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Dammbruch in Thüringen: Bommert für die Kreis-CDU untragbar

Zur Erklärung des CDU Kreisvorsitzenden von Oberhavel, Frank Bommert, dass es sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen um eine "geile Nummer" handele, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Oberhavel, Vadim Reimer:

"Frank Bommert hat sich mit seinem Facebook-Post ins politische Abseits katapultiert. Es ist mir völlig unverständlich, wie er gerade im Angesicht des 75. Jahrestages der Befreiung von Faschismus die Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit FDP und einer offen faschistischen Partei als 'geile Nummer' gutheißen kann. Die CDU im Kreis sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob so jemand als Kreisvorsitzender noch tragbar ist.

Mit seiner Aussage stellt er sich auch ganz klar gegen seine eigene Parteivorsitzende, die erklärt hat, dass es sich bei der Wahl von Kemmerich um einen 'Dammbruch' gehandelt habe. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Bommert sich nach Rechtsaußen offen zeigt. Erst vor kurzem lud er den ultrakonservativen und AfD-Freund Hans-Georg Maaßen zu sich nach Kremmen ein. Und auch im vergangenen Landtagswahlkampf zeigte er sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD offen.

Die Wahl des Ministerpräsidenten war kein normaler 'demokratischer' Vorgang, als den ihn Bommert darstellen möchte. Eine 5-Prozent-Partei hat keinen Wähler*innenauftrag den Regierungschef zu stellen. Die Abstimmung im Landtag ist eine grobe Missachtung des Wahlergebnisses der Landtagswahl und stellt einen unverantwortlichen Dammbruch durch CDU und FDP dar.

Auch hat Bommert scheinbar keinerlei politisches Geschichtsbewusstsein. Denn am 23.01.1930 war es gerade Thüringen gewesen, in dem als erstes Land eine Regierung unter der Beteiligung der NSDAP gebildet wurde. Im Jahr 1932 stellten die Nazis bereits den Regierungschef. Gerade in diesem 75. Jahr der Befreiung sollte es daher überall heißen: Nie wieder Faschismus! Das erwarte ich auch von der CDU in Oberhavel."