DIE LINKE in Oberhavel – für ein lebenswertes Oberhavel, in einem sozial gerechten und friedlichen Deutschland

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Inhaltsübersicht

Wahlprogramm

1. Original sozial: DIE LINKE in Oberhavel

Seit der Bundestagswahl im September 2005 und seit der Vereinigung von WASG und Linkspartei zu DIE LINKE. ist der öffentliche Zuspruch für die neue Partei stetig gewachsen. Die Anziehungskraft beruht auf jenen Positionen, die DIE LINKE von allen anderen Parteien in Deutschland unterscheiden und die zu ihren Markenzeichen geworden sind:

Schluss mit der unsozialen Sozialpolitik: „Hartz IV muss weg!“

Wir fordern die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8 Euro.

  • Wir sind gegen den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst.
  • Wir fordern die Wiederherstellung einer armutsfesten Rente: „Rente mit 67 muss weg!“
  • Keine Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und kommunaler Dienstleistungen. Dort, wo privatisiert wurde, fordern wir die Rekommunalisierung.
  • Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge sind in öffentliche Eigentumsformen zu überführen.
  •  Für alle ist der gleiche Zugang zu Bildung, Kultur und Wissenschaft zu gewährleisten.
  • Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik werden: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“
  • Statt völkerrechtswidriger Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland ist der Frieden mit größerer Entwicklungs- und Aufbauhilfe zu festigen.
  • Den EU-Vertrag von Lissabon lehnen wir als undemokratisch, unsozial und friedensgefährdend ab.

In unserem Landkreis Oberhavel vollzogen sich in den fast zwei Jahrzehnten seit der Wende eine dynamische Entwicklung und tiefgreifende Veränderungen. Trotz zahlreicher Investitionen in Bildung, Soziales, Wirtschaft, Kultur und Umweltschutz sehen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger zunehmenden Existenzängsten, verstärktem sozialen Druck und enger werdenden wirtschaftlichen Spielräumen gegenüber. Viele erkennen die wachsenden Widersprüche in einer vielfach immer ungerechter werdenden Welt, in unserem Land und teilweise auch hier im Kreis, wo nicht alle Einwohner in gerechter Weise am Fortschritt teilhaben können.

Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger wollen sich mit dieser Entwicklung nicht mehr abfinden und werden gegen unsoziale und ungerechte Politik aktiv. Sie wissen, sie haben mit der LINKEN einen beständigen Partner und ein Sprachrohr an ihrer Seite. Denn im Gegensatz zu anderen Parteien, die wortreich das Soziale, das Friedliche und das Gerechte im Programm haben, arbeitet DIE LINKE konsequent für eine gerechte, soziale und friedliche Welt, bis hinunter in die Kreise und Kommunen. DIE LINKE ist eben ORIGINAL SOZIAL! Im Kreis, Land und nunmehr auch in ganz Deutschland.

Die Bildung der neuen LINKEN aus Linkspartei.PDS und WASG hat Millionen Menschen Mut gemacht, der angeblich alternativlosen Agenda 2010-Politik, der Verarmung von immer mehr Menschen entgegen zu treten und sich für die Achtung der Würde der Menschen, für Frieden in der Welt, für soziale Gerechtigkeit, sinnvolle Arbeit, gerechte Renten und Bildung für alle zu engagieren. In einem Ausmaß, das alle überrascht, erhöht sich bei den Wahlen seit 2005 die Zustimmung zu dieser neuen sozialen Kraft in Ost und West.

Die sozialen Proteste haben die Unzufriedenheit der Menschen in einer neuen Qualität sichtbar gemacht und waren zugleich ein Wendepunkt in der Debatte über soziale Gerechtigkeit.

 

Sich engagieren lohnt sich. Das erfahren Tausende, die sich wehren und einmischen. Die Hoffnung wächst, dass die jetzige Politik, die nur die Interessen der Aktionäre und Millionäre in den Mittelpunkt stellt, gestoppt, verändert und ihre menschenfeindliche Logik überwunden werden kann. „Menschen vor Profite“ – das ist unser Ziel.

In dieser Situation sind die nächsten Kommunalwahlen in Brandenburg Auftrag und Chance für die LINKE, das Rad weiter nach links zu drehen, den Einfluss für sichere Arbeitsplätze, sichere Renten und umfassende Bildung für alle spürbar zu erhöhen!

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2. Arbeit für ein Leben in Würde – gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Wir LINKEN wollen „gute Arbeit“ für alle, die arbeiten können und arbeiten wollen, sichere Arbeit bei gerechter Entlohnung, von der man leben, Arbeit, bei der man gewerkschaftlich mitentscheiden kann. Sie darf nicht krank machen und sie soll mit der Familie sowie der Pflege von gesellschaftlichem Ehrenamt und privaten Kontakten in der Freizeit vereinbar sein. Wir wissen, das sieht für viele Werktätige ganz anders aus. Und in immer noch zu großer Zahl sitzen heute Arbeitswillige zu Hause, bekommen keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz.

Deshalb setzen wir uns auch in unserem Kreis für eine gute Entwicklung der Wirtschaft, des Handels und der Dienstleistungen ein. Das ist die entscheidende Voraussetzung für die weitere Bewegung am Arbeitsmarkt.

Wir bekämpfen Tarifflucht und Niedriglohnbeschäftigung und unterstützen deshalb die Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen diese modernen Geißeln des Kapitalismus. Durch die Einführung der von uns geforderten Mindestlöhne in Höhe von 8 Euro pro Stunde könnte dieser Trend gebrochen werden. So könnte zukünftig auch der besorgniserregend hohe Anstieg der Anzahl der sogenannten Aufstocker gebremst werden.

Wir wollen, dass Hartz IV republikweit gestoppt wird. Dafür müssen wir auch weiterhin in Oberhavel wirken, denn dieses Gesetzeswerk ist nicht nur zutiefst ungerecht sondern auch schlecht gemacht. Von der Kreisverwaltung und dem damit befassten Fachbereich Grundsicherung und Vermittlung für Arbeitssuchende erwarten wir, dass sie alle Möglichkeiten nutzen, den Betroffenen von Hartz IV im Rahmen der Gesetze und Verordnungen zu helfen, möglichst schnell wieder in Arbeit zu kommen und auch bis dahin in Würde leben zu können.

