7. Juni 2009

Ergebnis Oberhavel

Ergebnis Europawahl 2009 - Landkreis Oberhavel

Bei einer Wahlbeteiligung von 30,6 % war im Landkreis Oberhavel von 169.407 Wahlberechtigten nicht einmal jeder dritte wählen. Insgesamt haben in Oberhavel 51.768 Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Davon wählten 11.715 (22,9%) DIE LINKE, 11.868 (23,2%) CDU, 11.649 (22,8%) SPD, 5.315 (10,4%) Grüne und 4.428 (8,7%) FDP. Alle Ergebnisse sind vorläufig und wurden um 22:10 Uhr von der Wahlwebseite vom Landkreis Oberhavel übernommen. Einzelheiten  HIER

7. Juni 2009

Für ein gerechtes und soziales Europa

Heute ein soziales Europa wählen, heute DIE LINKE wählen!


5. Juni 2009

Sind »die anderen« schuld?

Artikel von Gerlinde Stobrawa im Neuen Deutschland

Artikel von Gerlinde Stobrawa im Neuen Deutschland

Bei mancher Rede eines SPD-Politikers über die EU kann schon mal der Eindruck entstehen: Alles Gute kommt aus Berlin, nur in Brüssel oder Straßburg fallen die problematischen Entscheidungen. So tourt dieser Tage der SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier - im »Nebenberuf« Vizekanzler - durchs Land und fordert ein »soziales Europa«.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, stellt gegenüber der »Märkischen Allgemeinen« fest, die EU werde schlecht regiert. Und die SPD-geführte Brandenburger Landesregierung sieht keine eigene Verantwortung, wenn eine Euroregion an der deutsch-polnischen Grenze in ihrer Arbeitsfähigkeit bedroht ist.

Zum Artikel: HIER

2. Juni 2009

LINKE setzt Zeichen in Eisenhüttenstadt

Angesichts der unklaren Zukunft des EKO hat sich DIE LINKE entschlossen, ihre ursprünglich für Potsdam geplante Europawahlkundgebung am kommenden Freitag kurzfristig nach Eisenhüttenstadt zu verlegen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Landeswahlk

Angesichts der unklaren Zukunft des EKO hat sich DIE LINKE entschlossen, ihre ursprünglich für Potsdam geplante Europawahlkundgebung am kommenden Freitag kurzfristig nach Eisenhüttenstadt zu verlegen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Landeswahlk

Es ist scheinbar ruhiger geworden um das EKO. Eine trügerische Ruhe, denn der Standort ist noch lange nicht gerettet, die Krise nicht vorbei. Weiterhin bangen tausende Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze. Nicht wenige davon in den stark gefährdeten Zulieferbetrieben.

Deshalb ist es wichtig, das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt neben Opel, Schaeffler und Kartstadt nicht zu vergessen. Die Wirtschaftskrise macht vor Brandenburg nicht halt, auch wenn die Landesregierung mitunter versucht, diesen Eindruck zu erwecken. Es ist weiter wichtig, dass die EKO-Beschäftigten und Sympathisanten Druck machen für den Erhalt eines der größten Industrieunternehmen in unserer Region.

Deshalb setzen wir mit unserer Kundgebung bewusst ein Zeichen in dieser Stadt. Es richtet sich an die Unternehmensleitung wie auch an die Landesregierung. Während andere Landesregierungen oft schnell und unkompliziert alles Notwendige und Mögliche unternehmen, um gefährdeten Betrieben hilfreich zur Seite zu stehen, mussten in Brandenburg die Betroffenen wieder einmal erst auf die Straße gehen.

Deshalb muss der öffentliche Druck aufrecht erhalten werden. DIE LINKE wird die Beschäftigten in ihren Bemühungen tatkräftig unterstützen: auf der Straße und im Parlament. DIE LINKE ist solidarisch an der Seite der Beschäftigten von EKO und setzt sich für den Erhalt des Standortes und damit für die Zukunft der gesamten Region ein.
 
