Sparpläne sind Zumutung für Menschen mit Behinderung!
Zum Zwischenbericht der „(Bundes)Arbeitsgruppe Standards“ und ihren Auswirkungen auf behinderte Menschen erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Maresch:
Die Prüfungsergebnisse der „(Bundes) Arbeitsgruppe Standards“ sind aus sozial- und behindertenpolitischer Sicht inakzeptabel. So sind laut veröffentlichtem Zwischenbericht Einsparpotenziale bei Menschen mit Behinderungen in Bereichen der Eingliederungshilfe, der kostenlosen Beförderung in Bus und Bahn oder beim Zugang zu Werkstätten für Menschen mit Behinderungen vorhanden. Diese Bereiche aber sind politische Reaktionen auf Gleichstellungsdefizite im Arbeitswesen und unverzichtbarer Bestandteil der Umsetzung der verbindlichen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Diese Standards nach unten korrigieren zu wollen,zeigt den Betroffenen einmal mehr, dass tatsächliche Gleichstellung für Menschen mit Behinderung eben nicht das Ziel dieser Bundesregierung ist. Sie redet viel, aber handelt entgegen gesetzt. Tatsächlich ist die Bundesrepublik in der Pflicht, die Umsetzung der Gleichstellung für Menschen mit Behinderung zu beschleunigen.
Dazu sind finanzielle Mittel notwendig, die auch die Länder und die Kommunen betreffen. Bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen, ist sicherlich der einfachste Weg. Aber er ist weder sozial verträglich noch menschlich.