LINKE für mehr sozialen Wohnungsbau und Mietpreisbegrenzung
Wohnen in Deutschland wird immer teurer. Ursache dafür sind nicht Auflagen zur energetischen Sanierung von Häusern oder zur Verbesserung des Klimaschutzes, sondern in erster Linie die Knappheit von gefördertem oder mit einer Sozialbindung versehenem Wohnraum. Außerdem fehlen wirkungsvolle Instrumente zur konsequenten Verhinderung von Mietpreiswucher.
DIE LINKE streitet deshalb für einen wohnungspolitischen Kurswechsel. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für untere und mittlere Einkommen. DIE LINKE fordert deshalb eine Aufstockung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung auf 700 Millionen Euro pro Jahr, zunächst bis 2017 fortgeschrieben und danach neu angepasst, entsprechend der Bedarfslage.
Der Bund soll gemeinsam mit den Ländern Vereinbarungen zur Finanzierung und sachgerechten Verwendung der sozialen Wohnraumförderung abschließen. Darüber hinaus soll er mit den Ländern Wohnungsbaufonds auflegen, mit zinslosen Krediten, nicht kapitalmarktfinanziert. Die unbefristete Sozialbindung von öffentlich geförderten Sozialwohnungen muss sichergestellt werden wie auch eine gesetzlich festgelegte Mietobergrenze für geförderten Wohnraum. Nur so werden die Fördergelder kein Zusatzverdienst für Investoren.
DIE LINKE setzt sich weiter dafür ein, dass die Städtebauförderung auf 600 Millionen Euro aufgestockt und verstetigt wird. Damit könnte sich diese zu einem Instrument des sozialen und klimagerechten Stadtumbaus entwickeln. Kommunen müssen befähigt werden, leistungsfähige öffentliche Wohnungswirtschaftsgesellschaften und Genossenschaften zu etablieren. DIE LINKE in der Regierung in Brandenburg stellt den Kommunen jährlich 100 Millionen Euro für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung. Uns ist es ernst mit den Sozialwohnungen. Dass sich die Bundesregierung künftig nicht aus ihrer Mit-Verantwortung stiehlt, dafür werde ich im Bundestag kämpfen.
Schließlich braucht es Maßnahmen, die eine weitere Privatisierung öffentlicher Wohnungen unverzüglich unterbinden. Wohnen ist Menschenrecht. Die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kommunen dürfen nicht gezwungen werden, Wohnungsbestände wegen notwendigem Schuldenabbau zu verkaufen.
Maßnahmen dieser Art werden dazu beitragen, ein auswahlfähiges Angebot an bezahlbarem Wohnraum für alle zu sichern. Dieses wiederum hat positive Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und die Mietkosten insgesamt. Daran müsste doch allen gelegen sein.
Harald Petzold, MdB
Artikel im Kreisecho, erscheint im Märker Oranienburg/Gransee auf Seite 3
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