SPD geht nicht auf Bevölkerung ein
Zur Trassenführung der neuen B 96 in der Ortslage Nassenheide erklärt Torsten Krause, stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE: In der heutigen Landtagssitzung hielt Verkehrsminister Reinhold Dellmann an der aktuellen Trassenführung fest. Nach seiner Aussage gibt es "keine neuen Erkenntnisse, die ein Überdenken der vom Bund bestimmten Linienführung für die Ortsumgehung Nassenheide" begründen würden. Für ihn stellt die festgelegte Linienführung "eine Kompromisslösung zwischen allen Betroffenheiten hinsichtlich Mensch, Umwelt und künftiger Verkehrsentwicklung" dar ...
Zur Trassenführung der neuen B 96 in der Ortslage Nassenheide erklärt Torsten Krause, stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE:
In der heutigen Landtagssitzung hielt Verkehrsminister Reinhold Dellmann an der aktuellen Trassenführung fest. Nach seiner Aussage gibt es "keine neuen Erkenntnisse, die ein Überdenken der vom Bund bestimmten Linienführung für die Ortsumgehung Nassenheide" begründen würden. Für ihn stellt die festgelegte Linienführung "eine Kompromisslösung zwischen allen Betroffenheiten hinsichtlich Mensch, Umwelt und künftiger Verkehrsentwicklung" dar. Mit diesen Aussagen manifestiert die SPD ihre Uneinsichtigkeit für die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort. Die Streckenführung quer durch Nassenheide wird zu einem massiven Verlust von Lebensqualität führen. Die Lärm-, Umwelt- und Verkehrsbelastungen werden für die Bevölkerung stark ansteigen. Eine weitere Beteiligung der Bevölkerung an dem Vorhaben ist nicht gewollt. Die Argumente der Einwohnerschaft gelten nach Meinung des Ministers als "gründlich betrachtet" und "abgewogen". Für mich ist es absolut unverständlich, warum die Interessen der vor Ort lebenden Bevölkerung kein stärkeres Gewicht bekommen. Ihre Beteiligung wurde zwar zum Schein gewahrt. Auf die Vorschläge jedoch wurde nicht hinreichend eingegangen.
Hier die Anfrage dazu:
Landtag Brandenburg Drucksache 4/6780
4. Wahlperiode
Auszug Fragestunde
Datum des Eingangs: 09.10.2008 / Ausgegeben: 10.10.2008
1996. Fraktion DIE LINKE
Abgeordneter Torsten Krause
- Trassenführung Bundesstraße 96 neu durch Nassenheide -
Aufgrund der Planungen bezüglich der Trassenführung für die neue Bundesstraße 96 durch den Ort Nassenheide (OHV) hat sich vor einigen Monaten eine Bürgerinitiative gegründet, die sich zwar für den Ausbau der Bundesstraße einsetzt, sich aber gegen die geplante Trasse durch den Ort Nassenheide engagiert. Ziel der BI ist es, die Trassenführung so zu gestalten, dass Nassenheide nicht in zwei Hälften geteilt wird und dass eine Zu- sowie Abfahrt für den Ort eingeplant wird.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Gibt es aus ihrer Sicht eine Möglichkeit, die Trassenführung für die Ortslage Nassenheide im Sinne der BI zu verändern?