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Rentenexperte zu Gast

Am Donnerstag, den 18. Oktober, widmete sich DIE LINKE. Oberhavel den aktuellen Themen Rente, Demographie und Altersarmut. Zu Gast war der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald. 

In seinem ausführlichen und interessanten Vortrag räumte der Abgeordnete mit Vorurteilen über die demographische Entwicklung auf und stellte das Rentenkonzept der LINKEN vor. Birkwald erklärte, warum der demographische Wandel weniger problematisch sei als angenommen: „Man betrachtet immer nur, dass von der arbeitenden Bevölkerung immer mehr Alte versorgt werden müssen. Gleichzeitig gibt es aber weniger Junge, die ebenfalls versorgt werden müssen. Kita, Schule und Studium kosten schließlich auch Geld", so Birkwald.  Der so genannte Altenquotient sei daher nicht entscheidend, sondern der Gesamtquotient (Relation von "Jungen" und "Alten" im Verhältnis zu der erwerbsfähigen Bevölkerung) – wegen der geringen Anzahl an jungen Menschen ist dieser heute besser als in den siebziger Jahren.

Auch die Pläne der Ministerin von der Leyen analysierte Birkwald genau. 850 € brutto (756 € netto), die nach 40 Versicherungsjahren erreicht werden, reichen kaum für ein sorgenfreies Leben im Alter. Die Voraussetzungen für die Zuschussrente erfüllen außerdem nur die Wenigsten. Daher sei das Konzept nicht wirksam gegen Altersarmut.

Wie Altersarmut verhindert werden kann, erläuterte Birkwald ebenfalls. Kurzfristig solle auf die Absenkung des Beitragssatzes auf unter 19 Prozent (von 19,6 %) verzichtet werden. Dieser Meinung sind laut einer Umfrage 80 % aller Deutschen, erstaunlicherweise insbesondere die 18- bis 29-Jährigen. Perspektivisch solle außerdem die Beitragsbemessungsgrenze von 4800 € schrittweise angehoben werden und dann ganz entfallen. "Es ist nicht einzusehen, warum man mit 10.000 € Monatseinkommen nur so viel zahlt wie jemand mit 4800 €", so Birkwald. Politiker, Beamte und Selbstständige sollten ebenfalls in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Im Anschluss an den Vortrag gab es viele Fragen aus dem Publikum. Unter anderem wurde nach der Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau gefragt. Hier verwies Birkwald auf die Anfrage der LINKEN im Bundestag, die ergeben hat, dass eine Angleichung nicht in absehbarer Zeit stattfinden wird, obwohl Kanzlerin Merkel dies vor 3 Jahren versprochen hat und es auch so im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Auch deshalb ist das Thema Rente eines der entscheidenden Themen für den Wahlkampf 2013!