bei gleichzeitiger Entlastung der geringen und mittleren Einkommen etwa 180 Milliarden in die Bundeskasse fließen. Im vom Bundestagsabgeordneten Norbert Müller geleiteten Workshop zur sozialen Sicherung ging es dann um die Investitionen und Veränderungen in der Sozialpolitik. Die Mindestrente von 1050 Euro, ein Rentensystem, in das alle einzahlen, die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro statt Hartz IV, die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse, eine solidarische Gesundheitsversicherung sowie verschiedene Maßnahmen, um beispielsweise Mieterhöhungen entgegenzuwirken, das Lohnniveau insgesamt anzuheben und die Kommunen wieder zu stärken – all dies wurde diskutiert. Mit diesem Wissen können die Genossinnen und Genossen nun in Gesprächen und während des Straßenwahlkampfes selbstbewusst die Forderungen der LINKEN vertreten und klar machen, warum man am 24. September sein Kreuz bei der LINKEN machen sollte.

 

Auf der Versammlung wurde außerdem Karin Kockel aus Oranienburg mit 98,2 der Stimmen in den Kreisvorstand gewählt.

 

Während der Veranstaltung sammelte die Linksjugend solid Oberhavel Spenden für den Gnadenhof und die Wildtierrettung Oberhavel, die noch am selben Tag übergeben wurde.