CDU eröffnet neues Windhundrennen in Sachen Landeshaushaltssanierung : die Schuldentilgung!
Zur Forderung der CDU, die rot-rote Landesregierung müsse 2014 mit der Schuldentilgung beginnen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Christian Görke:
Das Zerschneiden von Kreditkarten und der Vorwurf, dass der linke Finanzminister ein Schuldenmacher sei, war gestern. Heute wird ein neues Rennen eröffnet. Wer fordert am schnellsten und wer fordert den größten Anteil der Schuldentilgung für den kommenden Doppelhaushalt 2013/2014? Den Aufschlag machte nicht unerwartet die CDU. Und wieder mit einer Milchmädchen-Rechnung!
Wenn man die Finanzplanung 2011 - 2015 der Landesregierung schon als Kronzeuge bemüht, sollte man diese auch richtig lesen und wiedergeben. 239,4 Mio. € sind dort für das Jahr 2014 als Konsolidierung- bzw. Einsparbedarf ausgewiesen. Die Deckungslücke ist also fast doppelt so hoch, wie die vom CDU-Finanzexperten angegebenen Steuermehreinnahmen für 2014. Auch diese Euro können nur einmal ausgegeben. Wenn das Land 120 Mio. € für die Schuldentilgung ausgeben soll, spart es nicht nur die 3 Mio. € Zinsen, sondern müßte weitere massive gesetzliche Pflichtausgaben genau um diese Größenordnung einsparen bzw. kürzen.
Diesbezügliche CDU-Einsparvorschläge? Fehlanzeige! Das Gegenteil ist der Fall, wie die aktuellen Landtagssitzungen gezeigt haben.