Wir nutzen den Kreistag und seinen Lenkungsbeirat, indem wir weiterhin die offenen Probleme und Fragen vortragen und auf Entscheidungen im Sinne der betroffenen Bürger drängen. Dazu setzen wir die bewährte Form der Anhörungen zur Situation der ALG-II-Empfänger, ihrer Familien und Gemeinschaften fort. Immer mehr im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen die Kinder dieser Familien, für die wir uns um Chancengleichheit für den Start in das Leben einsetzen.

Wir fordern vom Landrat, endlich in Anlehnung an das Bundesprogramm „Perspektiven für Langzeitarbeitslose – Jobperspektive“ eine Konzeption für einen „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS)“ , für „Bürgerarbeit“ auszuarbeiten, dem Kreistag zur Bestätigung vorzulegen, damit mit Beginn des Jahres 2009 zahlreiche Langzeitarbeitslose und ihre Familien eine neue Zukunftschance erhalten.

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3. Eine gute Bildung für alle – von Anfang an!

DIE LINKE fordert die Verwirklichung des Rechtes auf Bildung für alle. Allseitige Bildung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sich Menschen selbstbestimmt entwickeln können. Sie ist die Voraussetzung für die  Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, für eine Beendigung des Raubbaus an der Natur, für die Schaffung friedlicher Verhältnisse. Bildung und lebensbegleitendes Lernen gehören zu einer kompetenten und innovativen Bürgergesellschaft. Sie stärken soziale Kompetenz, sind Ausdruck von Weltoffenheit und stiften regionale Identität.

Bildung schränkt das Armutsrisiko ein. Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und demokratische Teilhabe an den kulturellen Gütern und den Möglichkeiten der Wissensgesellschaft haben für DIE LINKE höchste Priorität.

 

Frühkindliche Bildung

DIE LINKE. Oberhavel setzt sich für die Bildung eines  Netzwerkes „Gesunde Kinder im Kreis Oberhavel“ ein. Die Unterstützung junger Eltern kann durch niedrigschwellige   Angebote und direkte Hilfe erfolgen.

Wir setzen uns für die Stärkung der frühkindlichen Bildung in den Kindertagestätten ein. Der uneingeschränkte Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf einen KITA-Platz unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern bleibt unsere Forderung.

Ein elternbeitragsfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder steht auf unserer Agenda. Wir setzen uns für den Ausbau der Praxisberatung und für die Vernetzung der unterschiedlichen Bildungsakteure, einschließlich der Akteure im Öffentlichen Gesundheitsdienst ein. Der Sprachförderung misst DIE LINKE besondere Bedeutung bei.

 

Schulische Bildung

DIE LINKE in Oberhavel fordert den Erhalt eines wohnortnahen, alle Bildungsgänge umfassenden und dem Bedarf entsprechenden Schulangebotes. Insbesondere im ländlichen Raum darf es zu keinen weiteren Schulschließungen kommen. Dem Geburtenzuwachs im Berlin nahen Bereich muss durch den Bau einer Gesamtschule in Mühlenbeck entsprochen werden, welcher auch eine gymnasiale Oberstufe beinhaltet.

DIE LINKE steht zur Kooperation von Grundschulen und weiterführenden Schulen als Schritt auf dem Weg zu einer Gemeinschaftsschule. Der weitere Ausbau von Ganztagsschulen ist Ziel der Partei DIE LINKE.

Wir geben integrativen Bildungsangeboten den Vorrang. Da derzeit die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht aber unzureichend sind, fordern wir den Erhalt der bisher vorhandenen Förderschulen.

DIE LINKE setzt sich für die dezentrale Förderung aller Kinder mit besonderen Begabungen ein. Wir favorisieren grundsätzlich das öffentliche Schulwesen, setzen uns für die Stärkung des öffentlichen Sektors ein und betrachten die freie Trägerschaft als ergänzendes Angebot.

Wir  setzen uns weiterhin für die bedarfsgerechte Sicherung und den qualitativen Ausbau der Standorte der kooperativ-integrativen Gesamtschule in Birkenwerder, der Torhorst-Gesamtschule in Oranienburg, der sechs Gymnasien und der zwei Oberstufenzentren ein.


Berufliche Bildung, Weiterbildung

DIE LINKE. Oberhavel setzt sich für die Kooperation von Schule und Wirtschaft ein. Der Fachkräftebedarf für den Wachstumskern Oranienburg, Hennigsdorf, Velten und für die kleinen und mittleren Unternehmen im Kreis sollte aus eigenen Ressourcen gedeckt werden. Um dem Rückstau der letzten Jahre entgegen zu wirken, müssen überbetriebliche Angebote ausgebaut werden. DIE LINKE setzt sich für eine verbesserte Übernahme nach der Ausbildung ein.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass im Kreis Maßnahmen zur Berufsorientierung wie Berufsbildungsmessen, Berufsbildungspass, Zukunftstage usw. gefördert werden.

Wir setzen uns für das Recht auf lebensbegleitende, allgemeine, berufliche, kulturelle und politische Weiterbildung ein. Dazu muss die Kreisvolkshochschule gestärkt und die Weiterbildungsberatung aufgebaut werden.


Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit

Die Politik der LINKEN setzt darauf, dass Jugendliche möglichst im Landkreis gehalten werden. Die Stärkung der Identifizierung Jugendlicher mit dem Kreis Oberhavel erfordert ressortübergreifende Maßnahmen.

Wir meinen, dass Politik für Kinder und Jugendliche zunehmend von Kindern und Jugendlichen gemacht werden muss und kämpfen für deren verstärkte Einbeziehung in die Entscheidungen in Kreis und Kommunen.

DIE LINKE im Kreis tritt für den Ausbau der sozialraumorientierten Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit ein. Dabei muss Jugendarbeit dort geleistet werden, wo Jugendliche sind. In der Stärkung der aufsuchenden Kinder- und Jugendarbeit sehen wir eine wichtige Ergänzung der bisherigen Arbeit. In die Konzepte der Jugendarbeit wollen wir die Arbeit der Sportvereine stärker integriert wissen.

DIE LINKE in Oberhavel wird sich trotz zurückgehender Landesfinanzierung für den Erhalt der Stellen im Bereich Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit einsetzen und insbesondere den Ausbau und die Qualität der Schulsozialarbeit fördern.

