Mit aller Kraft für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung, mehr Demokratie und Frieden
Mit 54 Stimmen (90,3 Prozent) der 62 anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer_innen der Wahlkreiskonferenz der LINKEN aus Havelland und Oberhavel ist der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold am 23.9.2016 erneut zum Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis 58 gewählt worden. (Zum Wahlkreis gehören die Regionen Ketzin, Falkensee, Brieselang, Dallgow-Döberitz, Wustermark, Schönwalde im Havelland und der komplette Landkreis Oberhavel.)
Harald Petzold beglückwünschte zu Beginn seiner kämpferischen Rede die frisch gewählte Berliner Abgeordnete und ehemalige Falkenseerin Katalin Gennburg, die eine Woche zuvor bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ihren Wahlkreis Treptow-Köpenick 1 direkt gewonnen hat. Ihr Wahlkampf und das Ergebnis machten der LINKEN im Osthavelland und in Oberhavel Mut und gäben viel Aufwind. Klare Positionen für soziale Gerechtigkeit und ein aufrechter Gang auch bei rechtspopulistischem Gegenwind hätten eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler überzeugt, und darauf setze auch er im bevorstehenden Wahlkampf.
Seine Schwerpunkte seien auf bundespolitischem Gebiet eindeutig die soziale Gerechtigkeit für alle – insbesondere für Kinder, Alleinerziehende, Familien und Seniorinnen und Senioren –,, die Vollendung der Gleichstellung für alle, mehr direkte Demokratie und eine friedliche und faire Außenpolitik, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Im Wahlkreis will Harald Petzold sich auf drei Schwerpunkte konzentrieren:
Sozial-bezahlbarer Wohnungsbau:
Vor allem in den berlinnahen Städten und Gemeinden ist Wohnen zum Luxusgut geworden. Dies müsse sich dringend ändern. Petzold will hier mehr Förderung durch den Bund, um vor allem kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen in ihren Bemühungen um mehr sozial-bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen.
Bessere Mobilität mit Schwerpunkt der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene:
Dazu gehören eine Schwerpunktverlagerung in der Verkehrspolitik des Bundes, um Projekte, wie ein drittes Gleis ins Havelland, eine S-Bahn-Anbindung von Velten, die Durchbindung des Regionalexpress von Hennigsdorf nach Berlin-Gesundbrunnen, die Wiederbelebung der Heidekraut-Bahn auf ihrer Stammlinie, aber auch ein Halbstundentakt für den RE5 in Richtung Norden und eine bessere Auslastung des Güterverkehrszentrums Wustermark umsetzen zu können. Aber auch Arbeitsplätze bei Bombardier Hennigsdorf und bei der Deutschen Bahn würden von einer solchen Schwerpunktverlagerung abhängen, für die Harald Petzold seit seiner Wahl 2013 engagiert kämpft. Dazu kommt für ihn die Umschichtung von Bundesmitteln zum Rad-Wege-Ausbau und für ein stärkeres Engagement für Bundeswasserstraßen. Selbstverständlich setzt sich Harald Petzold weiter für sozial-bezahlbare Fahrpreise im Regional- und Nahverkehr ein. Den jahrelangen Kampf der Menschen an der B96 für Ortsumgehungen, um vor allem den LKW-Verkehr aus ihren Städten und Gemeinden zu verbannen, wird Harald Petzold weiter mit aller Kraft unterstützen und dabei seinen Schwerpunkt auf Verkehrsvermeidung, Lärmschutz und den Verzicht unnötiger Inanspruchnahme von Landschaft setzen.
Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten sowie volle Inklusion aller in die Gesellschaft:
Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt die volle Inklusion aller Menschen und ihre selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als Ziel für alle ihre Mitgliedsländer vor. Deutschland gehört zu diesen Mitgliedsländern der Konvention. Jetzt erwarten die Menschen zurecht ihre Umsetzung. Harald Petzold hat in den vergangenen Jahren in vielen Praktika und Begegnungen mit Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten deren Lebensalltag sowie das große Engagement von Pflegerinnen und Pflegern kennengelernt. Er steht deshalb ohne Wenn und Aber hinter den Forderungen all dieser Menschen nach einem Bundesteilhabegesetz, das die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention voll und ganz umsetzt.
Schließlich will Harald Petzold auch sein internationales Engagement fortsetzen, um einen Beitrag zu einer gerechten und fairen Weltordnung und zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten. So will er als Mitglied der deutsch-zentralamerikanischen Abgeordnetengruppe und des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag die Mitverantwortung Deutschlands an den Verbrechen der Militärdiktaturen in Argentinien und Chile aufklären und sich für deren juristische Aufarbeitung sowie Wiedergutmachung gegenüber den Opfern einsetzen. Die von ihm angestoßenen Projekte zur Schaffung von Zukunftsperspektiven für Kinder und Jugendliche, vor allem für Mädchen und junge Frauen in El Salvador sowie zur Schaffung öffentlicher Schienenpersonenbeförderungskapazitäten in dem mittelamerikanischen Land will er erfolgreich zu Ende bringen. Dies sei bei Umsetzung der angedachten Ideen auch ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Tempel, plädierte anschließend in seiner Rede für die Wahl Harald Petzolds. Im gemeinsamen Arbeitskreis im Bundestag sei immer wieder zu erleben, wie hartnäckig und engagiert Petzold Anstöße gebe und Projekte vorantreibe.