Eine Erwiderung

Zu der in der vergangenen Woche in Ihrer Zeitung veröffentlichten Debatte zu Äußerungen von Angelika Stobinski bezüglich der Gutscheinregelung für Asylbewerber  erklärt Gerrit Große, Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE:
Angelika Stobinski ist ehrenamtliches Mitglied des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE. Zu ihrem Verantwortungsfeld gehört es, Strategien gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu entwickeln und Lösungsansätze zu finden, wie dem begegnet werden kann.
Angelika Stobinski hat in unserem Landkreis viel zur Stärkung der Zivilgesellschaft geleistet. Sie hat  gut mit allen demokratischen Parteien zusammengearbeitet. Gerade die SPD war immer ein Bündnispartner, genauso wie  Bündnis 90/ Die Grünen und verschiedene Initiativen der Zivilgesellschaft.
Angelika Stobinski war Mitinitiatorin von „Nordbahngemeinden mit Courage“, hat im Hohen Neuendorfer Kulturverein Brot- und Salz- Projekte auf den Weg gebracht, arbeitet mit im Forum gegen Rassismus.
In ihrer Tätigkeit ist sie besonders sensibilisiert für fremdenfeindliche Vorkommnisse und Stimmungen auch in unserem Landkreis.
Die von ihr gemachten Äußerungen sind in der Presse verkürzt und zugespitzt wiedergegeben worden.
Wir würden sehr bedauern, wenn dies zu einer Aufkündigung der Zusammenarbeit in der Sache führen würde.
Die LINKE hat großen Respekt vor den Sozialdemokraten, die sich für die Belange der Flüchtlinge einsetzen. Gerade in der Stadt Hennigsdorf leistet sowohl die geführte Verwaltungsspitze ( SPD- Mitglieder), die Verwaltung überhaupt als auch das sie begleitende parteiübergreifende Bündnis Ratschlag sehr viel für ein menschenwürdiges Miteinander von Flüchtlingen und den Einwohnern Hennigsdorfs. Diese Stadt ist in besonderer weise ihrer Verantwortung für Flüchtlinge nachgekommen.
Das kann man für die Kreisverwaltung so leider nicht sagen. In unserem Landkreis wird eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik betrieben. Es wird häufig zuungunsten der Füchtlinge entschieden. Dafür gab es in den letzten Jahren sehr viele Beispiele. Ich erinnere an die versuchte Abschiebung des vietnamesischen Flüchtlings Xuan Khang Ha, der 2002 ins Kirchenasyl in Schwante gehen musste und nun endlich Bleiberecht erhalten hat. Ich erinnere an den Abschiebeversuch des Flüchtlings aus Kamerun vor 3 Wochen. Die verhärtete Position in Sachen Gutschein und die offensichtlich auch rechtswidrige Praxis, selbst Flüchtlingen, die seit vier Jahren hier leben, Bargeld zu verweigern, ist nur ein weiteres Beispiel.
Ich stimme  Frau Andrea Suhr zu, dass der Landkreis hier eine andere Rechtsauslegung praktiziert. Das ist legitim, aber es ist eben nicht nur eine rechtliche Frage, inwieweit Spielräume zugunsten von Flüchtlingen genutzt werden
Es gibt keine Willkommenskultur in der Ausländerbehörde,
das wiederum trifft auf eine Atmosphäre, die ohnehin von Angst vor Fremden und insbesondere Vorbehalten gegen Flüchtlinge geprägt ist. Davon kann sich jeder überzeugen bei Gesprächen mit Bürgern oder beim Lesen entsprechender Blogs im Internet.
Insofern hat gerade eine Kreisverwaltung auch eine besondere Verantwortung für ein positives Klima gegenüber Ausländern.
Insofern teile Angelika Stobinskis Aussage, dass mit der diskriminierenden Gutscheinpraxis fremdenfeindliche Ressentiments zumindest bestärkt werden.
Der Täter von Oslo und Utoya hat aus rassistischen Motiven gehandelt. Sein fanatischer Hass hat zu der perversen Tat geführt, gerichtet vor allem gegen die für eine offene Gesellschaft stehenden Sozialdemokraten und damit auch gegen die Demokratie.
Ein einfacher kausaler Zusammenhang von einer fremdenfeindlichen Haltung zu dem, was in Norwegen passiert ist, angesichts der Dimension der Tat und des Leids der Opfer besteht so allerdings nicht und ist auch im Zusammenhang mit der Gutscheinfrage  nicht angemessen.
Die Sorge um die zunehmende Gewaltbereitschaft in der rechten Szene aber sollte uns dennoch aufmerksam bleiben lassen.
Der Ministerpräsident Norwegens und die trauernde, fassungslose Bevölkerung haben sich dennoch und gerade jetzt zu ihrer offenen Gesellschaft bekannt.
Eine solche offene Gesellschaft, zu der ganz selbstverständlich auch Menschen in Not, Flüchtlinge, gehören, wünsche ich mir für unseren Landkreis.
Dies ist eine bleibende Aufgabe für alle demokratischen Kräfte in unserem Landkreis.