Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Reformierung der Gewährung von Prozesskostenhilfe?

Am Donnerstag, 14. Februar, um 10 Uhr findet das nächste Ein-Euro-Frühstück der AG Soziales in der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN Oberhavel, Bernauer Straße 71 in Oranienburg, im Jahr 2013 statt.
Am Donnerstag fand im Bundestag die erste Lesung zur Reformierung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Gerichtsverfahren statt. Dieses Gesetzgebungsvorhaben stellt nach Auffassung des ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic einen offenen Angriff auf den Sozialstaat dar, zumal mit diesem Gesetz auch der ungehinderte Zugang zum Rechtsanwalt für Bürger mit geringen Einkommen beschränkt werden soll. Details dieses Gesetzgebungsvorhabens sollen im Rahmen dieses Frühstücks durch den Diplomjuristen Michael Elte vorgestellt werden.  
Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen und werden um Anmeldung unter 03301/200990 gebeten.