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Sozialleistungsbedürftige ratlos in Oberhavel

Sind Beratungsstelle unnötig? Das zumindest ist das, was übrigbleibt, wenn man die Aussagen einiger Kreistagsabgeordneten von CDU und SPD der letzten Kreistagssitzung zusammenfasst. Es seien nur Einzelfälle, in denen es Optimierungsbedarf bei der Beratung gäbe. Sozialleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung, Wohngeld, BAföG oder Unterhaltsvorschuss werden vom Landkreis bearbeitet. Zur Information und Beratung ist der Landkreis gesetzlich verpflichtet. DIE LINKE hatte einen Antrag zur Abstimmung gestellt, mit dem landkreisweit Beratung zu Sozialleistungen durch einen Träger der freien Wohlfahrtspflege zur Verfügung stehen sollte.

„Seit die langjährige Leiterin der Tafel, Viola Knerndel, letztes Jahr in den wohlverdienten Ruhestand ging, gibt es hier keine unabhängige Beratung mehr. Sie half hunderten Menschen, ihre Rechte zu kennen, Unterlagen zu sortieren, Anträge auszufüllen, richtige Ansprechpartner zu finden und Hilfe von den zuständigen Behörden zu bekommen bzw. Bescheide zu verstehen. “ sagt Kathrin Willemsen, die für DIE LILNKE den Antrag in die Kreistagssitzung einbrachte. Ralf Wunderlich, Mitarbeiter der Linken Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg, ergänzt-: „Die Zahl der Menschen, die hier bei uns im Büro Rat suchen, ist in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen. Ich werde wohl mal die Öffnungszeiten der Büros von CDU und SPD an die Ratsuchenden weitergeben, damit die Verzweifelten sich auch dorthin wenden. Mehrmals wurde uns berichtet, dass man das Grundsicherungsamt telefonisch nicht erreicht, was für viele aber in Coronazeiten die einzige Kontaktmöglichkeit ist.“

Der zuständige Dezernent erklärte, es gäbe ca. 16.000 Leistungsberechtigte, ca. 330 Experten sind im Bereich der Sozialleistungen beschäftigt. Diese sind per Telefon, Fax und Mail erreichbar und beraten. Misstrauen gegenüber der Verwaltung sei Grund für diesen Antrag. Er hätte den Anspruch, dass seine Mitarbeitenden kompetent beraten. „Es ist gut, dass es diesen Anspruch gibt. Allerdings gibt es keinerlei Evaluation zur Beratungsqualität. Außerdem sind die Mitarbeitenden in der Verwaltung Kontrollinstanz über Ansprüche. Kann Beratung durch die Menschen, die über einen Antrag entscheiden, überhaupt unabhängig sein?“ fragt Willemsen. In der vorangegangenen Sozialausschusssitzung hatte der zuständige Dezernent eingeräumt, dass weisungsgebunden beraten wird. Auch die Erreichbarkeit bspw. des Jobcenters ist deutlich ausbaufähig. Für 2021 hat das Jobcenter das Ziel, immerhin ein Drittel aller eingehenden Anrufe zu beantworten. Zuvor wurde nur jeder 4. Anruf angenommen. Viel zu oft bleiben Sozialleistungsbedürftige ratlos in Oberhavel zu ihrem Leistungsanspruch.

„Die Sozialleisdtungsberatungsstelle steht in unserem Wahlprogramm, wir bleiben an diesem Thema dran!“ sagt die Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Elke Bär. Nur wer seine Rechte und Pflichten kennt, ist in der Lage, diese auch durchzusetzen. Damit Menschen in Notlagen auf Augenhöhe mit den Mitarbeitenden einer Verwaltung agieren können, brauchen Menschen unabhängige Beratung und manchmal auch konkrete Unterstützung. Bis es auch in Oberhavel so wie in Berlin eine unabhängige Beratung anbieten, wird wohl Kathrin Willemsen weiter einen großen Teil ihrer Zeit darauf verwenden, den Menschen zu helfen, die diese brauchen und für die es keine Beratungsstelle gibt.  

Verwandte Links

  1. Link führt zur Ratsinfoseite des Kreistages Oberhavel zum betreffenden Antrag