 

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4. Keine Kriegsübungen über und in Oberhavel: Für eine „Freie Heide“

Auch in der Kommunalpolitik kann und muss ein wirkungsvoller Beitrag zur Friedens- und Abrüstungspolitik erbracht werden. DIE LINKE in Oberhavel gehörte von Beginn an zu den entschiedenen Gegnern einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom für die Bundesluftwaffe bzw. NATO. Wir werden auch zukünftig gemeinsam mit allen Kräften zusammen-wirken, die sich gegen die angestrebte Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom wenden, da nicht zuletzt auch Menschen und Unternehmen in Fürstenberg bis Kremmen und darüber hinaus von den „Kriegsspielen“ betroffen sind. Weil sich unsere Haltung in dem Ruf der Bürgerinitiative „Freie Heide“: „Nichat hier und nirgendwo“ ausdrückt, fordern wir die Mitarbeit in den weltweiten Bündnissen „Städte für den Frieden“ (Cities for Peace) sowie „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace), streben Mitgliedschaften an und unterstützen diese und weitere Aktionen im Kampf um den Frieden und gegen Kriege. Wir unterstützen die Kommunen in der Stärkung internationaler und nationaler Partnerschaften.

 

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5. Nachhaltige Entwicklung in einer kooperativen Region

Im Rahmen unseres Leitbildes von regionaler Entwicklung[1] setzen wir auf die enge Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mit Umwelt- und Sozialpolitik.

Dazu muss Kommunalpolitik ihr ressortpolitisches Denken und ihr Handeln in Verwaltungsgrenzen zugunsten einer Orientierung an regionalen Verantwortungsräumen aufgeben. Hierzu gehört die Bereitschaft zu verstärkter Kooperation zwischen den Gemeinden, Städten und dem Landkreis.

Die Intensivierung interkommunaler Kooperation ist ein regionaler Lernprozess, in dem Vertrauen geschaffen werden kann und gleiche Augenhöhe zwischen den Kommunen und zwischen Kommunen und Bürgerinnen und Bürger angesagt ist.

Dazu gehört es, Vernetzungen zu organisieren oder zu unterstützen, relevante Akteure aus Wirtschaft, Staat und Gesellschaft zur Kooperation zu motivieren, den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen ihnen zu intensivieren, ihre Aktivitäten zu koordinieren, gemeinsame Projekte zu initiieren und insgesamt ein Klima des Vertrauens zu etablieren.

DIE LINKE wird ihren Einfluss im Landkreis dazu nutzen,

dass durch Kooperationsvereinbarungen von Städten, Gemeinden und Landkreis in Schlüsselbereichen, wie Wirtschaftsförderung (insbesondere Tourismus), der Umweltpolitik (vor allem im Energiebereich und der Wasserpolitik) sowie der Infrastrukturpolitik im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel der Weg zu einer kooperativen Kommunalpolitik beschritten wird;

dass vorhandene Kooperationsräume wie der Wachstumskern Oranienburg-Hennigsdorf-Velten, das kooperative Zentrum Zehdenick-Gransee und andere Schwerpunkte kommunaler Zusammenarbeit insbesondere auf touristischem Gebiet (Wasserinitiative Nord, Radwandertourismus) politisch stärker gestützt, vernetzt und auf die umliegenden Regionen ausgeweitet werden;

dass sich neue regionale Verantwortungsgemeinschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung auf den Gebieten einer regionalen Energie- und Umweltpolitik, einer abgestimmten Demografieplanung mit Blick auf langfristig erforderliche soziale und kulturelle Infrastrukturen bilden können und

dass die Umlandkooperation mit Berlin unabhängig von einer formellen Länderfusion gesucht wird und Kooperationsprojekte z. B. auf den Gebieten des Verkehrs, der Schul- und Bildungspolitik, der Kulturpolitik auf stabile vertragliche Grundlagen gestellt werden.

DIE LINKE in Oberhavel wird sich trotz zurückgehender Landesfinanzierung für den Erhalt der Stellen im Bereich Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit einsetzen und insbesondere den Ausbau und die Qualität der Schulsozialarbeit fördern.

 


[1] „Unsre Heimat. Für ein zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg der Regionen“, Quelle: www.dialog-fuer-brandenburg.de

 

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6. Regionale Wirtschaftskreisläufe entwickeln, kleine und mittelständische Unternehmen stützen, industrielle Kerne stärken

Auf der Grundlage unseres Leitbildes einer nachhaltigen Regionalentwicklung stellt DIE LINKE in Oberhavel die Unterstützung von regionalen Wirtschaftskreisläufen in den Mittelpunkt ihrer wirtschaftspolitischen Vorstellungen für den Landkreis. Das bezieht sich insbesondere auf das Herstellen von Kreislaufbeziehungen bei Produkten und Dienstleistungen zwischen den Wirtschaftssubjekten einer Region, das Knüpfen und Verstetigen der Kooperationsbeziehungen zwischen den regionalen Wirtschaftsunternehmen, den Ausbau der Lieferbeziehungen einschließlich der Transporte sowie das Halten von Kapital in der Region und dessen Einsatz für die Region. Dies ermöglicht, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Sozial- und Umweltpolitik eng miteinander zu verzahnen, damit vorhandene Potenziale besser zu erschließen und für die Region zu nutzen.

Kommunale Wirtschaftsförderung sollte unserer Auffassung nach diesen Prozess zielstrebig befördern und unterstützt durch entsprechende landespolitische Rahmenbedingungen interkommunale Zusammenarbeit nach dem Prinzip einer sozialen und solidarischen Wirtschaftspolitik betreiben.

Dazu unterstützt DIE LINKE in Oberhavel, was kommunalpolitisch erforderlich ist, nämlich

Wirtschaftsförderung als Kooperationsfeld zwischen den Kommunen zu begreifen und diese verbindlich zwischen Städten, Gemeinden und dem Landkreis abzustimmen,

die kreiseigene Wirtschafts- Innovations- und Tourismusförderung soweit finanziell und personell auszustatten, dass sie diese Kernaufgaben mit den notwendigen Kompetenzen und personellen Ressourcen für die Initiierung, Beratung, Begleitung und Evaluation von Unternehmen, Projekten und Netzwerken bewältigen und die personalintensive Betreuung und Beratung von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben ausweiten kann und schließlich in der Lage ist, eigene Schlüsselprojekte i.S. einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung aufzulegen.

