CDU will Erinnerung an Ernst Thälmann ausradieren
Zur Entwidmung des Thälmannplatzes auf Antrag der CDU Fraktion in Hohen Neuendorf sagte Lukas Lüdtke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der SVV Hohen Neuendorf:
Im 125. Geburtsjahr Thälmanns soll die Erinnerung an den von Nazis im KZ ermordeten Arbeiterführer ausradiert werden. Vom 3. März 1933 an war Thälmann Häftling Adolf Hitlers und wurde nach 11 Jahren Isolationshaft 18.August 1944 auf direkten Befehl des „Führers“ im KZ Buchenwald erschossen. Andere, nach denen heute viele Straßen und Plätze benannt sind, beteiligten sich währenddessen am Vernichtungsfeldzug Hitlers gegen die Völker Europas. Es ist zwar gut, dass man heute beispielsweise an Stauffenberg und die Männer des 20. Juli erinnert, aber welche unterschiedlichen Maßstäbe werden hier angelegt? Der Kommunist Thälmann warnte die Deutschen von Anfang an: Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg.
Die Umbenennung soll unter dem Vorwand geschehen, dass man einen Platz nach unserer Partnerstadt Müllheim benennen wolle. Wäre es der CDU tatsächlich nur um Müllheim gegangen, dann hätte man jedoch eine Debatte über mögliche Plätze führen können und das Partnerschaftskomitee einbeziehen müssen. Diesen Vorschlag hatte unsere Fraktion dem Vorsitzenden des Partnerschaftskomitees Bormeister (FDP/SPD) bereits vor längerer Zeit unterbreitet – dieser war jedoch scheinbar nicht an einer sachlichen Diskussion in seinem Gremium interessiert. Ein Verweisungsantrag in den Stadtentwicklungsausschuss fand ebenfalls keine Mehrheit.
Im Stadtgebiet gibt es noch mehrere Plätze, die momentan keinen Namen tragen (z.B. der westliche Bahnhofsvorplatz, der Rathausvorplatz sowie der neu zu gestaltende Platz am Kreisverkehr B96/Stolper Straße). Da alle Versuche scheiterten, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, beantragte unsere Fraktion letztlich noch eine namentliche Abstimmung. Im Ergebnis waren wir die einzigen, die gegen eine Umbenennung des Thälmannplatzes stimmten. Ausdrücklich wiesen wir darauf hin, dass dies keine Entscheidung gegen die Benennung eines Platzes nach unserer Partnerstadt war. Ein CDU-Abgeordneter beschimpfte unsere Abgeordneten daraufhin als Stalinisten – dies war der traurige Höhepunkt des Abends.
Wir fragen uns: Hat es unsere Partnerstadt verdient, dass die Platzbenennung unter solch unwürdigen Umständen erfolgt?
Die vollständige Pressemitteilung lesen Sie unter: http://www.dielinke-hn.de/start/archiv/hohen_neuendorf/detail/zurueck/aktuelles-24/artikel/letzte-sitzung-der-svv-in-2011/
Von Holger Czitrich-Stahl erreichte uns folgender Leserbrief dazu:
Geschichtsblind und antikommunistisch! Leserbrief an den „Oranienburger Generalanzeiger“ und die „Märkische Allgemeine Zeitung“ zur Entwidmung des Ernst-Thälmann-Platzes in Hohen Neuendorf vom 17. Dezember 2011
Am 15.12. beschloss die Mehrheit der SVV in Hohen Neuendorf die Entwidmung des Ernst-Thälmann-Platzes am S-Bahnhof der Stadt. Diesen Antrag hatte die Fraktion der CDU eingebracht, lediglich der Bürgermeister und die LINKE stimmten in namentlicher Abstimmung dagegen. Das Signal, das diese Hohen Neuendorfer Mehrheit durch diesen Beschluss aussendet, ist fatal. Soll Hohen Neuendorf zur „kommunistenfreien Zone“ gemacht werden? Sollen die Kommunisten ein weiteres Mal aus dem antifaschistischen Nachkriegskonsens ausgegrenzt werden, wie schon in der alten BRD? Was aber bei allen zu erörternden Motiven einmal mehr zu betonen ist: Mit diesem Beschluss tötet man den Antifaschisten und Arbeiterpolitiker Ernst Thälmann zum zweiten Mal, indem man ihn erneut dem Vergessen der Nachgeborenen zu übergeben trachtet.
