CDU zwischen Heuchelei und Gedächtnisschwund
Zur Forderung der CDU, eine Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses zur Frage der Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Staatsschutz des Landes Brandenburg einzuberufen,
erklären der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke und die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig:
Die CDU ist gut beraten, so der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, endlich die schon bei der Debatte um die Richter aus DDR-Zeiten praktizierte Heuchelei zu beenden: „Zehn Jahre hatte auch in dieser Frage das CDU-geführte Innenministerium unter Jörg Schönbohm Zeit, sich mit dieser Personalkonstellation auseinanderzusetzen, wenn man es für so notwendig erachtet hätte.“
Sollte es zu dieser Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses tatsächlich kommen, werden die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN fordern, den damaligen CDU-Innenminister Jörg Schönbohm und die damalige CDU-Justizministerin Beate Blechinger als Zeitzeugen einzuladen. „DIE LINKE würde der Bewertung der Sachlage seitens der beiden CDU-Politiker mit großem Interesse entgegensehen“, so Margitta Mächtig.
