Aktuelle Milchkrise: Gebraucht wird eine sozial ausgerichtete, existenzsichernde Mengenregulierung im Rahmen einer gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union

Zur aktuellen Milchkrise und den Protesten der Landwirte aus dem Havelland und Oberhavel erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Harald Petzold:​

Am Montagmorgen (30.5.2016) haben die Bauern aus dem Havelland mit einer Mahnwache gegen die ruinösen Milchpreise demonstriert, mit denen sie seit Wochen schon nicht mehr ihre Produktionskosten decken können.

Inzwischen hat ein sogenannter `Milchgipfel´ bei Agrarminister Schmidt stattgefunden. Sein Ergebnis ist mager, auch wenn es nun Ausgleichszahlungen geben soll. Aber: Kurzfristige Finanzhilfen, Steuererleichterungen oder Pauschalen pro Kuh z.B. als Schlachtprämien werden langfristig nicht helfen und sind im besten Fall Ersthilfen, im schlechten Fall aber bloßer Aktionismus. Denn wer keine Steuer mehr zahlen kann, weil er Verlust macht, dem helfen auch keine Steuererleichterungen.

Es braucht daher eine sozial ausgerichtete, existenzsichernde Mengenregulierung bei Milch im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Daran führt kein Weg vorbei, wenn wir auch in Zukunft noch eine vielfältige Landwirtschaft haben wollen.

Verschärft wird dies durch die fragwürdige Praxis, dass im Lebensmitteleinzelhandel verschiedene Molkereiprodukte mit Dumpingpreisen in die Supermarktketten gebracht werden, um andere auszustechen. Weder Bundesregierung noch Bundeskartellamt schreiten dagegen ein. All dies ist ein Skandal und muss schleunigst beendet werden. DIE LINKE hat deshalb gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht „Milchmarkt stabilisieren – Milchkrise beenden!“