Oberhaveler LINKE setzt wichtige Forderungen im Landeswahlprogramm
DIE LINKE. hat ein Wahlprogramm für die Landtagswahl am 1. September in Brandenburg! Mehr als 200 Änderungsanträge lagen am gestrigen Samtag den Delegierten in Schönefeld zur Abstimmung vor. Davon waren alleine 24 aus dem Kreisverband Oberhavel. Und wir konnten mit vielen Vorschlägen überzeugen.
So fand unser Antrag zum schnellsmöglichen Kohleausstieg bis spätestens 2030 eine breite Mehrheit. Ebenso unsere Forderung nach einer Ablehnung von geplanten Gasbohrungen und den Abbau fossiler Energieträger in Brandenburg. Unsere Anträge zu einer Verbesserung der Solarstromförderung wurden bereits im Vorfeld vom Landesvorstand übernommen und fanden so den Weg ins Programm.
Auf unseren Vorschlag hin will DIE LINKE die Förderbedingungen für Kommunen beim Programm für sozialen Wohnungsbau deutlich verbessern und die Mittel aufstocken. Damit soll vor allem mehr Wohnraum für ärmere Menschen entstehen. Dies rundet die Forderungen des Wahlprogramm nach der Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und der Einführung eines gesetzlichen Mietendeckels für bestimmte Kommunen ab.
Nicht durchsetzen konnte sich unsere Forderung nach einem fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr zunächst nur für Kinder und Jugendliche. Zustimmung fand der weitergehende Antrag mit der Forderung nach einem fahrscheinlosen ÖPNV für alle, den wir selbstverständlich ebenfalls begrüßen. Auf unseren Antrag hin ist es außerdem nun Ziel der LINKEN in Brandenburg den ÖPNV nicht nur gut auszubauen, sondern in städtischen Räumen zu einer umfassenden, verlässlichen, alltagstauglichen und bedarfsgerechten Alternative zum Auto zu entwickeln. Beschlossen wurde außerdem u.a. die Forderung nach deutlich mehr Mitteln für den Ausbau der Radwege. Dies ist vor allem für unseren Landkreis, mit seinem lückenhaften Netz an guten Radwegen eine wichtige Positionierung.
Mit der Aufnahme eines eigenen Abschnitts zur Armut in Brandenburg, der Forderung nach einem Vergabemindestlohn von 13 Euro und nach der Finanzierung unabhängiger Sozialberatungsstellen durch das Land, haben wir wichtige Akzente in der Sozialpolitik gesetzt.
In der Innenpolitik konnten wir erfolgreich durchsetzen, dass DIE LINKE keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse mehr mittragen wird und wir uns für eine unabhängige Polizei-Beschwerdestelle mit weitgehenden Ermittlungsbefugnissen einsetzen. Ebenso fanden unsere Forderungen für die Entkriminalisierung von Drogenbesitz und -anbau für den Eigenbedarf, sowie für ein neues demokratieförderndes Versammlungsrecht die Zustimmung der Delegierten. Auf unser Bestreben hin spricht sich DIE LINKE auch für die Entlassung von Polizist*innen aus, die sich in rechtsextremen Gruppen engagieren oder durch rassistisches, antisemitisches oder homophobes Verhalten aufgefallen sind. Unsere Forderung nach einem Verbot der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit durch den Verfassungsschutz fand leider keine Mehrheit.
Insgesamt hat sich unsere harte Arbeit im Vorfeld des Landesparteitages gelohnt. Durch die Übernahme vieler anderer guter Anträge kann DIE LINKE in Brandenburg mit einem guten, linken und mutigen Programm in die Landtagswahlen gehen! Dieses kann demnächst unter www.dielinke-brandenburg.de eingesehen werden.