Dass es um ein pures antikommunistisches Motivbündel ging, verriet die Begründung des CDU-Antrags: „Nach mehr als 20 Jahren parlamentarischer Demokratie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und der Überwindung der SED-Diktatur durch die friedliche Revolution und dem Mauerfall am 9. November 1989 ist es nur schwer zu vermitteln, warum ein ausgesprochener Gegner der Demokratie in unserer Stadt mit der Benennung eines so zentralen Platzes geehrt werden soll. (...). Hohen Neuendorf ist eine Stadt, die auf Demokratie und Toleranz setzt. Daher ist die Umbenennung ein Akt der Stärkung der Demokratie.“ Ernst Thälmann war der Vorsitzende der KPD und des Rotfrontkämpferbundes, und die von ihm vertretene Politik muss in vielen Dingen kritisch betrachtet werden, so viel ist klar! Aber Thälmann wurde, auch das sollte die CDU wissen, als antifaschistischer, und trotz elf Jahren Einzelhaft als Geisel Hitlers gegen Stalin, unbeugsamer Kämpfer geehrt. Als sich die Kriegsniederlage für NS-Deutschland im Sommer 1944 in der UdSSR abzeichnete, ließ Hitler ihn in Buchenwald erschießen. Soll dieses historische Wissen entsorgt werden, indem man Thälmann offiziell vergessen macht?
Nein, dieser Beschluss in Hohen Neuendorf stärkt nicht die Demokratie. Er stärkt die Geschichtsblindheit, die Fahrlässigkeit im Umgang mit historischen Persönlichkeiten, er ist ein Opfer auf dem Altar von Antikommunismus und „Extremismusklauseln“. Damit werden demokratisches Denken und kritisches Geschichtsbewusstsein geschwächt. Was würden denn die Befürworter dieses Beschlusses dazu sagen, würde irgendwer manchen Namen aus dem Umfeld der Attentäter des 20. Juli 1944 aus dem öffentlichen Gedächtnis tilgen wollen, nur, weil dieser oder jener der Verschwörer eigentlich preußisch-konservativem und monarchischem Denken verpflichtet war? Oder wie verhielte es sich, würde man plötzlich Theodor-Heuß-Plätze oder -straßen umbenennen, nur weil der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland am 23. März 1933 schließlich doch noch für Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte, das den Reichstag entmachtete und die Diktatur errichtete? Was wäre eigentlich mit Bundespräsident Lübke, Bundeskanzler Kiesinger, Wirtschaftsminister Karl Schiller und deren Mitgliedschaft in der NSDAP?
Nicht das Vergessen machen stärkt demokratisches Bewusstsein, sondern das Erinnern, auch das kritische, wo es geboten ist. Da könnte man in der Tat viel aus der Zeit zwischen 1930 und 1933 lernen, als unter Ausschaltung des Reichstages nicht legitimierte Eliten die Demokratie aushöhlten und die Wirtschaftskrise zum Abbau sozialer und politischer Rechte nutzten. Beobachten wir nicht Vergleichbares in Europa, wo EU-Kommission, Banken und Verbände ihre Interessen auf Kosten der Normalbürger der Mitgliedsländer durchpeitschen? Vielleicht stört da die Erinnerung an die Thälmanns und Niemöllers, aber auch an Julius Leber und Ernst Heilmann nur. Letztere waren im Übrigen Sozialdemokraten.
Holger Czitrich-Stahl, Glienicke
