Sofortinformation von der Kreisvorstandssitzung am 25.10.2018

Auf seiner Sitzung diskutierte der Kreisvorstand der LINKEN Oberhavel zunächst über das Thema Polizeigesetz zusammen mit zahlreichen interessierten Genossinnen und Genossen. Dazu wurden als Gäste auch der Staatssekretär für Justiz Dr. Ronald Pienkny und Anwältin Marlen Block aus Potsdam eingeladen. Nach einer sehr konstruktiven einstündigen Diskussion fasste der Kreisvorstand den Beschluss, sich gegen eine Reform des Polizeigesetzes auszusprechen, dem Bündnis #noPolGBbg beizutreten und zur Beteiligung an der Demonstration am 10.11.2018 in Potsdam aufzurufen.

Beim Bericht aus dem Wahlbüro gab es die Ankündigung, dass zur Europa- und Landtagswahl jeweils Wahlzeitungen zentral erstellt und verteilt werden. Die Aufstellung der Wahlvorschläge läuft in den Ortsverbänden gut an, manche greifen auch auf die Hilfe des Kreisvorstandes zurück.

Der Kreisvorstand beschloss neue Regelungen zur Mandatsträgerabgaben ab Juni 2019. Dies erfolgte nach der Konsultation des Rates der Ortsvorsitzenden auf der letzten Sitzung. Demnach sollen sich künftige Mandatsträger dazu verpflichten 8% (statt bisher 5%) der Ihnen ausgezahlten Aufwandsentschädigungen als Beiträge an den Kreisverband abzuführen. Die Zahlungspflicht entsteht aus jedem Mandat (bislang nur aus einem), erstreckt sich aber nicht auf Sitzungsgelder, dafür aber auf Sitzungsgelder für die Tätigkeit in Aufsichtsräten.

Der Kreisvorstand beschloss eine Kandidatenliste für die Kreistagswahl in allen 4 Wahlkreisen und den Entwurf des Wahlprogramms. Beides wird den Mitgliedern für die Gesamtmitgliederversammlung (GMV) am 17.11.2018 zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Die GMV soll nicht öffentlich beworben und die Presse erst im Nachhinein informiert werden, um offene Diskussionen zu ermöglichen.

Der Kreisvorstand wird auf seiner nächsten Sitzung einen Vorschlag für die Kandidatur auf einem vorderen Listenplatz der Landesliste zur Landtagswahl beraten und beschließen. Der zunächst angedachte Brief an den Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion wird nicht versendet.