2. Februar 2012

Ein Verfassungsschutz als Geheimdienst erscheint mir überflüssig. - Peter Ligner im Interview

1. Der Geheimdienst schützt uns. Muss ich mich nach den jüngsten Veröffentlichungen vor den Linken fürchten?

Das Etikett „Verfassungsschutz“ für einen Inlandsgeheimdienst spricht nicht unbedingt für dessen tatsächliche Ausrichtung, wie uns die Rolle dieses Dienstes gegenüber  Terrorbanden der Neonazis und der NPD belegen. Die vorgebrachten Verdächtigungen gegenüber der LINKEN können Sie ruhig  als bitterböse Realsatire ansehen, jedenfalls nicht als Grund zur Furcht für einen Journalisten. Es sei denn, Sie kommen selbst ins Visier nachrichtendienstlicher Beobachtungen wegen journalistischen Kontakts mit einem linken „Staatsfeind“.

2. Sie haben gesagt, Ihnen fehlt das Vertrauen in unsere Staatsschützer. Woher kommt das?
Mir fehlt grundsätzlich Vertrauen in einen geheimdienstlich organisierten „Staatsschutz“, weil sich diese Strukturen schon einer effizienten parlamentarischen Kontrolle entziehen und für die demokratische Öffentlichkeit vollkommen intransparent bleiben. Persönlich habe ich mit meiner Westbiografie die ganze Zeit des Kalten Krieges als dumpfe Zeit der antikommunistischen Denunziation und persönlichen Bespitzelung erlebt und war selbst konfrontiert mit „schwarzen Listen“ auch in Privatunternehmen, die nicht ohne geheimdienstliche Ausspähung zu Stande gekommen wären. Vertrauen in einen Inlandsgeheimdienst zu haben wäre naiv, demokratische Kontrolle und Transparenz das Mindeste.

3. Was werfen Sie dem Verfassungsschutz vor?
Er agiert mit dem Tarnnamen „Verfassungsschutz“ als ein Inlandsgeheimdienst, der immer noch verdeckt in den Schützengräben des Kalten Krieges hockt und seit Jahrzehnten Linke aller Couleur beschnüffelt und mit V-Leuten bespitzelt hat. Am 28. Januar jährte sich gerade der 40. Jahrestag der sog. „Berufsverbote“. Bis Anfang der 90er Jahre wurden flächendeckend  3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre „politische Zuverlässigkeit“ überprüft, ca. 35.000 Akten wurden angelegt,  11.000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet. Da reichte es schon für einen Lehrer oder Friedhofsgärtner als Antifaschist tätig oder organisiert zu sein, erst recht wenn man als bekennender oder organisierter Marxist identifiziert wurde, um auf den Index zu kommen. Diese Art von Einschüchterung wird, wie die aktuellen Ereignisse mit der Überprüfung von Spitzenpolitikern der LINKEN belegen, in anderer Form weitergeführt. Dies mit dem Ziel, in Zeiten einer tiefen Gesellschaftskrise dieses kapitalistischen Wirtschaftssystem jeglichen Veränderungswillen in demokratisch-sozialistischer Richtung als „verfassungsfeindlich“ abzustempeln.

4. Auf welchen Auge ist der Verfassungsschutz blind? Links? Rechts? Beide?
Dieser Dienst ist sicher nicht gänzlich mit Blindheit geschlagen und auch wohl nicht blöd, wie in den letzten Tagen oft zu hören war. Er war von Beginn an - und ist es, wie man es gerade exemplarisch sehen kann - politisch nach Links ausgerichtet. Nach Rechts zu blicken war zunächst nicht vorgesehen. Kein Wunder, wenn man den nahtlosen Übergang einiger Geheimdienstler des Naziregimes in die bundesdeutschen Geheimdienste sieht. Und schließlich folgt aus purem Antikommunismus,  „der Torheit des 20. Jahrhunderts“ (Thomas Mann), die politische Blindheit gegenüber dem aufkommenden Neofaschismus in der Bundesrepublik. Jahrzehntelang hat der Verfassungsschutz dabei nicht nur zugesehen, sondern sogar aus „rein geheimdienstlichen Erwägungen“ das Aufkommen der NPD personell, finanziell und strukturell über seine V-Leute teilweise gestützt.

5. Der Verfassungsschutz Brandenburgs musste Passagen aus seinem Bericht über die linke Neuruppiner Initiative Mittendrin korrigieren. Ist der Verfassungsschutz übereifrig, beachtet er an den falschen Stellen?
Offensichtlich dominiert auch in Brandenburg noch der Übereifer nach Links, was notwendige Kapazitäten zur Beobachtung von Nazis begrenzt. Immerhin wurde der genannte Bericht korrigiert, aber erst nachdem er öffentlich wurde. Das zeigt, dass öffentliche Kontrolle gegenüber Geheimdiensten auch in Brandenburg erforderlich ist.

6. Ist der Verfassungsschutz überflüssig?
Ein Verfassungsschutz als Geheimdienst erscheint mir überflüssig. Es gibt genügend polizeiliche Mittel und Strukturen, die den Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens garantieren können.
Ein Verfassungsschutz als zivilgesellschaftliche Bewegung dagegen erscheint mir gerade im Kampf gegen Rechts unabdingbar, weil die Geheimdienststrukturen dabei so kläglich versagt haben. Darüber hinaus bedeutet Verfassungsschutz für mich das aktive Eintreten gegen den Abbau und zum Erhalt unserer Grundrechte. Die Sicherung und der Ausbau von Demokratie und Transparenz ist der beste Schutz der Verfassung.
 
7. Was sind Linksextremisten in ihren Augen? Gehören diese auf den Geheimdienst-Index?
Die gerade sichtbar gewordene Auslegungspraxis des Verfassungsschutzes in Sachen „Linksextremismus“ zeigt deren Absurdität. Nach dieser engstirnigen Sichtweise wäre die Aussage: „Der Kapitalismus in der bisherigen Form passt nicht länger zu unserer Welt“ (Unternehmer Klaus Schwab jüngst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos) linksextrem, weil sie die gegenwärtige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung in Frage stellt.
Ein Extremismusbegriff in der Definitionsmacht eines Geheimdienstes ist jedenfalls kein tauglicher Maßstab, um Gefährdungen einer Demokratie zu erkennen und ihnen entgegenzutreten. Auf dem Index einer demokratischen Gesellschaft sollten all diejenigen stehen, die die demokratische Grundordnung unterhöhlen, Grundrechte verletzen oder abbauen, mit politischer Repression, ökonomischem Druck ohne jede demokratische Legitimation oder gar mit Terror und Gewalt ihre Interessen gegen die Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen versuchen.

Peter Ligner