DIE LINKE wird auch in unserer Region Modellprojekte und Netzwerke unterstützen, die u.a. auf eine Wende zu alternativen Energien, auf ökologisches Bauen, auf die Nutzung regionaler Ressourcen, den Ausbau regionaler Stoffkreisläufe und ökologische Nahverkehrskonzepte gerichtet sind.

Überregional und global ausgerichtete Industrie- und Dienstleistungsbranchen im Landkreis haben als Kerne wirtschaftlicher Entwicklung dennoch regionale Bedeutung. Denn sie können wesentlich die Entwicklung an zentralen Wirtschaftsstandorten im Landkreis bestimmen, haben erhebliche Auswirkungen auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt und bieten zudem regionalwirtschaftliche Potenziale für kleinere und mittlere Zulieferbetriebe. Sie sind daher nicht nur als regional ansässige Unternehmen zu fördern, sondern auch in ihrer regionalpolitischen Verantwortung z. B. für Arbeits- und Ausbildungsplätze, für Zulieferaufträge aus und Netzwerkbildung in der Region zu fordern. Auch sie sind in den Dialog über eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Regionalentwicklung einzubinden.

 

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7. Die Landwirtschaft ist der Motor im ländlichen Raum

Für die LINKE sind gesunde und leistungsfähige Betriebe in der Land,-Garten- und Forstwirtschaft die Basis für das Leben in unseren kleinen Städten und Dörfern. Sie sind der Kern für die Entfaltung von ländlichem Tourismus, Dienstleistungen, Handwerk und Gewerbe im ländlichen Raum. Nur in diesem Verbund lässt sich eine gesicherte Entwicklung der Lebensqualität in den ländlichen Regionen und die Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze gewährleisten, lässt sich die Anzahl von Arbeitsplätzen wieder erhöhen. Dabei sind die unterschiedlichen Bedingungen und Chancen in diesem Raum von Süd nach Nord im Kreis Oberhavel zu beachten.

Durch die Pläne der EU-Agrarverwaltung, bereits ab 2008 die Beihilfen schrittweise zu kürzen, sind zahlreiche große Landwirtschaftsbetriebe des Kreises in Gefahr. Die Linke fordert, dass sich der Kreistag und der Landkreis auf allen nur möglichen Ebenen für den Erhalt der bestehenden Förderbedingungen einsetzen, wie auch vom Bauernverband gefordert.

Wie setzen uns für eine besondere Unterstützung der Landwirte ein, die bestrebt sind, den Großviehbesatz ökologisch ausgewogen wieder zu erhöhen (auf etwa 1,5 Stück/ha), die die Verarbeitung und die Direktvermarktung forcieren wollen. Damit wird auch ein erhöhter Arbeitskräftebesatz erreicht und die Wertschöpfung verbleibt in den ländlichen Betrieben.

Wir fordern eine praktische Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe der Region bei der Ausbildung regionaler Kreisläufe mit einer verstärkten Berlin-Vermarktung der Produkte.

Die LINKE fordert, mit Grund und Boden sorgfältig umzugehen. Das beinhaltet, für die Betriebe, die den für ihre Entwicklung nötigen Boden kaufen wollen, erschwingliche Bedingungen zu garantieren. Der Boden darf in unserem Kreis nicht in die Hand sogenannter „Rucksackbauern“ gelangen, die ihre Produktion losgelöst vom dörflichen Umfeld und ohne Rücksicht darauf betreiben. Es darf nicht zu einem Raubbau durch eine überzogene Agrarenergieerzeugung in überdimensionierten Biogasanlagen kommen. Dafür sind alle möglichen Steuerungsinstrumente einzusetzen.

Mit der Mehrheit der Bürger und zahlreichen Landwirten setzen wir uns für einen Stop des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen, vor allem von Gen-Mais, in Oberhavel ein. Der Kreis sollte bei diesem Anbau nicht weiterhin Vorreiter in Deutschland sein, solange die Auswirkungen für Mensch und Natur nicht endgültig und wissenschaftlich sicher geklärt sind. Wir werden dem neugewählten Kreistag vorschlagen, Oberhavel zu einer Zone zu erklären, in der Gen-Technik vorerst unerwünscht ist. In den Städten und Gemeinden des Kreises werden unsere Fraktionen und Abgeordneten versuchen, das ebenfalls zum Schutz der Verbraucher durchzusetzen.

Die weitere Ausprägung des dörflichen Lebens, die Pflege der Traditionen und die Erhaltung der Verbundenheit vor allem junger Leute mit ihrem Heimatort ist unser Anliegen. Dabei kommt in Fortführung des ILEK[1]-Projekte im Rahmen des Leader-II-Programmes[2] besondere Bedeutung zu. Der Kreistag ist aufgefordert, darauf zu achten, dass in den Städten und Gemeinden des Kreises ausreichend finanzielle Mittel für die freiwilligen Aufgaben bei der Betreuung der Jugendlichen, der Senioren, für die Unterstützung dörflicher Kultur und der Verbände und Vereine zur Verfügung stehen. Der jährliche Wettbewerb um schöne Dörfer ist wieder zu aktivieren und zu fördern.

Die Linke schlägt vor, den bisherigen Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz schon im Namen stärker auf die Aufgabenstellung der Gestaltung der Ländlichen Räume auszurichten, etwa als „Ausschuss für den Ländlichen Raum des Kreises, für Umwelt und Naturschutz“.


2 ILEK = Integriertes landwirtschaftliches Entwicklungskonzept
3 LEADER = (frz. Liaison entre actions de développement de l'économie rurale, dt. Verbindung zwischen Aktionen zur
Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) ist eine Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Union, mit der seit 1991 modellhaft
innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden. Lokale Aktionsgruppen erarbeiten mit den Akteuren vor Ort
maßgeschneiderte Entwicklungskonzepte für ihre Region. Ziel ist es, die ländlichen Regionen Europas auf dem Weg zu
einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen und die erfolgreichen Ansätze in die Mainstream-Programme zu übernehmen.
(Quelle: www.wikepedia.de)


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8. Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und für mehr öffentliche Leistungen

Damit die Einwohnerinnen und Einwohner tatsächlich an den Entscheidungsprozessen teilnehmen können, bedarf es neben unbehinderten Teilhabe- bzw. Entscheidungsmöglichkeiten vor allem verwirklichter sozialer Grundrechte und der Sicherung eines bedarfsgerechten Niveaus der kommunalen Daseinsvorsorge. DIE LINKE in Oberhavel engagiert sich entschieden dafür, dass niemand von der Inanspruchnahme politischer Grundrechte und Einflussnahme aus sozialen Gründen ausgeschlossen ist. Zugleich wollen wir, dass sich die demokratische Einflussnahme der Bevölkerung auf existenzielle Grundfragen kommunaler Lebensqualität beziehen kann. Insofern bilden für uns die Stärkung der lokalen Demokratie und die Gewährleistung einer kommunalen Daseinsvorsorge in hoher Qualität eine wechselseitige Einheit.

