Einseitige Fragestellungen befördern keine Problemlösungen
Im Zusammenhang mit dem heutigen parlamentarischen Abstimmungsgespräch zur Enquete-Kommission, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke:
Gestern noch hat Herr Senftleben erklärt, man zu Verhandlungen mit der Koalition über den Untersuchungsauftrag bereit. Heute verbarrikadiert sich die Opposition und reißt damit neue Gräben auf. Nichtzustimmung zu allen Punkten ihrer Vorlage wird von ihr bereits als „unfairer Umgang“ geschmäht. Keiner unserer Punkte ist verhandelbar: Das war heute früh die klare Botschaft an die Koalitionsfraktionen - da bleibt dann für Rot-Rot kein Spielraum. Was für ein Demokratieverständnis ist das! Und was bedeutet es für die künftige Arbeit in der Kommission?!
DIE LINKE hat gute Gründe, dem Antrag der Oppositionsfraktionen in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Die Formulierung vieler Fragen im Antrag nimmt bereits die Antworten vorweg. So zum Beispiel bei der Landwirtschaft, wo im Zusammenhang mit der sogenannten Heilung der "Eingriffe der SED-Diktatur" nur untersucht werden soll, ob „Ansprüche von Landeigentümern und landlosen Bauern bei der Vermögenszuordnung ausreichend berücksichtigt wurden“. Ähnlich verhält es sich mit dem Auftrag, die in Brandenburg entstandenen Strukturen in der Landwirtschaft "nach den Kriterien Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzsicherung, Landschaftspflege, Ökologie und Eigentumsstreuung" zu analysieren.
DIE LINKE wird keinen Antrag zustimmen, der vor allem rückwärtsgewandt und zudem einseitig die 20 Jahre nach Gründung des Landes Brandenburg betrachtet. Alle Fraktionen täten gut daran, sich um eine objektive Betrachtung von Pro und Kontra zu bemühen. Brandenburg hat viele Probleme die gelöst werden müssen - unter Einbeziehung aller gemachten Erfahrungen und nicht nur jener, die CDU, Bündnis90/Grüne und FDP für wichtig erachten. Darum sollte es in der Enquete-Kommission gehen.
Deshalb werden die Koalitionsfraktionen von ihrem Recht Gebrauch machen und einen Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes in den Landtag einbringen.
