Nach Nullrunden jetzt Angriff auf Rentengarantie
Zum Renten - Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für seine Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Irene Wolff-Molorciuc:
Die Abschaffung der Rentengarantie würde sich damit nahtlos in den Sozialabbau der schwarz-gelben Bundesregierung einreihen: Hartz-IV-Empfängern 25 Quadratmeter Wohnraum verordnen, ihnen das Elterngeld streichen, Einsparungen bei der Arbeitsförderung usw.
Wer das als „Sommerloch-Theater“ abtut, unterschätzt den konsequenten Sparwillen dieser Bundesregierung zulasten der Ärmeren und Schwächeren.
Die heutige Unterstützung des Vorschlags von Brüderle durch CDU-Bundestagsabgeordnete zeigt doch nur den Versuch zu testen, wie weit der Sozialabbau getrieben werden kann. Aus dem Start eines solchen Versuchsballons ist schon häufiger bittere Realität geworden.
Schwarz-Gelb sollte endlich ernsthaft darüber nachdenken, wie die Rentenkassen gefüllt werden könnten. Der Vorschlag der LINKEN zur Schaffung einer Bürgerversicherung liegt lange schon auf dem Tisch.