Für eine starke LINKE im Kreis Oberhavel
Am 22. Februar 2014 wählte DIE LINKE Oberhavel ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag und verständigte sich auf ein Wahlprogramm. Damit gaben die Mitglieder auch den Startschuss für den Wahlkampf zu den Kommunalwahlen.
Mit 44 Frauen und Männern zwischen 23 und 75 Jahren aus allen Regionen Oberhavels und den unterschiedlichsten Erfahrungsschätzen und Biografien will DIE LINKE für eine starke Fraktion kämpfen und auch dieses Mal wieder mit einer großen Zahl von Abgeordneten in den Kreistag ziehen. Oberhavel kann sozialer, gerechter, demokratischer und bürgerfreundlicher werden.
Dabei haben uns die vergangenen Jahre, die teilweise ignorante Politik des Landrates und auch Abgeordneter anderer Fraktionen darin bestärkt, weiter dafür zu streiten. „Dass DIE LINKE spürbare Verbesserungen mit ihrer Arbeit leisten kann, beweist sie seit fast fünf Jahren auf Landesebene. Und genau das können wir auch auf Kreisebene!“ so die Kreisvorsitzende Stefanie Rose, bei der Einbringung des Wahlprogrammentwurfs.
Mit konkreten Vorschlägen, die kurz-, mittel- und langfristig mehr Solidarität, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit, mehr Nachhaltigkeit in den ländlichen genau wie in berlinnahen Regionen Oberhavels bringen können, tritt DIE LINKE in ihrem Kreiswahlprogramm für 100 Prozent soziale Politik an. Einige Beispiele sind deutliche Verbesserungen für Asylbewerber im Kreis inklusive einer Abschaffung des Gutscheinsystems. Im Bildungsbereich kann nur gelten „gute Bildung für alle von Anfang an“ mit einer Stärkung der Kitas, besserer Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern schon in der Kita sowie auch bei Schülerinnen und Schülern. Ein beitragsfreies Schülerticket für Oberhavel, um nicht nur Wege zur und von der Schule zu gewährleisten, sondern auch Freizeit und Kultur allen zu ermöglichen - gerade in den berlinfernen Regionen – ist für DIE LINKE ein wichtiges Ziel. Für diese Gebiete Oberhavels sind insbesondere unbedingt flexible und vor allem bedarfsorientierte Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr – zum Beispiel Rufbusse – und auch in der Gesundheitsversorgung – mit Projekten wie der Gemeindeschwester AGNES – zu schaffen.
Regionale Wirtschafts- und Stoffkreisläufe, eine gute Beratung und Betreuung von kleinen und mittleren Unternehmen sollte ebenso gesichert sein wie gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie die Förderung von Nachhaltigkeit in jeder Hinsicht.
Auch in der Kultur ließen sich mit nicht allzu viel Aufwand, Dinge bewegen wie mit der Schaffung eines Kulturatlasses. DIE LINKE unterstützt auch weiterhin den Ausbau der Musikschulen, die Gedenkstätten und alle Initiativen, die sich gegen fremden- und minderheitenfeindliche Tendenzen stellen und die für ein tolerantes und Oberhavel mit Willlkommenskurltur streiten.
Wir wollen eine Analyse des Wohnraummarktes im Kreis. Gibt es genügend bezahlbaren Wohnraum in allen Regionen und ist die Unterkunftsrichtlinie, nach denen der Landkreis die Kosten der Unterkunft berechnet, auf einem aktuellen Stand?
Wie können alle Einwohnerinnen frühzeitig in wichtige Entscheidungen des Kreises eingebunden werden? Auch wenn der Landrat momentan im rechtlich erforderlichen Rahmen bei Entscheidungen agiert, so ignoriert er doch Sorgen und Ängste von Einwohnern und Betroffenen und muss sich dann nicht über Widerstand und Kritik wundern. DIE LINKE will frühzeitig einbinden und informieren sowie neue Beteiligungsformen schaffen, um transparente Kreispolitik zu ermöglichen.
Natürlich strebt DIE LINKE auch im Kreis weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt an. Für DIE LINKE geht es dabei immer zuerst darum zu fragen: Was wollen wir für die Menschen erreichen? Was ist notwendig, um Chancengleichheit, soziale Grundrechte, Selbstbestimmung zu garantieren? Danach sollten sich die finanziellen Rahmenbedingungen anpassen.
Auf der Mitgliederversammlung konnten auch vier neue Mitlieger begrüßt werden. Alle freuten sich auf die bevorstehenden Wahlkämpfe für Kommune, Europa und Land.