Programmdebatte Abschnitt III -Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert

Ausgangspunkt dieses Abschnittes ist die Zielstellung, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Dazu ist als Voraussetzung die Dominanz des kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft zu überwinden und einen sozialen Rechtsstaat zu entwickeln. Die entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung sei die Eigentumsfrage, weil wirtschaftliche Macht auch politische Macht bedeutet.
Ausgangslage: Privatisierung – der Kapitalismus wird kapitalistischer
Wir erleben als Kernprojekt des Neoliberalismus die Privatisierung öffentlicher Güter. Bereits von 1990-2001 betrugen die Privatisierungserlöse in den OECD-Ländern 600 Mrd. Dollar, in Deutschland 25 Mrd. €. Soziale Errungenschaften und die öffentliche Bereitstellung wichtiger Grundgüter des Lebens werden rückgängig gemacht. Auch die Erdatmosphäre als öffentliches Gut wird mit dem Emissionshandel der Warenwelt einverleibt. Sicherheit der Bürger und selbst Krieg werden Felder der Privatisierung. Die öffentliche Finanzierung von Bildungs-, Gesundheits-, Verkehrsleistungen und von öffentlicher Daseinsvorsorge allgemein, seien als „Wettbewerbsfälschung“ zu betrachten und sollen auslaufen. Dadurch sollen die öffentlichen Ausgaben reduziert und der Sozialstaat in einen Wettbewerbsstaat verwandelt werden, , heißt es in der EU-Dienstleistungsrichtlinie GATS. Durch neoliberale Steuerpolitik wird ein „Aushungern des Staates“ betrieben. In den Jahren 2001-2004 entstand durch Steuersenkungen für Unternehmen ein Steuerausfall von 91,1 Mrd. € gegenüber dem Jahr 2000. Die daraus resultierende politisch herbei geführte Finanzknappheit des Staates wird zur Begründung nächster Privatisierungsschritte missbraucht. Das Resultat der Privatisierung wird deutlich: ein ungeheurer Umbau der Verteilungsverhältnisse zugunsten der Reichen und eine massive Schwächung des öffentlichen Sektors. Das führt zum Abbau öffentlicher Verantwortung und damit zur Entdemokratisierung. Die Sozialstaaten erodieren. Sie verwandeln sich in Wettbewerbsstaaten, die unter dem Druck der Weltmarktkonkurrenz Löhne senken müssten, um die nationalen Standorte wettbewerbsfähig zu halten. Die Reallöhne sind hierzulande stärker gesunken als anderswo in der EU.
Der Wandel in der
Privatisierungspolitik
Den Versprechungen wie Kosten- und Preissenkungen, Bürokratieabbau, Effizienzsteigerung usw. folgte eine dürre Wirklichkeit und die Privatisierungspolitik wird zunehmend öffentlich problematisiert. Man erkennt die Gerechtigkeits- und Demokratiedefizite, die sich aus ihr ergeben. Aber es gibt auch tatsächlich einen Wandel in ihr. Große Privatisierungserlöse gab es in der EU vor allem zwischen 1971-1992/93 in den alten EU-Mitgliedsstaaten. Die sogenannte „goldenen Jahre“ der Nachkriegsperiode mit hohen Wachstumsraten und geringer Arbeitslosigkeit waren vorbei. Dem wollte man mit der Privatisierung begegnen. Die sozialen Errungenschaften, die erreicht wurden, standen zur Disposition. Seit 2004 gehen die Erlöse aus Privatisierungen zurück. Es gibt kein schnelles Tafelsilber mehr. Dennoch stehen wir vor einer neuen Runde der Privatisierung, es sei denn, es gibt stärkeren Widerstand in der Bevölkerung. Bei den bisherigen Privatisierungen waren meist nur die Beschäftigten betroffen. Doch nun geht es um die Bereiche Gesundheit, Bildung, Wohnen, Altersversorgung und Umwelt. Die unmittelbare Betroffenheit ist hier weitaus größer. Wenn dieser Entwicklung nicht politisch Einhalt geboten wird, geht diese Privatisierungspolitik bis zum bitteren Ende weiter!
Erika Schulz, Kremmen
Die Regierung gibt den Reichen Geld und verkauft ihnen dann für einen Bruchteil dieses Geldes die eigenen Vermögenswerte.
(Hufschmid 2007)

Erschienen in der Kreisinfo 07/08 2010