Der Aufgabenkatalog der kommunalen Daseinsvorsorge beinhaltet alle Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, weil sie das Zusammenleben in der Kommune sowie deren Einwohnerinnen und Einwohner betreffen. Daher muss ihre Ausgestaltung primär unter dem Gesichtspunkt ihrer Funktionsfähigkeit erfolgen, demokratisch legitimierte gesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen und das öffentliche Interesse zu verwirklichen.

Die Bereitstellung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge begründet sich aus dem Vorrang gesellschaftlicher, öffentlicher Interessen und nicht aus dem Primat der Marktöffnung, des „freien Wettbewerbs“ und des „Rückzugs des Staates aus der Wirtschaft“. Sie umfasst materielle Gewährleistung der allgemeinen wie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte, Verhinderung sozialer Ausgrenzung, Schutz der Umwelt, Gleichheit der Lebensbedingungen, Gewährleistung des territorialen Zusammenhalts.

Für DIE LINKE auch hier im Kreis Oberhavel gilt weiterhin: Wir wenden uns gegen weitere Privatisierungen kommunalen Eigentums und fordern des weiteren, wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurück zu holen (Rekommunalisierung).

Eine ökologisch und sozial vertretbare Abfallentsorgung und -beseitigung gehört weiterhin zu den zentralen Aufgaben einer kommunalen Grundversorgung und Daseinsvorsorge. Unsere Erfahrungen im Landkreis belegen, dass diese Aufgaben nicht einem gnadenlosen Markt ausgeliefert werden dürfen, der blind für die ökologischen Aspekte einer zukunftsfähigen Abfallvermeidung, -verwertung und -beseitigung und für die Arbeitsbedingungen in den Betrieben der Abfallwirtschaft ist. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode des Kreistages den Weg dafür suchen, die Abfallentsorgung wieder vollständig in kommunale Hand zurückzuführen, möglichst im Rahmen eines kommunalen Eigenbetriebes. Denn damit wird es möglich, diese Aufgabe nicht nach den Marktvorgaben finanzwirtschaftlicher Renditeerwartungen zu realisieren, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises kostendeckend mit den Zielen sozialverträglicher Entsorgungspreise, auskömmlicher Löhne für die Beschäftigten und ökologisch vertretbaren Verfahren zu erfüllen.

Die Einwohnerinnen und Einwohner können auf diese Dienste eben nicht verzichten, wenn der Markt sie nicht oder zu für sie unerschwinglichen Bedingungen bereitstellt. Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich für private Unternehmen nicht rechnet. Die Einwohner in Oberhavel haben ein Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse, auf eine zukunftsfähige Entwicklung ihrer Wohnorte.

Im Gesundheitswesen muss die ambulante Versorgung insbesondere im ländlichen Raum erhalten werden. Gemeindeschwestern sollten insbesondere zur Prävention, zur medizinischen Grundversorgung und zur sozialen Netzwerkarbeit eingesetzt werden. Sie sind kein Ersatz für ambulante medizinische Einrichtungen. Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollten keinem Standardabbau unterliegen. Der Erhalt und die Stärkung der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft ist dringend geboten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Standards im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes eingehalten und ausgebaut werden. Die Reihenuntersuchungen in KITA und Schule sind zu sichern.

Wir fordern, die Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderungen grundlegend zu verbessern. Wichtige Zielsetzungen sind die Gleichstellung von behinderten Menschen mit Nichtbehinderten, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, Benachteiligungen zu bekämpfen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge muss überall einen universellen, gleichen, und kostengünstigen Zugang zu den lebenswichtigen Dienstleistungen sicherstellen. Und sie muss Versorgungssicherheit durch territoriale und soziale Erreichbarkeit bei hoher Servicequalität zu sozialverträglichen Gebühren und gleichmäßigen qualitativen Bedingungen, unabhängig von der Rentabilität des Versorgungsunternehmens bieten.

 

Deshalb fordert DIE LINKE in Oberhavel u. a. auch „Schnelles Internet für alle“, denn gerade im ländlichen Raum wird die Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und auch kulturellen Leben wesentlich erschwert. Führenden Telekommunikationsunternehmen weigern sich, die notwendige Infrastruktur zu schaffen, da sie nicht genügend Gewinn erwirtschaftet. Hier muss der Druck erhöht werden – Breitbandanschluss gehört in der heutigen Zeit zur Grundversorgung, sowohl im privaten als auch gerade für den mittelständischen Bereich.

 

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9. Für ein frauenfreundliches Oberhavel

DIE LINKE setzt sich für die verbindliche Bestellung von ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen ein, die ebenso wie die hauptamtlichen ausschließlich Gleichstellungsaufgaben zu erfüllen haben.

Frauen sind besonders von den Folgen der unsozialen Agenda 2010, dessen Kern die Hartz IV-Gesetze sind, betroffen. Frauen sind häufiger arbeitslos, Frauen arbeiten häufiger in Minijobs und werden häufiger für gleichwertige Arbeiten schlechter bezahlt als Männer.

Hartz-IV hat Frauen aus einem Leben in wirtschaftlicher Unabhängigkeit vom Ehemann oder Lebenspartner in ein Leben in Bedarfsgemeinschaften gezwungen, das zumeist den Frauen ihre Würde und ein selbständiges Leben nimmt.

Viele Frauen streben die Vereinbarkeit von Beruf und Familie an. Unabdingbare Voraussetzung dafür sind neben einem Arbeitsplatz ein ausreichendes Angebot an frühkindlichen und vorschulischen Kindereinrichtungen und Betreuungsmöglichkeiten sowie Ganztagsschulen.

