Steuerpolitischer Blindflug der Bundesregierung hat erste Auswirkungen auf Länder
Zur gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages,den „Goldenen Plan Ost“ nicht fortzuführen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Christian Görke:
Die ersatzlose Streichung des Sportstätten-Förderprogramms „Goldener Plan Ost“ durch den Haushaltsausschuss des Bundestages ist nur der Anfang des steuerpolitischen Blindfluges der schwarz-gelben Bundesregierung. Durch die praktizierte Klientelpolitik und immer weiterer Steuersenkungsrunden legt sich die Bundesregierung selbst in Ketten. Eines der ersten Opfer bei der Kürzung auf der Ausgabenseite ist nun der „Goldene Plan Ost“. Dieser ist im Jahr 1999 aufgelegt worden und umfasste jährliche Bundeszuschüsse in Höhe von zwei Millionen Euro, die von den Ländern und Kommunen aufgestockt worden sind.
Angesichts des nach wie vor sehr großen Gefälles in der Sportstättenausstattung zwischen neuen und alten Ländern ist nun mit dem „Goldenen Plan Ost“ ein wichtiges Förderprogramm für Brandenburg weggefallen. Damit ist die rot-rote Koalition möglicherweise gezwungen, bereits existierende Vorhaben im Land allein zu finanzieren.
Wenn die Bundesregierung nicht endlich in ihrer Steuerpolitik umsteuert und der Haushalt über die Einnahmeseite konsolidiert wird, werden weitere Streichungen bei Bund- und Länderprogrammen sowie bei den Sozial- und Bildungsausgaben nicht ausbleiben.
