Pressemitteilung zur Antwort auf die Mündliche Anfrage (Nr. 351) der Landtagsabgeordneten Gerrit Große an die Landesregierung bezüglich des Restmüllzwischenlagers in Germendorf

Der Bestimmungsgemäße Betrieb muss jetzt kontrolliert werden

Gerrit Große zur Antwort der Landesregierung auf ihre mündliche Anfrage zum Restmüllzwischenlager in  Germendorf

Das Ministerim für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz bescheinigt  die ordnungsgemäße Genehmigung des Restmüllzwischenlagers und bei bestimmungsgemäßem Betrieb keine reale Gefahr für die Umwelt und Nachbarschaft.  „Genau die Frage, ob es sich um einen bestimmungsgemäßen  Betrieb handelt, muss jetzt kontrolliert werden.“, erklärt Gerrit Große nach Erhalt der Antwort auf ihre mündliche Anfrage in der letzten Landtagssitzung. „Dafür werde ich mich einsetzen. Zunächst wird das Problem im Umweltausschuss behandelt und ich werde mich darüber hinaus bemühen, das Landesumweltamt für den Runden Tisch zu gewinnen.“

Die  Antwort des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz auf die Mündliche Anfrage zum Restmüllzwischenlager in Germendorf erhielt die Landtagsabgeordnete Gerrit Große am 7. Oktober 2010. Die Landesregierung antwortete, dass es sich um eine ordnungsgemäße genehmigte Anlage zur Zwischenlagerung von maximal 200.000 Tonnen mittelkalorischen sogenannten Ersatzbrennstoffen, die aus vorbehandelten nicht  gefährlichen Abfällen bestehen, handelt. Gegenwärtig lagern in der Anlage 40.000 t Ersatzbrennstoff. Es handelt sich bei dem Lagergut nicht um Restmüll, der im Vergleich zum Ersatzbrennstoff eine höhere mikrobielle Aktivität entwickelt. Die Genehmigung musste erteilt werden, weil u. a. sichergestellt war, dass von der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren für die Allgemeinheit und Nachbarschaft hervorgerufen werden können, heißt es in dem Schreiben. Das Gefahrenpotenzial der Anlage wurde u. a. anhand eines im Genehmigungsverfahren vorgelegten Sachverständigengutachtens zum  Auftreten von chemisch-biologischer Reaktion in den Ballen, Brandgefahr und Beständigkeit der Folie beurteilt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass bei bestimmungsgemäßem Betrieb nicht von  einer realen Gefahr auszugehen ist.
 

Gerrit Große
Mitglied des Landtages Brandenburg   Vizepräsidentin
Bildungspolitische Sprecherin  Fraktion DIE LINKE.