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Kreisvorstand unterstützt Entscheidung von Sonja Siebert

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Oberhavel unterstützt die Entscheidung ihrer Abgeordneten Sonja Siebert, ihr Mandat im Kreistag Oberhavel und in der Gemeindevertretung Leegebruch nicht niederzulegen.
In einem Beschluss der PDS, des Parteitages vom 21. bis 23. Juni 1991, heißt es: „(…)Wir fördern und initiieren demokratischen Widerstand gegen alle Formen der pauschalen sozialen Ausgrenzung von offiziellen oder inoffiziellen Mitarbeiter_innen des ehemaligen MfS durch generalisierende Ausschlüsse von beruflichen Laufbahnen, gerade weil wir die diesbezüglichen Praktiken des MfS in der DDR verurteilen. Der Grad der persönlichen Verstrickung in Unterdrückung und Unrecht muss in jedem Einzelfall ausschlaggebend sein (…).“ Und weiter: „Mitglieder der PDS, die als offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter_innen für das ehemalige MfS tätig waren und sich um ein Mandat der Partei für eine Wahl zu einer Volksvertretung bewerben, haben die Pflicht, ihre Tätigkeit für das MfS offenzulegen, um eine Einzelfallprüfung zu ermöglichen.“
Sonja Siebert war nicht als inoffizielle, sondern als gesellschaftliche Mitarbeiterin für Sicherheit (GMS) tätig. Sie hatte die Gremien der Partei DIE LINKE, vormals PDS, von ihrem dienstlichen Kontakt zum MfS als GMS informiert. Seit 1990, seit der ersten Wahlperiode also, waren ihre Kontakte zum MfS bekannt und wurden auch medial widergespiegelt. Von einer Wählertäuschung kann demzufolge keine Rede sein.
Sonja Siebert hat seitdem 22 Jahre lang als Gemeindevertreterin und in mehreren Wahlperioden als Kreistagsabgeordnete an der Gestaltung des demokratischen Gemeinwesens mitgewirkt. Diese 22 Jahre sollten bei der Bewertung ihrer Lebensleistung genauso einbezogen werden, wie die differenzierte Sicht auf ihre GMS-Tätigkeit. Sonja Siebert hat dem Kreisvorstand mitgeteilt, dass sie den Vorsitz des Polizeibeirates niederlegen wird, um keinen Anlass für die Arbeitsunfähigkeit dieses Gremiums zu geben. Diese Entscheidung verdient den Respekt des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE. Oberhavel.