Gerrit Große zu Saskia Ludwigs Suche nach kommunistischen Relikten Die CDU-Fraktionschefin im Landtag Brandenburg, Saskia Ludwig, verlangt im Namen ihrer Fraktion von der Landesregierung detaillierte Auskünfte über DDR-Symbole in Brandenburg. Frau Ludwig hat insgesamt 24 Fragen an die Landesregierung gerichtet (Kleine Anfrage Nr. 1752 Duldung und Umgang mit der Symbol- und Repräsentationspolitik der SED Diktatur
durch die Brandenburger Landesregierung im Jahre 2011/12).
Sie will unter anderem wissen, wie viele Kitas, Schulen und Sportanlagen zwischen 1949 und 1990 sowie ab 1990 umbenannt wurden. Auch fragt sie nach, welche Einrichtungen noch heute Namen von in der DDR als verdient anerkannten Kommunisten tragen. Ferner soll die Landesregierung auflisten, wie viele Erinnerungstafeln aus der Zeit von 1949 bis 1990 noch heute an Häusern angebracht sind und wie viele Statuen, Plastiken und Büsten aus der DDR-Zeit noch heute im öffentlichen Raum stehen.
Dazu erklärt Gerrit Große, Mitglied des Landtages Brandenburg und Vorsitzende der LINKEN in Oberhavel:
Wer liest die „Weihnachtsgans Auguste“?
Gerrit Große zu Saskia Ludwigs Fragen nach DDR-Symbolen und kommunistischen Relikten
Mit der Art und Weise ihrer Fragestellungen beweist die CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig einmal mehr, dass sie die tatsächlichen Probleme Brandenburgs aus dem Blick verloren hat. Hinter jeder Gedenktafel und unter jedem Gedenkstein aus DDR-Zeiten wittert die CDU-Fraktionsvorsitzende offensichtlich die Gefahr einer kommunistischen Weltverschwörung. Die Themen, die die Menschen in Brandenburg tatsächlich umtreiben, haben mit der anhaltenden Eurokrise, dem gewalttätigen Treiben von Neonazis und der Frage nach der eigenen wirtschaftlichen Existenz zu tun, wie jüngst eine repräsentative Meinungsumfrage hervor brachte.
Es ist doch bezeichnend, dass das Erkenntnisinteresse an vermeintlichen DDR-Symbolen in den Reihen der CDU in Brandenburg erst erwacht ist, seitdem die Christdemokraten nicht mehr an der Regierung beteiligt sind.
Das Agieren der CDU in der Opposition wird zunehmend anmaßender und ahistorischer und zeigt, dass es ihren Akteuren im Umgang mit der DDR-Vergangenheit weniger darum geht, eine differenzierte Geschichtsbetrachtung anzustreben, wie wir am praktischen Beispiel jüngste gerade in Hohen Neuendorf erlebten. Immerhin ist es der CDU dort schon gelungen, eine einvernehmliche Lösung aller Demokraten für die Würdigung der Städtepartnerschaft mit der Stadt Müllheim im Straßenbild auf Kosten der Erinnerung an einen Antifaschisten zu verhindern. Die Erinnerung an den Widerstand des Kommunisten und an den 12 Jahre in Hitlers Zuchthäusern und Konzentrationslagern inhaftierten und schließlich ermordeten Arbeiterführer ist nun schon seit Donnerstag gegen die Stimmen der LINKEN Vergangenheit.
Der Antikommunismus treibt im Gefolge von Saskia Ludwig neue traurige Blüten, geht es ihr und ihren Gefolgsleuten landauf landab doch darum, den Prozess der Geschichtsaufarbeitung für die tagespolitischen Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Eine tiefgründige historische Betrachtung ist nicht gewollt und kein demokratischer Konsens, wie gefährlich die Entwicklungen hinsichtlich des Rechtsextremismus auch sind.
Für ihre durchsichtigen Zwecke nun auch das parlamentarische Instrument einer Kleinen Anfrage auszunutzen, erinnert in ihrer Zielsetzung an den lächerlichen Versuch von Bilderstürmerei. Wovor will sie die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs bewahren? Vor dem Selbstdenken? Vor ihrer Selbstachtung? Wäre sie konsequent, sollte sie folgende Zusatzfragen stellen: