Petzold fordert mehr kommunalen sozialen Wohnungsbau

Für den 20. Juni haben Landrat Ludger Weskamp und der Geschäftsführer der Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Herr Fischer, zur Besichtigung von 35 neuen Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne in Lehnitz eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold, dessen Wahlkreismitarbeiter Ralf Wunderlich an dieser Besichtigung teilnehmen wird, begrüßt die Anstrengungen des Landkreises wenngleich noch viele Herausforderungen zu bewältigen sind.

Petzold: „Die Städte und Gemeinden müssen ihr Engagement im kommunalen, sozial-bezahlbaren Wohnungsbau erhöhen! Bei Leerstandsquoten von unter zwei Prozent finden Wohnungssuchende ansonsten einfach keine passende bezahlbare Wohnung. Das Land sollte dringlichst das Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau überarbeiten und für potenzielle kommunale Wohnungsbauunternehmen attraktiver machen.“

Nach Angaben der LINKEN im Bundestag können in der Bundesrepublik fünf Millionen Haushalte nicht mehr selbst für die Bezahlung ihrer Miete aufkommen. Der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit ist rapide gesunken - von drei Millionen im Jahr 1990 auf 1,3 Millionen im Jahr 2016. Schätzungen zufolge gibt es im Jahr 2020 gerade noch 900.000 Sozialwohnungen in Deutschland. DIE LINKE im Bundestag fordert 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, fünf Milliarden Euro pro Jahr für den sozial-bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnungsbau, die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus nach 2019 sowie Bestandsschutz für Mieterinnen und Mieter. DIE LINKE hält es für einen Fehler, dass die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung komplett an die Länder gegeben wurde. Auch nach 2019 muss der Bund in der Pflicht bleiben und zweckgebunden Mittel für die soziale Wohnraumförderung an die Länder geben. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Notwendig ist ein Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus.