Zur Zeit wird gefiltert nach: Margitta Mächtig
Pressemeldungen Brandenburg
CDU sollte auf Stammtisch-Populismus verzichten!
Heute debattierte der Landtag in der Aktuellen Stunde den Umgang mit Schwerverbrechern. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin, Margitta Mächtig: Mehr...
Vorwurf der Altersdiskriminierung im Landesrechnungshofgesetz ist blanker Unsinn!
Zum Gesetzesentwurf der Fraktion der B90/Die Grünen und der heutigen Erklärung (21. März 2012) des Fraktionsvorsitzenden, das geltende Gesetz zum Landesrechnungshof verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes, erklärt das Mitglied des Haushaltskontrollausschusses Margitta Mächtig: Mehr...
Personelle Verstärkung in Sozialgerichten
Heute hat der Richterwahlausschuss Brandenburg drei neue RichterInnen gewählt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mehr...
CDU zwischen Heuchelei und Gedächtnisschwund
Zur Forderung der CDU, eine Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses zur Frage der Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Staatsschutz des Landes Brandenburg einzuberufen, erklären der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke und die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mehr...
CDU schürt Ängste durch unverantwortliches Handeln
Zur CDU Foderung nach einer wirksameren Kontrolle gefährlicher Straftäter, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mehr...
Dank an RichterInnen im Ehrenamt
Anlässlich des 20.Jahrestags der Gründung des Landesverbandes des Bundes ehrenamtlicher RichterIinnen und Richter erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mehr...
Größere Flexibilität bei Richtern und solidere Gesetzgebung notwendig!
Im Zusammenhang mit der angespannten Situation an Sozialgerichten und den Äußerungen der Präsidentin des Landessozialgerichts Frau Paulat, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mit der rot-roten Landesregierung gab es seit 2009 - trotz angespannter Haushaltssituation - einen Aufwuchs an Richterstellen an den Sozialgerichten.... Mehr...
CDU beginnt 2012, wie sie 2011 beendete: rückwärtsgewandt!
Zu den hilflosen Versuchen der CDU, den brandenburgischen Justizminister erneut in Misskredit zu bringen,erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mehr...
Gerichtsstrukturen werden zukunftsfähig und bürgernah
Zu der heute vom Kabinett beschlossenen Neuausrichtung der Gerichtsstrukturen für das Land Brandenburg erklärt die justizpolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mehr...
Gemeinsames Richterrecht für Brandenburg und Berlin ist wichtiger Schritt nach vorn
Zur heutigen ersten gemeinsamen Sitzung der Rechtsausschüsse von Berlin und Brandenburg erklären die rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktionen Margitta Mächtig (Brandenburg) und Klaus Lederer (Berlin): Mehr...
