Parteivorsitzender Bernd Riexinger zu Besuch in Glienicke
Auf Einladung des Ortsverbandes DIE LINKE war der Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages Bernd Riexinger, am 22. Februar in Glienicke im Bürgerhaus zu Besuch. Gut 40 Mitglieder und Interessierte aus Glienicke und den Nachbarorten waren gekommen, um seine Einschätzung des Koalitionsvertrages kennen zu lernen und mit ihm über aktuelle Fragen zu diskutieren. Besorgt zeigte er sich über den aktuellen Zustand der SPD und ihrer Führungsriege, was dazu führt dass die Zustimmung für die Partei und ihre Themen regelrecht zerbröselt.
Auf Einladung des Ortsverbandes DIE LINKE war der Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages Bernd Riexinger, am 22. Februar in Glienicke im Bürgerhaus zu Besuch. Gut 40 Mitglieder und Interessierte aus Glienicke und den Nachbarorten waren gekommen, um seine Einschätzung des Koalitionsvertrages kennen zu lernen und mit ihm über aktuelle Fragen zu diskutieren.
Besorgt zeigte er sich über den aktuellen Zustand der SPD und ihrer Führungsriege, was dazu führt dass die Zustimmung für die Partei und ihre Themen regelrecht zerbröselt. Mit dafür verantwortlich sind aus seiner Sicht die Diskussionen um die Bildung einer weiteren großen Koalition und der ausgehandelte Koalitionsvertrag. Viele Spiegelstriche und Kommissionen aber wenig konkrete Lösungen für die drängenden Probleme in den Feldern Arbeit, Rente, Bildung, Investitionen in die Infrastruktur, Wohnungsbau und Steuerpolitik.
Arbeit
Prekäre Arbeit, Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge haben zu massiven Gehaltseinbußen, zu fehlenden Perspektiven und zum sozialen Abstieg geführt. Der Koalitionsvertrag bietet dazu keine oder nur unzureichende Regelungen oder Antworten. Aus Sicht der LINKEN brauchen wir die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen z.B. im Handel, weniger Befristungen durch klare gesetzliche Regelungen und Anhebung des Mindestlohnes.
Rente
Nach 45 Versicherungsjahren max. 48 % vom früheren Nettoeinkommen und ein Absinken bis auf 43 % nach 2025 führt direkt in die Altersarmut (durchschnittliche Renten nach 2030 von 800-900 €). Wir brauchen armutsfeste Renten und ein Rentenniveau wie z.B. in Österreich. Dort sind Beamte und Selbständige ebenfalls in der gesetzlichen Rentenversicherung, das Niveau der vergleichbaren Renten um ca. 800 € höher und Österreich ist deshalb nicht pleite.
Bildung
Der Bedarf an Mitteln alleine für die Renovierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen beträgt 34 Mrd. Euro. Dazu kommen noch Mittel für neue Lehrer/innen, Erzieher/innen für neue Einrichtungen auf Grund wachsender Städte. Der Koalitionsvertrag hat dazu keine zielführenden Lösungen, die vorgesehen Mittel reichen bei weitem nicht aus.
Investitionen
Neben der Bildung fehlen erhebliche Mittel für die öffentliche Infrastruktur. 100 Mrd. wären notwendig um ÖPNV, Straßen, Gesundheitswesen und Netze auszubauen. Man kann in diesem Zusammenhang durchaus von öffentlicher Armut und privatem Reichtum sprechen.
Wohnungsbau
Die aktuellen Mieten in den Großstädten übersteigen inzwischen die Einkommen, statt einem Drittel für die Miete geht immer öfter das gesamte Einkommen dafür drauf. Der soziale Wohnungsbau ist so gut wie tot, die Anzahl der Wohnungen hat sich halbiert. 1,3 Mio. neue Wohnungen durch private Investoren, steuerlich begünstigt, lösen das Problem nicht. Wir brauchen genossenschaftlichen und öffentlichen Wohnungsbau, der dauerhaft und nicht nur für 15 Jahre geförderte Wohnungen zur Verfügung stellt.
Steuerpolitik
Wir erleben seit Jahren eine dramatische Umverteilung der Einkommen und Vermögen, ohne dass der Staat eingreift. Eine Abschaffung des Soli begünstigt diese Lage und verhindert öffentliche Investitionen die gerade der Osten weiterhin braucht. Alleine eine Vermögenssteuer von 5 % würde 80 Mrd. mehr an Steuern einbringen. Neue Spitzensteuersätze ab 87 TSD € und 260 TSD € Jahreseinkommen schaffen weiteren Spielraum für öffentliche Investitionen.
Gesundheit und soziale Arbeit
Pflege wird zum Mangel, es fehlt an Respekt gegenüber alten Menschen und ihrer Lebensleistung. Soziale Arbeit wird schlecht bezahlt, liegt da es überwiegend Frauenarbeit ist bis zu einem Drittel unter dem Niveau von vergleichbaren Berufen. Neben besseren tariflichen Vergütungen brauchen wir zusätzlich 100.000 Pflegekräfte und 40.000 Altenpfleger/innen. Dazu ist im Koalitionsvertrag wenig zu finden. Die geplanten 8.000 Pflegekräfte wären eine halbe Pflegekraft pro Einrichtung.
Friedenspolitik
Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in das Kurdengebiet in Nordsyrien, das Leiden der Bevölkerung im Jemen und in Syrien sind untragbare Zustände, die internationales Handeln dringend erfordern. Wir brauchen keine Kriegseinsätze im Ausland oder eine Aufstockung des Wehretats. Auch Waffenlieferungen an Akteure in Krisenregionen wie Jemen und Syrien sollten aus Sicht der LINKEN sofort gestoppt werden. Hier gab es viel Beifall aus dem Publikum. Internationale Solidarität bedeutet Hilfe zu organisieren die vor Ort wirksam wird, die Flüchtlingen eine Grundversorgung und menschenwürdige Unterbringung gewährt.
Darüber hinaus werden die Klimaschutzziele nicht eingehalten und es fehlt an Perspektiven für die drängenden sozialen Fragen.
Parteienlandschaft
Er sprach auch von der Krise des Parteiensystems, da die klassischen Volksparteien viel an Glaubwürdigkeit verloren haben. Die Linke muss daher stärker werden, Bündnisse schließen mit Gewerkschafen, Verbänden und Bürgerinitiativen um Druck für Veränderungen zu schaffen. Und wir müssen uns gegen Rassismus sowie gegen die rechten Gruppen engagieren. Die Linke muss auf die Menschen zugehen, ihre Anliegen ernst nehmen. Wenn die Linke mit an der Regierung ist wie in Brandenburg, dann muss ihre Politik auch sichtbar werden, es muss für den Wähler und die Wählerin erkennbar sein was die Linke erreicht oder durchgesetzt hat. Sonst ergibt eine Regierungsbeteiligung keinen Sinn.
Während im Westen viele junge Menschen sich bei den Linken Mitglied werden, fehlen uns die Jungen noch im Osten. Wir müssen Ihnen eine Möglichkeit bieten sich mit uns gegen Rassismus und für mehr Menschlichkeit, Frieden sowie die Umwelt zu engagieren. Die Jugend muss aufmüpfig und auch revolutionär sein um gehört zu werden.