Presseberichte: Bündnisgrüne diskutieren mit Stasi - Beauftragter Ulrike Poppe - die LINKE fehlte
Erklärung des Kreistagsabgeordneten Marian Przybilla
Warum soll ich zu einer Veranstaltung hingehen, von der ich keine Kenntnis habe?
Warum sollen meine Fraktionskollegen zu einer Veranstaltung einer Partei gehen, zu der sie nicht ausdrücklich eingeladen wurden, und diese Partei öffentlich nicht sachlich mit einem reden will?
Als Abonnent beider Landkreiszeitungen lese ich nicht regelmäßig alle Seiten, meistens zuerst das, was über meinen Wohndorf Hohen Neuendorf geschrieben wird, da es mich jeweils brennend interessiert, ob aktuell ein Huhn weggelaufen ist. Mir kommt es mehr als tendenziös, gar schon fast scheinheilig, vor, jemanden anzuschwärzen, wenn er nicht gekommen ist, obwohl man ihn, also auch mich, nicht eingeladen hat. Auch diese Art von Berichten verletzt und bringt Unterstellungen mit unbekannten Folgen. Gerne wäre ich zu Frau Poppe hingegangen, wenn ich es gewusst hätte, hätte aber gleichzeitig eine andere sehr wichtige Veranstaltung absagen müssen. Als Frau Poppe sich als neu berufene Beauftragte in Oranienburg im Landratsamt vorgestellt hatte, war ich anwesend, von den Bündnisgrünen sah ich niemanden.
Ich habe Frau Poppe gleich von Anfang an als Glücksfall einer Besetzung dieses schwierigen Amtes kennen lernen dürfen. Wenn ich im Kreistag miterlebe, wie die Bündnisgrünen ihre Anträge bereitwillig verändern oder zurückziehen, weil sie Kritik des Landrates erfahren, dann wundert es mich schon. Besonders ärgert es mich, wenn die Bündnisgrünen Anträge zu ihren früheren Kernthemen wie ländlicher Raum und Umwelt oder öffentlicher Personennahverkehr einbringen, in entsprechenden Fachausschüssen des Kreistages aber gerne durch Abwesenheit glänzen, denn hierzu gibt es ja wirklich Einladungen. Wie gerne erinnere ich mich an die Anfänge von den Bündnisgrünen, die ich in Berlin - West als Alternative Liste schätzen gelernt und gern jahrelang gewählt habe. Ich bereue es nicht, jetzt nicht mehr Sympathisant von den Bündnisgrünen zu sein, wenn sie nun wohl nur noch ausschließlich ein DDR - Thema auf allen parlamentarischen Ebenen undifferenziert verfolgen.
Mich verwundert es schon, mit welcher Dreistigkeit Kreistagsabgeordnete mit ihren Bewertungen zitiert werden, zumal das alles nicht öffentlich ist. Auf einmal interessiert keinen ein Recht in dieser Sache. Deshalb werde ich mich nicht zu Einzelheiten dieser Äußerungen kommentierend hinreißen lassen. Ich erlaube mir allerdings darauf hinzuweisen, dass die letzten Seiten dieses Berichtes über Wolfgard Sonja Siebert auch gelesen werden müssten, auch betrachtet werden sollte, ob sie tatsächlich für sich persönliche Geldvorteile o.ä. erzielt hatte. Ferner weise ich darauf hin, dass nach öffentlichen Aussagen des Leiters der BStU Frankfurt (Oder) weit über 90 %der Unterlagen aus der MfS - Kreisgeschäftsstelle unwiderbringlich vernichtet worden sind. Ob und wann ein Kreistagsabgeordneter sein Recht in Anspruch nimmt oder genommen hat, die Akte zu lesen, das wird jeweils das individuelle Interesse bestimmen und der Terminplan des Kreistagsabgeordneten.
