Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE. im Bundestag
Pressemeldungen Brandenburg
Keine Mehrheit für Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
Allein gegen die Stimmen der LINKEN lehnte der Bundestag am heutigen Donnerstag (26.04.2012) den Antrag ab "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174). Diese war von der Fraktion DIE LINKE eingebracht worden. Mehr...
LINKE fordert: Bürgerschaftliches Engagement darf nicht bestraft werden
Damit Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement bei Hartz IV -Betroffenen künftig generell und rechtssicher nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet werden, legt DIE LINKE heute zwei Anträge im Bundestag vor um die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit und kommunale Mandate endlich zu beenden! Mehr...
Warnschussarrest ist kontraproduktiv
„Mit der Einführung eines Warnschussarrests wird keinem Jugendlichen geholfen und keine einzige kriminelle Karriere verhindert werden,“ erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Warnschussarrests für jugendliche Straftäter. Mehr...
Äcker vor Kapitalanlegern schützen
„Die Bodenpreisexplosion wird immer mehr zur Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe in Ostdeutschland. Das ist absolut inakzeptabel und verlangt politisches Handeln,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der Debatte um das vom Bundesverband der Landgesellschaften (BLG) vorgelegte Gutachten zum landwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland. Mehr...
Drohung aus Brüssel darf nicht nachgegeben werden
"Der Gesetzgeber darf den Drohungen der EU-Kommission zur Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachgeben. Auch wenn die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen möchte, ändert dies nichts an dem Vorrang der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit," erklärt Wolfgang Nešković. Mehr...
Equal Pay Day: Deutschland bleibt europäisches Schlusslicht
„Es ist was faul in diesem Land, wenn Frauen noch immer für gleichwertige Arbeit sehr viel geringer entlohnt werden als ihre männlichen Kollegen. Deshalb werde ich auch in diesem Jahr am Equal Pay Day am 23. März für Entgeltgleichheit und gegen die Lohndiskriminierung von Frauen am Brandenburger Tor demonstrieren,“ so Dr. Kirsten Tackmann zum... Mehr...
Politik der Bundesregierung wirft Schatten auf Photovoltaik
„Schon mit der Ankündigung dieser erneuten EEG-Novelle wurden auch in der Prignitz und in Ostprignitz-Ruppin viele Ausbauprojekte der Photovoltaik auf Eis gelegt oder abgesagt“,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den zum 9. März von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Kürzung der Solarförderung. Mehr...
Wolfgang Nešković sucht Teilnehmer für "Jugend und Parlament"
Politisch interessierte Jugendliche, die sich in die Vorgänge und Arbeitsweisen des deutschen Parlaments vertiefen wollen, bietet der Cottbusser Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković jetzt die Möglichkeit, sich um einen Platz für die Veranstaltung "Jugend und Parlament" zu bewerben. Mehr...
Verfassungsgericht erteilt erneut verfassungsrechtliche Lektion
"Ein weiteres Mal hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Nachhilfe erteilen müssen und eines seiner Sicherheitsgesetze teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die heutige Entscheidung des Gerichts zeigt, dass sich der Gesetzgeber weiterhin wie ein renitenter Schüler verhält, der die ständigen Verwarnungen seines... Mehr...
Besser spät als nie
Bundesregierung folgt dem Beispiel der LINKEN und lobt Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus aus Mehr...
