Konjunkturpaket verdient ein Ungenügend!

Angesichts der um sich greifenden Euphorie über das gerade verabschiedete Konjunkturpaket, und auch angesichts der gestern in der Presse geäußerten Hoffnung von MdB Angelika Krüger-Leißner, viel für den Landkreis Oberhavel abgreifen zu können, kann ich nur vor Illusionen warnen.

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Gerrit Große, Fraktion DIE LINKE.

Soziale Schieflage bleibt

Angesichts der um sich greifenden Euphorie über das  gerade verabschiedete Konjunkturpaket, und  auch angesichts der gestern in der Presse geäußerten Hoffnung von MdB Angelika Krüger-Leißner, viel für den Landkreis Oberhavel abgreifen zu können,  kann ich nur vor Illusionen warnen.
Man darf sich von zusätzlichen Millionen für das Land nicht täuschen lassen, denn höchstens die Hälfte der veranschlagten Summe wird nachfragewirksam sein und die konjunkturelle Lage verbessern.
Lediglich das Investitionspaket und die Erhöhung der Regelsätze für 6 bis 13-jährige Kinder von Hartz IV-Empfängern werden eine kleine  konjunkturelle Wirkung haben. Schaut man jedoch genauer hin,  stellt man ernüchtert  fest, dass 80% der in Hartz IV - Familien lebenden Kinder in Brandenburg gar nicht in den Genuss der erhöhten Regelsätze kommen. Auch die Einmalzahlung des Kindergeldes in Höhe von 100,- erreicht sie nicht, da es auf das Arbeitslosengeld II der Eltern angerechnet wird.
Schon daran erkennt man die soziale Schieflage in der die CDU- SPD Koalition handelt.

Während für Banken gigantische Rettungsschirme aufgespannt werden, man für alte Autos 2500,- Euro hohe Verschrottungsprämien erhält, gibt es für die Ärmeren in diesem Land nur eine kleine Spende. Die Situation der Menschen mit geringem Einkommen, Rentner und Hartz IV- Empfänger, wird auch mit diesem Konjunkturprogramm nicht verbessert.
Statt die Verursacher der Krise und die Profiteure zur Kasse zu bitten, wird versucht, die Gesamtlast auf die Steuerzahler abzuwälzen.