Termin: 5.Juni  2009, 11.00 Uhr
Kundgebung in Eisenhüttenstadt, vor dem  Friedrich-Wolf–Theater
Talkrunde mit Helmut Scholz (Europawahlkandidat) und Kerstin Kaiser (Spitzenkandidatin zur Landtagswahl)
Reden von Lothar Bisky (Spitzenkandidat zur Europawahl) und Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag)

Das Veranstaltungsplakat können Sie rechts mit Klick auf das Bild als PDF laden.

29. Mai 2009

Europapolitiker unterstützen Öffentlichen Dienst

Helmut Scholz, Brandenburger Kandidat zur Europawahl

17 Europaabgeordnete und Kandidatinnen bzw. Kandidaten von DIE LINKE für die Europawahl 2009 unterstützen das "Bekenntnis des EGÖD zum öffentlichen Dienst 2009" voll in Bezug auf alle Forderungen zu den Grundlagen für die Energieversorgung, für die Kommunalverwaltung, die nationalen Verwaltungen und die Wasserversorgung. "Wir wollen uns in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments weiter aktiv gegen alle Bestrebungen zur Liberalisierung und Privatisierung in den Bereichen des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), der Abfallwirtschaft und sozialer Dienste engagieren. Wir widersprechen energisch den Behauptungen der Europäischen Kommission, dass "Soziale Dienste von allgemeinem Interesse" als "wirtschaftliche Tätigkeiten" einzustufen seien und daher den Regeln des Europäischen Binnenmarktmarkts unterstehen müssen (Vorschriften zum Wettbewerb, Beihilfen, Auftragsvergabe usw.).

Wir weisen aber auch darauf hin, dass wir zu verschiedenen Aspekten des EGÖD-Bekenntnis deutlich darüber hinausgehende Positionen vertreten und uns den Wählerinnen und Wählern gegenüber verpflichten, im Europäischen Parlament dafür einzutreten.", so die Abgeordneten und Kandidaten. 

Die komplette Stellungnahme als PDF. Weitere Informationen finden Sie HIER.

Die Unterzeichner der LINKEN: Sidar Aydinlik-Demirdögen, Fabio De Masi, Helmut Scholz, Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Ruth Firmenich, Thomas Händel, Jürgen Klute, Sabine Lösing, Helmuth Markov MdEP, Martina Michels, Tobias Pflüger, Wilfried Telkämper, Ulrike Voltmer, Sahra Wagenknecht MdEP, Sabine Wils, Gabriele Zimmer MdEP

27. Mai 2009

Sozial auf dem Papier

Anlässlich der gestern veröffentlichten aktuellen Studie "Wie sozial ist Europa?" erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken, Kandidat der LINKEN für die Europawahlen:

Anlässlich der gestern veröffentlichten aktuellen Studie "Wie sozial ist Europa?" erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken, Kandidat der LINKEN für die Europawahlen:

Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend: Jeder 6. Europäer lebt in Armut; Frauen, Kinder und die Gruppe der Rentnerinnen und Rentner sind besonders betroffen. Die Schere in der Einkommensverteilung geht in allen EU-Staaten weiter auseinander. Im Gesamtranking kommt Deutschland im Vergleich mit den 27 EU-Staaten auf  den 19. Rang – abgeschlagen hinter den skandinavischen Ländern, aber auch deutlich hinter Ländern von vergleichbarer wirtschaftlicher Größe wie Frankreich und dem Vereinten Königreich und EU-Neumitgliedern. Der mit Hartz IV und anderen gesetzlichen Maßnahmen vorgenommene organisierte Abbau früher erkämpfter sozialer Errungenschaften trägt offensichtlich Früchte. Was Rot-Grün begann und von der Großen Koalition eifrig fortgesetzt wird, trägt offensichtlich bittere Früchte: im europäischen Vergleich verbleibt der reiche wirtschaftlich potente "Exportweltmeister" auf hinteren Rängen. MEHR