Auch in Oberhavel sind Frauen und mit ihnen ihre Kinder Opfer von häuslicher Gewalt. Schnelle und unbürokratische Hilfen durch das soziale Umfeld der Betroffenen wie durch die Behörden und die Polizei sind ebenso wichtig wie die stabile finanzielle Absicherung des Frauenhauses und neu zu schaffender Frauennotunterkünfte.

Für ein frauenfreundliches und emanzipiertes Oberhavel benötigen wir

  • einen Förderplan für die Vergabe von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen an Frauen;
  • die Erhöhung des Frauenanteils bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze;
  • einen jährlichen geschlechtsbezogenen Armutsbericht für Oberhavel;
  • einen Frauenförderplan mit verbindlichen Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in gehobenen Positionen der Verwaltung und eine gender-checkliste für die Kreisverwaltung;
  • die stabile finanzielle Absicherung des Frauenhauses und von Frauennotunterkünften sowie eine interkulturelle Gewaltberatungsstelle;
  • die Kostenübernahme für die Unterkunft im Frauenhaus und Frauennotunterkunft für Bezieherinnen von Leistungen nach SGB II;
  • den Schutz von Schwangeren und alleinerziehenden Frauen und Männern vor verordneten Umzügen;
  • die quotierte Besetzungen aller Gremien des Kreises;
  • einen Frauen- und Gleichstellungsausschuss des Kreistages;
  • die Einführung des genger-budgeting im Kreistag als Instrument, um alle Ausgaben auf ihre Auswirkungen auf Frauen wie auf Männer bewusst anzuwenden;
  • ein Sozialticket, das die Mobilität aller Frauen im Landkreis Oberhavel für die Teilhabe am beruflichen, gesellschaftlichen und privaten Leben sichert.

 

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10. Die Würde des Menschen ist unantastbar – auch im Alter

DIE LINKE in Oberhavel steht für die Durchsetzung einer neuen Seniorenpolitik, die nicht einfach auf Rente, Pflege und Kosten reduziert wird, sondern die aktive Mitgestaltung der Seniorinnen und Senioren in den Kommunen für unerlässlich hält.

Daraus ergeben sich Schwerpunkte für kommunale Handlungsfelder: Weitaus stärkere Bemühungen um das Aufstellen eines Altenplanes in den jeweiligen Kommunen, sollten

die Wertschätzung der Lebensleistung der Senioren und der freundliche und rücksichtsvolle Umgang mit ihnen,

den Erhalt der Mobilität,

den Zugang zu kulturellen Angeboten und das Vorhandensein von Begegnungsstätten, sowie

die professionelle Unterstützung für Menschen mit Behinderung, für chronisch Kranke und Pflegebedürftige

beinhalten.

An der konsequenten Realisierung der von der Landesregierung publizierten „Leitlinie zur Altenpolitik im Land Brandenburg“ muss weiter gearbeitet werden.

Wir werden im Kreistag vorschlagen, die Verankerung des Seniorenbeirates des Kreises in der Hauptsatzung vorzusehen und ihn mit Kompetenzen für die Vertretung der Senioren auszustatten.

Schließlich fordern wir die Berufung von hauptamtlichen Seniorenbeauftragten im Kreis und in den Städten Oranienburg und Hennigsdorf sowie ehrenamtlichen Beauftragten in den anderen Kommunen.

 

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11. Umweltfreundliche Mobilität für alle – Für eine Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Oberhavel

 

Die Mobilität ist kein Selbstzweck, sondern dient der beruflichen, gesellschaftlichen und privaten Entfaltung des Lebens der Menschen in Oberhavel. Darüber hinaus können die regionalen Wachstumskerne speziell durch adäquate Verkehrsanbindungen bzw. Vernetzungen der unterschiedlichen Verkehrsmittel  zu voller Wirksamkeit gelangen und die ländlichen Regionen in den Kreis eingebunden werden. Dies kann nur  durch einen umwelt- und bevölkerungsfreundlichen ÖPNV gewährleistet werden, zumal etwa die Hälfte der EinwohnerInnen des Kreises keinen PKW besitzen.

Die Mobilität der Menschen in Oberhavel hängt in hohem Maße von der Streckenführung, der Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel (Regional-Bahn, S-Bahn, Bus) und dem Fahrtakt der öffentlichen Verkehrsmittel ab. Hierbei legt DIE LINKE in Oberhavel besonderen Augenmerk auf den Erhalt bereits bewährter und den weiteren Ausbau sinnvoller Streckenführungen und Vernetzungen.

DIE LINKE wird sich in den kommunalen Vertretungen und im Kreistag aktiv dafür einsetzen und da, wo es notwendig ist, den Druck auf die Landesregierung und die Deutsche Bahn AG erhöhen, mit den Zielen:

  • Der S-Bahnanschluss Velten wird mittelfristig realisiert.
  • Die Streckenführung der S-Bahnlinie 1 verläuft , wie ursprünglich, von Oranienburg nach Potsdam.
  • Die Streckenführung der S-Bahnlinie 8 wird nach den Sanierungsarbeiten hinsichtlich der kurz-, mittel -und langfristigen Entwicklung des Kreises (Bevölkerungszuwachs, LAGA 2009) nach Oranienburg und im 20-Minuten-Takt zwischen Hohen Neuendorf und Berlin-Blankenburg ausgeweitet.
  • Zusätzliche Haltepunkte für Regionalbahnen werden eingerichtet.
  • Weitere Vernetzungen durch geeignete zwischen- und innerörtliche Busverbindungen werden geschaffen.
  • Das Fahrradwegenetz wird ergänzt und erweitert und sinnvoll an den ÖPNV angeschlossen.
  • Ein bevölkerungsfreundlicher ÖPNV bedeutet sowohl ein hohes Maß an Umweltverträglichkeit, durch den Einsatz umweltschonender Energieträger, als auch größtmögliche soziale Gerechtigkeit. DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines Sozialtickets und die elternbeitragsfreie Schülerbeförderung ein, um ein Stück soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.

