Angriff auf Rentengarantie Unterstützung durch CDU - Bundestagsabgeordnete
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert die Abschaffung der Rentengarantie. Das würde bedeuten, dass bei sinkenden Reallöhne auch die Renten sinken werden. Die seniorenpolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion, Irene Wolff-Molorciuc, warnt davor das als „Sommerloch-Theater“ abzutun und die Sparwut der Bundesregierung zulasten der Ärmeren und Schwächeren nicht zu unterschätzen. „Die Unterstützung des Vorschlags von Brüderle durch CDU-Bundestagsabgeordnete zeigt doch nur den Versuch zu testen, wie weit der Sozialabbau getrieben werden kann. Aus dem Start eines solchen Versuchsballons ist schon häufig bittere Realität geworden. Schwarz-Gelb sollte endlich ernsthaft darüber nachdenken, wie die Rentenkassen gefüllt werden können. *Der Vorschlag der LINKEN zur Schaffung einer Bürgerversicherung liegt lange schon auf dem Tisch.“, sagte Irene. DIE LINKE hat bereits im Mai letzeten Jahres 17 Anträgen zum Thema Rente im Bundestag ohne Erfolg zur Abstimmung gestellt. Sie wollte erreichen, dass Ungerechtigkeit und Diskriminierungen der Rentenüberleitung für jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner endlich abgeschafft werden. Bei der im letzten Jahr durchgeführten Rentenkampagne bekamen wir nicht nur von unseren WählerInnen Zustimmung für unsere Forderungen.
Ralf Wunderlich
Erschienen in der Kreisinfo 07/08 2010
