Menschenwürdige Rente statt Altersarmut!
Vor wenigen Tagen gab es die seltene Gelegenheit, aus erster Hand die rentenpolitischen Vorstellungen der LINKEN kennenzulernen. Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion war zu Gast im Schildower Bürgersaal, wo er sich mit den sozialen Zuständen in Deutschland – immer mehr soziale Unsicherheit und Armut auf der einen und obszöner Reichtum auf der anderen Seite, auseinandersetzte.
Viele Menschen erleben oder fürchten sich vor Altersarmut. Niemand will das Schicksal des Pfandflaschen suchenden alten Mannes oder der Mülleimer durchwühlenden alten Frau erleiden. Es wird behauptet: die Renten seien nicht mehr finanzierbar. Daher müsse das Rentenniveau sinken. Aber: „es gibt die reelle Chance Altersarmut in diesem reichen Land zu verhindern“, ist Matthias W. Birkwald überzeugt und räumt mit althergebrachten Argumenten und Behauptungen gründlich auf, nennt Zahlen und Fakten, die das sozialpolitische Desaster und seine Ursachen beschreiben.
Seit der rot-grünen Rentenreform Anfang des Jahrtausends stiegen die Renten langsamer als die Löhne stiegen. Die Beiträge der Unternehmen wurden stabil gehalten. Sie sind die Gewinner der Leistungskürzungen und haben sich der gesellschaftlichen Verantwortung entzogen. Den Versicherten bescherte die Reform klaffende Lücken in der Alterssicherung, denn sie mussten größere Lasten übernehmen, sollten zusätzlich die Riester-Rente abschließen um nur annähernd eine auskömmliche Rente beziehen zu können. Das Konjunkturprogramm für die Versicherungsindustrie erbrachte jedoch aufgrund der Finanzkrise eher Verluste als Gewinne für die Rente.
Die aktuelle Rentenerhöhung täuscht vielleicht manchen Betrachter darüber hinweg, dass durch die Absenkung des Rentenniveaus von ehemals 53 % auf heute 48% den Rentnerinnen und Rentnern im Westen bereits jetzt monatlich 122 Euro und im Osten 114 Euro netto entgehen. Doch das wird nicht das Ende der Einbußen sein. Frau Nahles will erst eine Haltelinie bei einem Rentenniveau von 46% einziehen... Doch wer kann seinen Lebensstandard im Alter so sichern?
Werden wir ein Land von Sozialleistungsempfängern sein? Oder gibt es andere Modelle, denen Deutschland nacheifern könnte? Jeder Mensch weiß, dass die Kosten der Alterung einer Gesellschaft sich nicht weg reformieren lassen, aber sie ließen sich vielleicht gerecht verteilen? Wie gut es gelingt, gerade das hat Matthias Birkwald am Beispiel Österreichs bundesweit publik gemacht. In unserem Nachbarland sorgt die gesetzliche Rente für ein auskömmliches Leben im Alter, während in Deutschland die Akzeptanz des gesetzlichen Rentensystems untergraben wird und es eine Verweigerungshaltung gibt, es auf solidarische Füße zu stellen.
Diskutieren Sie mit Matthias W. Birkwald am 31. Mai, ab 19.30 Uhr im Restaurant Feldschlösschen in Velten über die Vorschläge der LINKEN für ein gutes Leben im Alter.
1. Das Rentenniveau muss wieder auf 53% vor Steuern erhöht werden. Wir fordern eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Höhere Mietkosten sollen durch Wohngeld ausgeglichen werden.
2. Solidarausgleich: Zeiten niedriger Löhne und Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden.
3. Erwerbstätigenversicherung: für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, auch für die von Selbständigen und Freiberuflern, Managern und Managerinnen, Beamten und Beamtinnen, Politikern und Politikerinnen. Für Langzeitsarbeitslose sollen wieder Beiträge entrichtet werden.
4. Riester: Wir wollen die Möglichkeit schaffen, die in Riester-Verträgen erworbenen individuellen Ansprüche auf das sichere Konto der bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu übertragen.
5. Die Rente ab 67 muss abgeschafft werden. Mit 65 abschlagsfrei in Rente, nach 40 Jahren Beitragszahlung mit 60 in Rente...
6. Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden – systemwidrige Abschläge wollen wir streichen.
7. Die Beiträge müssen wieder paritätisch – zu gleichen Teilen - finanziert werden.
8. Renten Ost und West an das Westniveau angleichen! Gegenüber den Ostrentnern hat die Regierung Merkel ihr Versprechen, die Ostrenten an das Westniveau in dieser Wahlperiode anzugleichen, gebrochen. Nach 27 Jahren deutscher Einheit wird die gleiche Lebensleistung nicht in gleicher Weise anerkannt. Überführungslücken und Ungerechtigkeiten bestehen fort.