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12. Kultur für alle – ein Recht auf Kultur

 

Kultur ist kein Luxus, kein lästiger Kostenfaktor, auf den in Zeiten sogenannter knapper Kassen verzichtet werden kann. Vielmehr ist die Kultur und Kulturarbeit die Basis für eine tolerante, solidarische, offenen und innovative Gesellschaft in Kommune und Kreis. DIE LINKE steht eindeutig zum Grundsatz, dass Kultur eine öffentliche Aufgabe ist und auch in Zukunft bleiben muss. Die Kultur umfasst sowohl die mögliche aktive wie auch passive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an kulturellen Veranstaltungen.

Hierzu ist es notwendig, allen Menschen den Zugang zu kulturellen Angeboten zu ermöglichen – Kultur darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Kultur im Kreis und der Kommune hat zudem sozialintegrative Bedeutung, stellt einen Standort- und Imagefaktor dar und fördert Innovationspotential.

Hieraus ergibt sich, dass DIE LINKE sich für die Stärkung der kommunalen Kompetenz im kulturellen Leben vor Ort einsetzt.

Wir setzen uns für eine bessere finanzielle Ausstattung der Vereine und Initiativen durch entsprechende Erhöhung der Finanzmittel im Kreishaushalt und den kommunalen Haushalten ein.

Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Volkshochschule, Galerien, Bühnen, Denkmäler gehören genauso wie auch die Akteure einer lebendigen, produktiven Kulturszene (Solisten, Chöre, Ensembles, Maler etc.) zum Reichtum des Landkreises und bedürfen weiterer ideeller und sachlicher Unterstützung. Dies ist durch Erhöhung der dafür vorgesehenen finanziellen Mittel und die Gestaltung neuer Aktionen und Wettbewerbe zu ermöglichen. Die im Kreis lebenden und tätigen Künstler erfahren hierdurch die angemessene Aufmerksamkeit für ihre Arbeits- und Lebensbedingungen.

DIE LINKE setzt sich für das Entstehen vernetzter kommunaler Bildungslandschaften ein. Neue und die bereits bisher vorhandenen vielfältigen Angebote für unterschiedliche Zielgruppen sollten in Zusammenarbeit mit den Akteuren koordiniert und – falls gewünscht – miteinander verknüpft werden, um so ein größtmögliches Kulturangebot zu schaffen. Dieses Kulturangebot kann zu einem „Kultur- und Bildungsatlas“ zusammengestellt und so dem breiten Publikum durch Printmedien und Internet bekannt gemacht werden.

DIE LINKE setzt sich weiterhin für den Erhalt und den Ausbau von Jugendclubs und Jugendzentren in Oberhavel ein. Sie sind kulturelle Treffpunkte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen und mitunter auch bereits Begegnungsorte  für verschiedene Generationen.

In Oberhavel unterstützt DIE LINKE insbesondere den weiteren Ausbau der Gedenkstätten in Sachsenhausen und Ravensbrück zu Orten einer differenzierten Geschichtsaufarbeitung und Erinnerungskultur. Auch in diesem Punkt sollte der Gedanke der Vernetzung das Leitmotiv sein und bereits bestehende Kontakte und die Zusammenarbeit der beiden Gedenkstätten mit anderen Bildungs- und Kultureinrichtungen fortgeführt und ausgebaut werden.

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13. An die Zukunft denken – Ressourcen schützen – das Klima schonen

 

Dieses Herangehen an die Zukunft erfasst immer breitere Kreise der Bevölkerung. Viele Bürger sind unsicher, ob von den Regierenden im Bund und Land bereits alle notwendigen Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen wurden und die notwendigen Maßnahmen für den Schutz unseres Klimas, der gesamten Umwelt getroffen sind. Deshalb fordern wir LINKEN durch kritische und hartnäckige Forderungen, die großen Entscheidungen – wie zum Beispiel den Ausstieg aus der Braunkohlenutzung im Land Brandenburg im Verlauf von 50 Jahren – endlich herbeizuführen und in unserem Umfeld das Mögliche und Notwendige zu tun, von der Mülltrennung, über das Stoßlüften bis zur verantwortungsbewussten Nutzung unserer PKW.   

Wir unterstützen alle Bemühungen, in der Bevölkerung ein noch ausgeprägteres Bewusstsein für den sorgsamen Umgang mit den Ressourcen zu erreichen, ihre Mitwirkung vor allem bei der überlegteren Nutzung von Energie und Wasser zu erreichen. Ausgehend von der Vorbildwirkung der Mitarbeiter der kreiseigenen Betriebe und Einrichtungen sollte sich die Kreisverwaltung verstärkt und gezielt für die Informationsverbreitung auf diesem Gebiet einsetzen.

Für die kreisgeleiteten Betriebe und Einrichtungen und die kreiseigenen Immobilien ist ein Energiemanagement auszuarbeiten und im Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

DIE LINKE in Oberhavel unterstützt die breitere Nutzung regenerativer Energieformen, insbesondere die Installation von Bürgersolaranlagen, die von der Stadt Oranienburg und der dortigen Lokalen Agenda 21 ausgeht.

Im Kreistag werden wir die weitere Förderung der Bürgerbewegung Agenda 21 unterstützen, die bereits über einige Jahre einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leistet.

Wir werden prüfen, ob ein „Nachhaltigkeits-Check“ für Grundsatzbeschlüsse des Kreistages eingeführt werden kann.

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14. Naturräume schützen, erschließen und nutzen

 

Die Menschen in Oberhavel leben in einer schönen Kulturlandschaft, die – von unseren Vorfahren in Jahrhunderten gestaltet – zu nutzen und für unsere Kinder und Kindeskinder zu erhalten ist. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt dieser aus Sicht des Naturschutzes wertvollen Region, in der noch Tiere leben und Pflanzen gedeihen, die anderswo in Deutschland im Aussterben begriffen sind, ein.

Die touristische Entwicklung ist in Übereinstimmung mit dem Schutz der Naturräume zu gestalten. Auch bei einer Betreibung von Anlagen mit Massendurchsatz, wie um Zehdenick mit der Ferienhauslandschaft vorgesehen oder in den Marinas an den Flussläufen, ist das zu gewährleisten. 

Besondere Aufmerksamkeit genießen die zahlreichen Natur- und Landschaftsschutzgebiete, die Großschutzgebiete und Naturparks, die im Kreis in großer Zahl und auf beträchtlichen Flächenanteil vorhanden sind. Hier unterstützt DIE LINKE nachdrücklich die begonnenen Maßnahmen zur Gewährleistung eines geleiteten und sanften Tourismus, die auch die Anforderungen der extensiven landwirtschaftlichen Nutzung ausgewiesener Flächen beachten.