Ich selbst habe nun die Akte aus gutem Grunde bereits dreimal gelesen. Verwundert war ich schon, dass die ehemalige Kreistagsabgeordnete von den Bündnisgrünen, Marita Klempnow, die Akte nicht gelesen hat, auch nicht mehr lesen kann, da sie ihr Mandat niedergelegt hat; allerdings ist sie auch kein Parteimitglied der Bündnisgrünen! Ich erwarte, dass der Kreistagsvorsitzende zur Versachlichung beiträgt, und im nächsten Kreistag mitteilt, wie viele Kreistagsabgeordnete aus welcher Fraktion bisher die besagte Akte gelesen haben, hoffentlich im öffentlichen Teil.
Was bin ich froh, nie in die Situation gekommen zu sein, eine Unterschrift für eine wie auch immer geartete Tätigkeit beim MfS geleistet zu haben. Unzählige Bürger in der DDR haben diese Situation zum Glück ohne Unterschrift gemeistert, wovor ich immer hohen Respekt habe. Gleichwohl haben viele in ihren Funktionen immer wieder Besuch der entsprechenden Schlapphutplastikmäntelleute in ihren Dienststellen bekommen und wurden um Auskünfte bedrängt, schafften es oft genug, sich mit der Beantwortung herauszuwinden oder plapperten doch; wer weiß es? Immerhin habe ich im Herbst letzten Jahres von der BStU nach 10 jährigem Bemühen es schriftlich erfahren, dass ich ausgeguckt worden war, eines Tages geworben zu werden! Wohl war es mir keinesfalls, wenn ich zurückdenke, dreimal von DDR - Organen im Transitverkehr festgenommen worden zu sein. Da spürte ich deutlich die Unterschiede zu einem ordentlichen Rechtsstaat.
Natürlich vergesse ich mit meiner "oberschlesischen Westsozialisation" nicht Rasterfahndung, Berufsverbote und Stammheim. Doch gab es "im Westen" kein Bautzen, Brandenburg und Hohenschönhausen, zum Glück! In der DDR konnte jemand "husten" und wurde verhaftet, eine anderer "hustete" geschickter und blieb unbehelligt. - Zweimal musste ich zum Schutz vor Bedrohungen meiner Person den Verfassungsschutz um Rat nachfragen; das waren wirklich Treffen an konspirativen Orten, einmal eine geheime Waldwegkreuzung, einmal ein fachfremdes Bürogebäude. Einmal klingelte diese Behörde an meiner Wohnung und bat um Auskunft über einen Nachbarn, der sich dort beworben hatte, ...? Unvergesslich für mich auch 2003 eine Festnahme in Berlin mit Handschellen und Maschinenpistolen, sogar einem blutigem Kopf;
Grund: Die Rücklichter leuchteten nicht!
Das von Amts wegen angestrengte Verfahren gegen die Polizisten war aber unwiederbringlich "verschwunden gegangen"; immer ein Rechtsstaat?
Meine und unsere Partei DIE LINKE macht unsere eigene Sachpolitik. Wir schreiben anderen Parteien nicht vor, was diese zu tun haben. So braucht sich unsere Partei auch nicht vorschreiben zu lassen, wann und wie wir uns innerhalb unserer Partei eine Meinung zu bilden haben.
Soviel kann ich aber verraten:
Wir sind in einem differenzierten Meinungsbildungsprozess bezogen auf den Einzelfall und werden uns bestimmt auch einmal äußern, allerdings bestimmt nicht dann, wenn andere Parteien meinen, uns unter Druck setzen zu können. Mit zahlreichem Schriftwechsel und Telefonaten mit der BStU und der Landesbeauftragten für Datenschutz habe ich als Mitglied des Bewertungsausschusses des Kreistages von Anfang an mich arbeitsintensiv in die Beratungen eingebracht und dazu beigetragen, dass anfängliche Formfehler irrelevant geworden sind.
Meine Betrachtungsweisen kann man in Fußnoten des Abschlussberichtes finden, leider nicht die Öffentlichkeit.
Verharmlose ich das MfS?
Marian Przybilla,
Kreistagsmitglied DIE LINKE