Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Friedrich-Naumann-Straße: Grundstück für kommunale Zwecke nutzen!

DIE LINKE spricht sich klar und deutlich dafür aus, dass der Landkreis das Grundstück in der Friedrich-Naumann-Straße nicht an private Investoren veräußert. Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE deshalb gemeinsam mit anderen Fraktionen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Antrag schlägt vor, dass die Stadt Hohen Neuendorf das Grundstück kauft. Zum Preis von maximal 1,5 Millionen Euro. Durch eine Anfrage von Lukas Lüdtke, der sowohl im Kreistag als auch im Stadtparlament sitzt, kam ans Licht, dass der Landkreis das Grundstück vor einigen Jahren für 750.000 Euro erworben hatte (Anfrage und Antwort des Landkreises s. unten). "Es ist im Interesse von Landkreis und Stadt, dass das Grundstück im öffentlichen Eigentum bleibt. Man sollte einen fairen Preis finden", so Lukas Lüdtke. "Die Stadt kann nicht mit privaten Investoren, die dann zu Höchstpreisen vermieten, konkurrieren. Es erwartet aber auch niemand, dass der Landkreis das Grundstück verschenkt."

Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, hat DIE LINKE auch einen entsprechenden Antrag im Kreistag gestellt - bisher allein. "Wir sind natürlich für einen gemeinsamen Antrag mit anderen demokratischen Fraktionen offen. Es gibt dazu Gespräche", so Fraktionsvorsitzende Elke Bär aus Glienicke.

 

DIE LINKE in Hohen Neuendorf verweist außerdem darauf, dass sich eine Entwicklung wie beim alten Krankenhaus in der Niederheide nicht wiederholen dürfe. Auch dieses Grundstück befand sich im Eigentum des Kreises. Das alte Krankenhaus wurde, unter zweifelhaften Umständen und trotz alternativer Vorschläge abgerissen. Danach wurde die Liegenschaft an einen geschlossenen Immobilienfonds veräußert, welcher hochpreisige Eigentumswohnungen errichten ließ.

 

 

 

Hintergrund:

 

Das Grundstück wurde durch die kreiseigene Oberhavel Holding Besitz- u. Verwaltungsgesellschaft mbH (OHBV) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zum Preis von 750.000 Euro erworben. Das Baurecht auf dieser Fläche ist Anfang 2016, als der Landkreis mit hoher Dringlichkeit nach Flächen für Asylbewerber-Unterkünfte suchte, von den Hohen Neuendorfer Stadtverordneten bewilligt worden. Als 2017 klar wurde, dass diese Dringlichkeit nicht mehr gegeben war, haben die Stadtverordneten dem Umschwenken der OHBV auf die Errichtung freistehender Mehrfamilienhäuser im Mietwohnungsbau mit mindestens 30% preisgedämpften Wohnungen der Gesamtwohnfläche zu einem Preis von maximal 8,50 EUR/m² nettokalt zugestimmt. Darüber wurde ein Städtebaulicher Vertrag mit der OHBV (B 083/2019) geschlossen in dem Bewusstsein, dass hier die öffentliche Hand preiswerten Wohnraum schaffen will.

Anfang des Jahres wurde das Grundstück jedoch durch die OHBV auf einem Immobilienportal zum Verkauf angeboten. Der jetzt vorgesehene Verkauf an einen privaten Investor ändert die Rahmenbedingungen grundlegend, da davon ausgegangen werden muss, das zu 70% hochpreisige Miet- bzw. Eigentumswohnungen realisiert werden. Das ursprüngliche Ziel, an dieser Stelle preiswerten Wohnraum zu schaffen, sollte aber weiterverfolgt werden. Der Erwerb und die baldige Bebauung durch den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft Hohen Neuendorf (WWH) soll dies ermöglichen.

Der angebotene Kaufpreis von 1,5 Millionen Euro entspricht dem doppelten Betrag des ursprünglichen Kaufpreises. Dadurch, dass die Stadt auf dem Grundstück Baurecht geschaffen hat, ist der Marktwert heute deutlich höher. Die Wertsteigerung ist somit im Wesentlichen durch das Handeln der Stadt Hohen Neuendorf entstanden. Insofern erscheint es angemessen, wenn diese das Grundstück zu einem Preis erwirbt, der unterhalb des jetzigen Marktwertes liegt. Da der angebotene Kaufpreis dennoch über dem ursprünglichen Preis liegt und die Kosten für Aufwendungen der OHBV überkompensieren sollte, sind auch die wirtschaftlichen Interessen der OHBV gewahrt.

 

Dateien