Die ehrenamtlichen Gremien des Natur- und Umweltschutzes und die ehrenamtlichen Naturschutzhelfer genießen unsere Unterstützung. Ihre Hinweise und Forderungen sind stärker zu beachten und die Realisierung von ihnen vorgeschlagener Maßnahmen, wie z.B. für eine Renaturierung der Schnellen Havel, sind entsprechend der Verantwortlichkeiten in die Planungen des Kreises, sowie der Städte und Gemeinden materiell und finanziell aufzunehmen.

DIE LINKE. Oberhavel erwartet von der Unteren Naturschutz- und der Unteren Wasserbehörde im Kreis, dass sie die Landesbehörden mit größerem Nachdruck auf die Folgen der schon jahrelangen Versäumnisse in ihren Bereichen durch fehlende Erhaltungsinvestitionen aufmerksam machen. Für das Rhin-Havelluch ist die Ausarbeitung und Umsetzung eines Wassermanagements, in welchem das Land, der Kreis, die Kommunen und die Wasser-und Bodenverbände einbezogen sind, umgehend und dringend erforderlich.

Wir setzen uns für eine sichere Weiterführung der Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg (WIN) ein, insbesondere für die schrittweise Bereitstellung der beträchtlichen Investitionsmittel für den Ausbau der Wasserwege und der Anlagen.

Der Gehölzschutz muss nach dem Auslaufen der Landesvorschriften eine gebührende Beachtung erfahren.

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15. Oberhavel ist bunt statt braun

 

Für uns sind das Bekenntnis zu Antifaschismus und Antirassismus kommunalpolitische Grundwerte.

Kein Platz für Nazis! Wer sich gegen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellt, hat in unserer Gesellschaft keine Chance.

Wir setzen uns dafür ein, in den Gedenkstätten wie den zwei ehemaligen Konzentrationslagern in Oberhavel, durch Informationstafeln, Straßenbenennungen und durch die Verlegung weiterer  „Stolpersteine“ des antifaschistischen Widerstands sowie der Opfer des Faschismus zu gedenken, einen breiten antifaschistischen Dialog zu führen bzw. zu fördern und Antifaschismus fest im kommunalen Leben und in der Alltagskultur zu verankern.

DIE LINKE unterstützt die zahlreichen lokalen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit in den Städten und Gemeinden des Kreises und arbeitet durch ihre Vertreter darin mit. Mit Entschiedenheit bekämpfen wir die menschenverachtende Ideologie rechtsextremer Parteien und so genannter nationaler Bewegungen.

Im Kreistag setzen wir uns dafür ein, dass das Netzwerk für lebendige Demokratie Oberhavel, das die kreislichen Aktivitäten von Bürgerinitiativen, von Kommunen und der Verwaltung des Landkreises bündelt, weiterhin die notwendige Unterstützung für seine Tätigkeit erhält. Das sollte sich in einer Unterstützung der jährlichen Aktionspläne und in der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Projekte gegen den Rechtsextremismus niederschlagen.

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16. Für eine menschenwürdige Migrations- und Flüchtlingspolitik in Oberhavel

 

Kommunale Anstrengungen für eine humane Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik, für fairen Handel mit der sogenannten „Dritten Welt“, für gerechte Beziehungen zwischen den Staaten, aber auch für entsprechende kommunale Partnerschaften müssen eine feste Größe werden. Dazu gehört, dass die kommunalen Behörden alle Handlungsspielräume zugunsten der Betroffenen ausschöpfen. Wir fordern die Abschaffung der diskriminierenden „Gutschein-Regelung“ und das Auszahlen von Bargeld an Asylbewerbern, wie es in der Landeshauptstadt und anderswo bereits praktiziert wird.

Weil nur die Integration in das gesellschaftliche Leben der Kommune Flüchtlinge vor Übergriffen durch Rechtsradikale und vor staatlicher Abschiebung schützen kann, unterstützt DIE LINKE die Arbeit von Nachbarschaftsinitiativen und lokalen Asyl-Freundeskreisen und fordert die Beteiligungsrechte dieser Menschen an den Entscheidungsprozessen in Bezug auf Integration zu verbessern.

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17. Mitentscheidung der Bürger, Demokratisierung der Verwaltungen

 

DIE LINKE setzt die soziale Frage neu auf die Tagesordnung. Unsere Forderungen heißen:

  • politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse für die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger zu öffnen,
  • Lokale Demokratie ist noch breiter auszubauen und direkte Demokratie, Partizipation und Transparenz sind eng mit der parlamentarischen Demokratie zu koppeln und  beide Seiten sind weiter zu entwickeln.

Bürgerinitiativen als Form der Interessenvertretung der Bürger betrachten wir als wichtige Form demokratischer Mitwirklung und oft als Ausdruck eines demokratischen Defizits klassischer Entscheidungsstrukturen. Durch Kommunalpolitik und Verwaltung sind den Belangen und Forderungen von Bürgerinitiativen mit größerer Ernsthaftigkeit zu begegnen.

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18. DIE LINKE wirkt im Protest, in Opposition und gestaltender Verantwortung

 

Wir als Bürgerinnen und Bürger leben hier und heute in diesem Land, in diesem Kreis. Gerade weil die Mitglieder der LINKEN die programmatische Vision eines demokratischen Sozialismus vereint, stellen wir uns den Aufgaben der Gegenwart, wollen bessere Rahmenbedingungen für das Leben und Arbeiten der Menschen erstreiten. Insofern wird sich DIE LINKE in Oberhavel nicht in Wartestellung auf eine andere, bessere Gesellschaftsform begeben, sondern in den Parlamenten und außerhalb für ihre Ziele eintreten.

Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises können sicher sein: Die Vertreter der LINKEN werden trotz Widerstand und Anfeindungen durch politische Mitbewerber, weiterhin für soziale Gerechtigkeit in Oberhavel, für Chancengleichheit eines jeden Einwohners, für ein zivil genutztes Oberhavel, für eine bürgerfreundliche, nachhaltige und ressourcenschonende Kreiswirtschaft und für einen Ausbau der demokratischen Entscheidungsfindungen streiten.

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