Krüger-Leißner stimmt für die Ausweitung des Kriegseinsatzes

Ralf Wunderlich, Kreisgeschäftsführer der LINKEN Oberhavel, erhebt  nach dem Bekannt werden der namentlichen Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldatinnen und Soldaten und der Verlängerung des Kriegseinsatzes, gegenüber der Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner (SPD) schwere Vorwürfe.

Mit ihrem „JA“ stimmt Krüger-Leißner auch für die weitere Bombardierung von Zivilisten. Dass nach acht Jahren Kriegseinsatz der Bundeswehr, mit einer Aufstockung der Truppen kein Frieden erzwungen werden kann, sondern nur weitere Opfer bedeutet, müsste doch so langsam jedem klar werden, so Wunderlich.

Weiter heißt es „Auch die Brandenburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm, zeigt mit ihrem „JA“ zur Truppenaufstockung, dass viele  ihrer Parteifreunde sich von der einstmaligen  Friedenspartei um  Lichtjahre entfernt haben.

DIE LINKE hat im Bundestag mit ihrem stillen Gedenken für die Kundus-Opfer am 4. September 2009 ein eindrucksvolles und legitimes Zeichen gesetzt. Sie hat das getan, wozu man im Bundestag bisher gemeinsam nicht in der Lage war.

Allein im Jahr 2009 sind laut UNO über 2400 Zivilistinnen und Zivilisten bei Kampfhandlungen getötet worden. Wieder einmal wird deutlich, dass DIE LINKE die einzige Friedenspartei im Bundestag ist und die Mehrheit der Bevölkerung in dieser Frage repräsentiert. Ich fordere die SPD und die Grünen in Oberhavel auf, sich für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan noch 2010 gegenüber  ihren Bundestagsabgeordneten stark zu machen. Statt die korrupte Karsai-Regierung zu stützen und mit Kriegsverbrechern zusammenzuarbeiten, müssen demokratische Kräfte unterstützt werden. Das Steuergeld, das für den Kriegseinsatz in Afghanistan aufgewendet wird, muss für die Erhöhung der zivilen Aufbauhilfe für Afghanistan genutzt werden.“

Das Abstimmungsergebnis der Brandenburger Bundestagsabgeordneten finden Sie in der Datei unterhalb.