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Koalition erneut in der Sackgasse

Nachdem die Koalitionsspitzen von SPD und CDU erst kürzlich mühselig einen Kompromiß in bildungspolitischen Fragen zusammengezimmert hatten, der nicht mehr als ein Scheinfrieden war, ist nun erneut Streit ausgebrochen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große:

Nachdem die Koalitionsspitzen von SPD und CDU erst kürzlich mühselig einen Kompromiß in bildungspolitischen Fragen zusammengezimmert hatten, der nicht mehr als ein Scheinfrieden war, ist nun erneut Streit ausgebrochen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große:

Alle Versuche der Koalition, die Meinungsverschiedenheiten in der Bildungspolitik zu kitten, erweisen sich als kurzlebig bzw. sind offenbar zum Scheitern verurteilt.
Die neuerlichen Auseinandersetzungen um die Zugangsbedingungen zum Gymnasium sind offensichtlich der parteipolitischen Profilierung in Wahlkampfzeiten geschuldet. Nach der Devise *Was interessieren mich meine Beschlüsse von gestern“, besinnt sich die SPD plötzlich darauf, dass Brandenburg mehr Abiturienten braucht und dem zufolge der Zugang zum Gymnasium erleichtert werden sollte.

DIE LINKE hatte bereits bei der letzten Schulgesetznovelle die Verschärfung der Zugangsbedingungen zum Gymnasium scharf kritisiert. Insofern unterstützt sie die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Baaske. Dennoch  hinterlassen die plötzlichen Einsichten der SPD Skepsis und einen bitteren Nachgeschmack, denn sie lassen an der Ernsthaftigkeit des überraschenden Umdenkens zweifeln.

SPD und CDU haben in größter Koalitionsharmonie die Zugangshürden zum Gymnasium vor gut einem Jahr erhöht, übereinstimmend verteidigt und gegen die Proteste von Vereinen, Verbänden, Eltern und Lehrkräften
durchgepeitscht. Wie soll Schule für Kinder, Eltern und Lehrkräfte verläßlich sein, wenn die Bildungspolitik der Koalition derart unzuverlässig und wetterwendisch ist?